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Eine Milliarde Euro aus Gesundheitsfonds für Flüchtlingskosten schon beschlossen

AOK droht wegen explodierender Asylkosten mit steigenden Krankenkassenbeiträgen

Freitag, 30 September 2016 23:09

Düsseldorf - Der Chef der Krankenkasse AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, hat wegen der Kosten für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern mit steigenden Versicherungsbeiträgen gedroht. Abzuwenden seien Beitragserhöhungen für die Versicherten nur durch höhere Steuerzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger, wozu auch alle anerkannten Asylbewerber ohne Erwerbsarbeit gehören.

Bei einem positiven Asylbescheid sind Flüchtlinge automatisch Hartz-IV-berechtigt und werden Vollmitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch für sie zahlt der Staat monatlich 90 Euro pro Person an die Kassen. Wegen des starken Asylantenzustroms und des medizinischen Versorgungsaufwands für die Zuwanderer verlangen die gesetzlichen Krankenkassen wesentlich höhere staatliche Zuschüsse. 

„Für einen Arbeitslosengeld-II-Empfänger zahlt die Bundesagentur aktuell 90 Euro im Monat an die Krankenkassen“, sagte Günter Wältermann. „Die durchschnittlichen monatlichen Kosten liegen aber bei 138 Euro.“ Der Differenzbetrag müsse dauerhaft von den Steuerzahlern aufgebracht werden. Andernfalls würden die Beitragszahler alleine die „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ der „Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen“ schultern müssen, warnte der AOK-Chef. 

Erst Anfang August hatte die Bundesregierung wegen der Mehrbelastungen einen vielkritisierten Griff in den Gesundheitsfonds beschlossen. Dieser Fonds speist sich aus den Beiträgen der 53 Millionen Krankenkassenmitglieder sowie Zuweisungen des Bundesfinanzministers und umfasst derzeit knapp 10 Milliarden Euro an flüssigen Mitteln. Aus diesen Mitteln erhalten die Krankenkassen laut Regierungsbeschluss eine Milliarde Euro, um die „Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der Gesundheitsversorgung von Asylberechtigten“ stemmen zu können. Selbst dieser Betrag scheint die Ausgabensteigerungen der Kassen aber nicht zu decken, wie die Drohung des AOK-Chefs zeigt. 

So oder so kommen für die Gesundheitskosten Hartz-IV-berechtigter Asylbewerber die Kassenmitglieder und Steuerzahler auf.

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