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FW-Fraktionschef Aiwanger will Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei überdenken

Auch Freie Wähler im Bayerischen Landtag für Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Freitag, 02 Dezember 2016 06:25

München - Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament dafür gestimmt, die Gespräche mit der Türkei über einen EU-Beitritt auszusetzen. Die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Bayerischen Landtag hat diese Entscheidung begrüßt und die CSU-Staatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag im Plenum aufgefordert, sich auf Bundes- und Europaebene ebenfalls für einen Verhandlungsstopp mit den Türken starkzumachen.

„Es genügt dabei nicht, dass der Bayerische Landtag eine Willensbekundung beschließt. Das allein wird niemanden interessieren“, erklärte FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger. Es müsse vielmehr ein klares Signal gesetzt werden, dass die massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei nicht länger geduldet werden. Die Aussetzung der Beitrittsgespräche sei allerdings nicht ausreichend. Notfalls müsse auch über eine Änderung der Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei nachgedacht werden, so Aiwanger. Dies werde eher zu der notwendigen politischen Kurskorrektur in Ankara führen.

Der Bayerische Landtag muss nach Überzeugung der Freien Wähler alles tun, um die Grundrechtseinschränkungen und repressiven Maßnahmen der türkischen Regierung gegenüber Oppositionspolitikern, Journalisten und Staatsbediensteten zu stoppen. „Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei widersprechen fundamental den Prinzipien Europas. Vor dem Hintergrund dieser Gemengelage müssen die Beitrittsverhandlungen eingestellt werden“, stellte Aiwanger klar.

Da sich die Bundesregierung im Rahmen des Flüchtlingspakts von Präsident Erdogan abhängig gemacht habe, sei die deutsche Politik gegenüber der Türkei aber weitgehend sprachlos und handlungsunfähig.

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