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Präsident muss mit Widerstand der Peronisten rechnen

Argentiniens neue Politik unter Mauricio Macri

Montag, 22 Februar 2016 03:24
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Buenos Aires – Argentiniens neuer Präsident Mauricio Macri ist entschlossen, sein Land nicht nur innenpolitisch umzukrempeln, sondern auch außenpolitisch neu zu positionieren. Eine politische Entspannung strebt der liberalkonservativ orientierte Staatschef und frühere Bürgermeister von Buenos Aires vor allem mit Großbritannien, den USA und Israel an. Große Streitfrage zwischen England und Argentinien ist nach wie vor die territoriale Zugehörigkeit der Falkland-Inseln. Beobachter gehen davon aus, dass Macri zwar weiterhin Ansprüche auf die Inselgruppe im Südatlantik erhebt, diese Frage jedoch nicht in den Vordergrund stellen wird. Macris Vorgängerin Cristina Kirchner hatte den britischen Premierminister David Cameron zuletzt 2013 in einem offenen Brief aufgefordert, die Falkland-Inseln an Argentinien zurückgegeben.

Ebenfalls in Davos kam es zu einem Treffen mit US-Vizepräsident Joe Biden und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Das Verhältnis zu Israel galt während der Präsidentschaft Kirchners als angespannt, da diese gute Beziehungen zum Iran pflegte. Über die argentinisch-nordamerikanischen Beziehungen schrieb die FAZ kürzlich: „Der Prozess der Wiederannäherung an die Vereinigten Staaten ist die vielleicht wichtigste Priorität in der außenpolitischen Neuausrichtung Macris. Beide Länder haben ein gemeinsames Interesse bei der Bekämpfung des Drogenschmuggels, der zuletzt vermehrt über die argentinische Route abgewickelt wurde. Jüngste Fortschritte in den Verhandlungen mit amerikanischen Hedgefonds im jahrelangen Schuldenstreit werden die Beziehungen mittelbar ebenfalls positiv beeinflussen.“

Während sich Cristina Kirchner gerade in letzter Frage sehr entschlossen zeigte, die nationalen Interessen ihres Landes gegenüber den, wie sie es ausdrückte, „Aasgeiern“ zu verteidigen, hat Macri den Hedgefonds nun eine Rückzahlung in Höhe von 6,5 Milliarden US-Dollar angeboten. In dem Streit geht es um Anleiheschulden mit einem Gesamtbetrag von rund neun Milliarden Dollar, die aus Argentiniens Staatspleite von 2001 resultieren.

Nach zwölf Jahren ununterbrochener Herrschaft der „Familie Kirchner“ bedeutete der überraschende Sieg Macris bei den Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr eine tiefe politische Zäsur. Der Vertreter der liberalkonservativen Propuesta Republicana („Republikanischer Vorschlag“) konnte sich am 22. November 2015 in der Stichwahl mit 51,4 Prozent gegen den Kandidaten des regierenden, peronistisch dominierten Bündnisses Frente para la Victoria („Front für den Sieg“), Daniel Scioli, durchsetzen.

Sowohl der 2010 verstorbene Néstor Kirchner, der von 2003 bis 2007 als argentinischer Präsident amtierte, als auch seine Witwe Cristina, die das höchste Staatsamt seitdem innehatte und nach zwei Amtszeiten 2015 nicht mehr kandidieren durfte, hielten, unterhielten gute Beziehungen zu Venezuela, Ecuador und Bolivien. Cristina Kirchner war sehr daran gelegen, die Unabhängigkeit des Landes zu verteidigen und – im Bündnis mit den anderen Mercosur-Staaten Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela – den Einfluss der USA in Lateinamerika zurückzudrängen.

Kirchner hatte zudem energisch gegen die Invasion Libyens protestiert, stellte sich im Syrien-Konflikt klar auf die Seite von Präsident Assad, legte Wert auf ein freundschaftliches Verhältnis zu Russland und China und hatte einen guten Draht nach Teheran. Im Innern setzte sie auf interventionistische Maßnahmen wie die Verstaatlichung des Erdölkonzerns YPF, Wirtschaftsprotektionismus und Schutzzölle sowie umfassende Sozialprogramme. Allerdings gelang es ihr zuletzt nicht mehr, der ausufernden Kriminalität Herr zu werden, die galoppierende Inflation zu stoppen und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Darunter litt vor allem die klassische Klientel der Peronisten, die Arbeiterschaft und die untere Mittelschicht. Belastend wirkte zusätzlich die starke Ausbreitung von Korruption. Solche unbewältigten Probleme sicherten Macri bei der Wahl letztendlich seinen knappen Vorsprung. Der Politologe Adrian Salbuchi sprach denn auch davon, dass nicht Macri die Wahlen gewonnen, sondern der „Kirchnerismus“ die Wahlen verloren habe.

In Deutschland ist der neue argentinische Präsident noch weitgehend unbekannt. Der 1959 in Tandil in der der Provinz Buenos Aires geborene Industriellensohn, Unternehmer und frühere Präsident des argentinischen Fußballrekordvereins Boca Juniors punktete bei der Wahl mit dem – kaum einlösbaren – Versprechen, die argentinische Wirtschaft zu reformieren und gleichzeitig an den von ihm zutiefst verabscheuten „Planes sociales“, von denen derzeit rund 18 Millionen Argentinier profitieren und die für unzählige Familien das einzige Einkommen darstellen, festzuhalten.

Macri hat sich gegen bisherige Partner Argentiniens gewendet und fordert beispielsweise den Ausschluss Venezuelas aus dem Mercosur-Bündnis. Das „Regime“ in Caracas verstoße „gegen die Menschenrechte“ und verfolge die Opposition, so der neue Staatschef, dem gute Beziehungen zu jenen venezolanischen Oligarchen nachgesagt werden, die 2002 versuchten, den damaligen Präsidenten Hugo Chávez zu stürzen.

Der argentinische Politik- und Wirtschaftsexperte Mario Russo geht davon aus, dass Macri auch auf Distanz zu Moskau gehen wird. „Mauricio Macri wird mit der Annäherung an Russland brechen, doch nicht auf abrupte Weise, sondern Schritt für Schritt, um sich dann dem sogenannten freien Markt weiter zu nähern“, so Russo gegenüber dem Nachrichtenportal „Sputnik“. Auch Rafael Araujo, Professor für Geschichte und Internationale Beziehungen an der Universität von Buenos Aires, meint, dass es „bald zu Spannungen mit Moskau und Peking“ kommen werde. Der neue Präsident habe während des Wahlkampfes mehrfach betont, dass sich Argentinien unter seiner Führung „wieder an der EU und insbesondere an den USA orientieren wird“.

Beobachter gehen davon aus, dass Macri bei seinen Vorhaben, insbesondere dem Abbau der Devisenkontrollen, der Deregulierung der Finanzmärkte, dem Umbau der Wirtschaft und dem Schulterschluss mit dem Freihandelsbündnis der Pazifik-Allianz, mit erheblichen Widerständen rechnen muss. Dafür werden nicht nur die starken peronistischen Gewerkschaften und Basisorganisationen sorgen, die notfalls in der Lage sind, das Land mit Streiks und Protesten zu überziehen, auch parlamentarisch bauen sich Hürden auf, da Macris „Propuesta Republicana“ und ihre Bündnispartner weder in der Abgeordnetenkammer noch im Senat über eine Mehrheit verfügen.

Letzte Änderung am Montag, 29 Februar 2016 07:22
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