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„Peng Collective“ wirbt um „Fluchthelfer“

Aufruf zur Asylanten-Schleusung über süddeutsche Grenze

Mittwoch, 05 August 2015 15:41
„Peng Collective“ wirbt um „Fluchthelfer“ auf Twitter „Peng Collective“ wirbt um „Fluchthelfer“ auf Twitter Quelle: Bildschirmfoto vom 05.08.2015 | Peng Collective auf Twitter

München - Die Aktivistengruppe „Peng Collective“ sorgt momentan für einigen Wirbel und kann sich dabei wohlwollender Berichterstattung der etablierten Medien sicher sein. Es geht nämlich um ein Anliegen, das auch die Medien längst zu ihrer volkspädagogischen Hauptaufgabe erklärt haben: den Deutschen zu erklären, warum hierzulande noch viel mehr „Flüchtlinge“ Asyl erhalten müssten und die „Willkommenskultur“ noch auszubauen sei. Das Berliner „Peng Collective“ geht dabei aber viel weiter als Gleichgesinnte: es ruft über eine professionell gestaltete Webseite dazu auf, Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis in Privatautos über die Alpen nach Bayern zu schmuggeln.

Der strafbare Aufruf zur Einschleusung illegaler Ausländer wurde für die Webseite audiovisuell aufbereitet und kann nun als eine Art Mobilisierungsvideo angesehen werden. Man erblickt einen weißen Volkswagen mit deutschem Kennzeichen, der sich in einer wilden Alpenlandschaft durch die Serpentinen kämpft. Am Steuer sitzt eine Frau mit angespannter Miene, auf dem Beifahrersitz ein schweigsamer Mann und auf dem Rücksitz ein Afrikaner, den seine „Fluchthelfer“ gerade über die österreichisch-deutsche Grenze schaffen. In einer Texteinblendung wird erklärt, dass er die Sahara und das Mittelmeer hinter sich gelassen lasse und nun einen sicheren Ort in einer Welt ohne Grenzen suche. Nachdem der Menschenschmuggel geglückt ist, lösen sich im Film die Mienen der Protagonisten. Die Gutmenschen haben ihre vermeintlich gute Tat vollbracht, und der Afrikaner blickt glücklich seinem deutschen Asylverfahren entgegen.

Auf der Webseite heißt es: „Werde jetzt Fluchthelfer/in und unterstütze Menschen auf ihrem Weg in eine bessere Zukunft! Du kannst zum Beispiel auf dem Rückweg aus dem Urlaub Flüchtende mitnehmen.“ Empfohlen wird dann deren Aufnahme an den Bahnhöfen Norditaliens, in der französischen Hafenstadt Calais und an der ungarischen Grenze zu Serbien, also überall dort, wo Asylsuchende noch daran gehindert werden, sich ihr Wunsch-Asylland im Schengen-Raum auszusuchen.

Die sich fast karitativ gebende Schleuser-Initiative ist offenbar der Versuch, die zerstrittene Szene der Berliner Migrationslobbyisten mit einem tabubrechenden Projekt wieder zu einigen. Im April 2014 kam es zu innerlinken Meinungsverschiedenheiten infolge der Räumung des illegalen Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg. Die „Peng“-Aktivisten richten sich mit ihrem Appell aber nach eigener Aussage nicht an die radikale Linke, sondern an das grün-bürgerliche Milieu der Stuttgart-21-Gegner, das Menschenschmuggel aus „edlen“ Motiven womöglich für einen besonderen Akt des Widerstandes hält.

Wie viele aus diesen Kreisen aber tatsächlich zu „Fluchthelfern“ werden, lässt sich trotz der freundlichen Medienbegleitung noch nicht abschätzen. Denn legal ist diese Schleusertätigkeit und Beihilfe zur illegalen Einreise nicht.

Im „Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet“ (Aufenthaltsgesetz) heißt es unter § 96, dass mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer für das Einschleusen von Ausländern „einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt oder wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt“. Genau hier sehen die Menschenschmuggler aus Berufung das juristische Einfallstor, um selbst im Falle ihres Auffliegens glimpflich davonzukommen: wenn sie – wie im Film dargestellt – ohne eigenen finanziellen Vorteil bloß einen Illegalen über die Grenze schleusen und bisher noch nicht im Sinne des § 96 auffällig geworden sind, brauchen sie nur mit einer einfachen Geldstrafe wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise nach § 95 rechnen. Wenn die „Fluchthelfer“ dann noch glaubhaft machen können, nicht gewusst zu haben, dass ihr Mitfahrer illegal nach Deutschland eingereist ist, ist die Tat sogar straffrei. Das sagte dieser Tage Martin Paul Waßmer, Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Köln. Wer beispielsweise einen Asylsuchenden als Anhalter kurz vor der italienischen Grenze einsammelt, muss sich nicht einmal dessen Ausweis oder Aufenthaltsbescheinigung zeigen lassen. Auf der Webseite wird deshalb geraten, ein Tramper-Schild mitzunehmen, um später vor Gericht behaupten zu können, die Fahrt sei zufällig zustande gekommen. Damit ist man rechtlich wieder aus dem Schneider.

Nach Einschätzung von Juristen sind aber die Tipps auf der Webseite strafbar: als Kettenbeihilfe, also als Beihilfe zur Beihilfe zur unerlaubten Einreise oder sogar als Anstiftung dazu. Es bleibt abzuwarten, ob einzelne Politiker den Mut zu deutlichen Worten und Bürger zu Strafanzeigen gegen diese Schleuser-Aufrufe finden werden.

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