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Sex-Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof durch mutmaßliche Araber und Nordafrikaner

Aus Angst vor Stärkung rechter Kräfte: CSU will Asylanten bei sexuellen Übergriffen abschieben

Mittwoch, 06 Januar 2016 17:42
Aus Angst vor Stärkung rechter Kräfte: CSU will Asylanten bei sexuellen Übergriffen abschieben Quelle: PIXABAY.COM

München/Köln - Erst mit mehrtägiger Verspätung reagierten Politik und Medien auf die Zusammenrottung von etwa tausend jungen Männern, die in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof reihenweise Frauen sexuell belästigt, genötigt, bedroht, beleidigt und ausgeraubt haben. Nach Polizeiangaben stammen die Männer „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“; das hätten übereinstimmend alle Zeugen ausgesagt. Bis Dienstag lagen 90 Strafanzeigen von Frauen vor, die Opfer der Übergriffe geworden sind. Massive Kritik muss sich auch die Kölner Polizei gefallen lassen, die zunächst von einer ruhigen Silvesternacht in der Innenstadt berichtete und die Vorgänge dann herunterspielte.

Die Bundestagsparteien treibt nun die Sorge vor einer weiteren Stärkung asyl- und zuwanderungskritischer Kräfte von der AfD über Pegida bis zur NPD um.

Insbesondere die CSU wittert gefährliche Parteienkonkurrenz von rechts und schickte ihren Generalsekretär Andreas Scheuer an die Medienfront, um die sofortige Abschiebung von Asylanten zu fordern, die Frauen sexuell belästigen. Scheuer sagte: „Es ist untragbar, dass Frauen in deutschen Großstädten nachts auf offener Straße, auf öffentlichen Plätzen von jungen Migranten sexuell traktiert und beraubt werden.“ Scheuer forderte für Ballungszentren mit hohem Ausländeranteil eine verstärkte Polizeipräsenz, flächendeckende Videoüberwachung und mehr Personenkontrollen bei Menschenansammlungen. Der Rechtsstaat müsse mit allen Mitteln dafür sorgen, dass sich Frauen angstfrei im öffentlichen Raum bewegen könnten. Der CSU-Politiker mahnte: „Wenn Asylbewerber oder Flüchtlinge solche Übergriffe begehen, ist das ein eklatanter Missbrauch des Gastrechts und kann nur ein sofortiges Ende des Aufenthalts in Deutschland zur Folge haben.“

Nicht nur die CSU, sondern auch die CDU und sogar die Grünen verurteilen die Kölner Vorkommnisse mit scharfen Worten und sehen die Gefahr, dass die Stimmung in der deutschen Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen immer weiter kippt.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner, die im März zur Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz gewählt werden will, zeigte sich ebenfalls schockiert: „Diese organisierten Übergriffe auf Frauen in Köln sind erschreckend. Und ganz gleich, wer welchen kulturellen Hintergrund hat, nichts rechtfertigt dieses respektlose und verletzende Verhalten gegenüber Frauen.“ Klöckner sprach sich auch für die Benennung der ethnischen Herkunft der Täter aus, die nach Polizei- und Zeugenaussagen aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum stammen sollen. Klöckner dazu: „Wenn in dieser massiven Form Übergriffe organisiert worden sind und es wohl evident ist, dass diese Übergriffe von mutmaßlichen Tätern eines bestimmten Kulturkreises verübt wurden, dann gehört das dazu.“

Selbst für die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt scheint der sonst unantastbare Migranten-Bonus hier nicht zu gelten. Bei der Verfolgung der Straftaten dürfe es keine Rolle spielen, ob die Verdächtigen einen „Migrationshintergrund“ haben. Rechtsfreie Räume müssten verhindert werden, „ganz egal, ob hinter den Straftaten deutsche Staatsbürger, Ausländer oder Asylbewerber stecken“, so Katrin Göring-Eckardt.

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte, dass die Kölner Vorfälle kein Einzelfall seien. Die Polizei kenne solche Phänomene – die Begehung von Straftaten aus großen Menschenversammlungen heraus durch bestimmte Tätergruppen – auch aus anderen Großstädten, etwa Hamburg und Stuttgart.

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