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Eine Milliarde Euro aus Gesundheitsfonds für medizinische Versorgung von Asylbewerbern

Asylanten-Finanzierung: Schielt FDP mit Kritik an Gesundheitsfonds-Plünderung auf AfD-Wähler?

Freitag, 26 August 2016 18:12
Asylanten-Finanzierung: Schielt FDP mit Kritik an Gesundheitsfonds-Plünderung auf AfD-Wähler? Quelle: FDP Bayern | Quelle: afdbayern.de

München - Anfang August wurde bekannt, dass die schwarz-rote Bundesregierung mit einem Griff in den Gesundheitsfonds die massiven Mehrbelastungen zur medizinischen Versorgung von Asylbewerbern finanzieren will.

Mittlerweile hat das Bundeskabinett ein Gesetz zur Finanzierung von Psychiatrien beschlossen, das nebenbei die Entnahme von 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds vorsieht. Dieser Fonds, der derzeit knapp 10 Milliarden Euro an flüssigen Mitteln umfasst, speist sich aus den Beiträgen der 53 Millionen Krankenkassenmitglieder sowie Zuweisungen des Bundesfinanzministers.

Aus diesen Mitteln soll den Krankenkassen eine Milliarde Euro zugeführt werden, um die „Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der Gesundheitsversorgung von Asylberechtigten“ zu stemmen, wie es seitens der Bundesregierung heißt.

Nach einer Protestwelle in den sozialen Netzwerken und AfD-Kritikan der so verstandenen Plünderung des Gesundheitsfonds hat sich auch die bayerische FDP dagegen ausgesprochen, die Versorgung von Asylbewerbern mit Versichertenbeiträgen aus dem Gesundheitsfonds zu bezahlen. Der Gesundheitsfonds sei kein Selbstbedienungsladen, und die Flüchtlingskrise müsse als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuereinnahmen finanziert werden, betonen die Liberalen.

Daniel Föst, Generalsekretär der FDP Bayern, sagt: „Die Koalitionsparteien verteilen beiläufig lieber angesparte Versicherungsgelder anstatt zu diskutieren, wie langfristig bestimmte Aufgaben im Gesundheitswesen finanziert werden sollen. Die Zweckentfremdung von Versicherungsgeldern im Gesundheitswesen muss aufhören.“

Der Freidemokrat bezweifelt, dass der Griff in die Liquiditätsreserve des Fonds eine Ausnahme bleiben wird und beklagt: „Die Große Koalition spricht überhaupt nicht darüber, wie wir als Gesellschaft die Gesundheitskosten von Asylbewerbern und Flüchtlingen finanzieren wollen. Der Gesundheitsfonds ist die falsche Lösung.“ 

„Wir müssen auch darüber sprechen, ob die 90 Euro pro Monat, die der Staat den Kassen für Hartz-IV-Empfänger und anerkannte Asylbewerber zahlt, überhaupt kostendeckend sind“, so Föst. „Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann müssen wir da ran. Anstatt das Problem nur durch Querfinanzierung zu überdecken.“

Andrew Ullmann, Gesundheitsexperte im Landesvorstand der Bayern-FDP, ergänzt: „Geschätzte fünf Milliarden Euro Steuerüberschuss werden für dieses Jahr erwartet. Es ist also genug Geld da, um diese Mehrkosten direkt zu finanzieren. Wir sehen das als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und fordern zunächst eine Steuerfinanzierung. Das wäre ein Zeichen von politischer Verantwortung und Fairness.“

Falls die FDP mit dieser Kritik bei möglichen AfD-Wählern punkten will, springt sie politisch zu kurz. Aus Sicht AfD-geneigter Wähler geht es nämlich nicht vorrangig um die Art der Finanzierung, sondern um eine deutliche Kostenreduzierung durch ein Ende des Massenzustroms von Asylbewerbern. Eine solche Zuwanderungsbegrenzung haben Daniel Föst und Andrew Ullmann aber mit keinem Wort gefordert.

Letzte Änderung am Freitag, 26 August 2016 19:05
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