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Wegen Söders Äußerungen zu Terrorgefahr und Massenzuwanderung

Anton Hofreiter (Grüne) sagt Rednereinsatz bei karnevalistischer Ordensverleihung ab

Freitag, 20 November 2015 17:41
Dr. Toni Hofreiter, MdB | Bündnis90/DIE GRÜNEN Dr. Toni Hofreiter, MdB | Bündnis90/DIE GRÜNEN Fotos: Tibor Bozi | Quelle: toni-hofreiter.de

München/Berlin - Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sollte im Januar 2016 als Festredner bei der Verleihung des Karnevalsordens „Wider den tierischen Ernst“ auftreten, um Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) karnevalistisch zu ehren. Hofreiter, der auch Spitzenkandidat seiner Partei im Bundestagswahlkampf 2017 werden will, hat seinen Rednereinsatz beim Aachener Karnevalsverein (AKV) jetzt aus Protest gegen Söders Äußerungen nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris abgesagt.

Am Samstag hatte der bayerische Finanzminister einen Zusammenhang von Terrorgefahr und unkontrollierter Massenzuwanderung hergestellt und über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet: „Paris ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen.“ In einem Interview konkretisierte er seine Kritik an fehlender Grenzsicherung: „Viele Flüchtlinge sind nicht registriert, weil sie über die grüne Grenze gekommen sind. Es kann nicht sein, dass wir nicht wissen, wer nach Deutschland kommt und was diese Menschen hier machen. Nicht jeder Flüchtling ist ein IS-Terrorist. Aber zu glauben, dass sich kein einziger Bürgerkrieger unter den Flüchtlingen befindet, ist naiv.“

In einem am Donnerstag bekannt gewordenen Brief an den Aachener Karnevalsverein schreibt der Münchner Anton Hofreiter: „Ich kann keine Person feiern, die in diesen schweren Stunden auf dem Rücken der schutzsuchenden Flüchtlinge widerliche Hetze zur eigenen Profilierung betreibt.“ Der Orden sei bisher stets an Persönlichkeiten mit Menschlichkeit im Amt vergeben worden. „Mit seinen inakzeptablen Äußerungen hat Markus Söder das genaue Gegenteil bewiesen“, meint Hofreiter.

Trotz Hofreiters Absage als Festredner hält der Aachener Karnevalsverein an Markus Söder als designiertem Ordensritter fest. Der Elferrat des Karnevalsvereins erklärte am 17. November 2015: „Mit Markus Söder haben wir im Sommer einen Ordensritter vorgestellt, der sich als Vollblutkarnevalist wie kaum ein zweiter Politiker in Deutschland für unser Brauchtum einsetzt und dabei Humor und Menschlichkeit im Amt bewiesen hat. Dies haben wir im Sommer mit zahlreichen Beispielen begründet und dafür viel Zuspruch erhalten. Markus Söder ist ein Mensch, der mit seiner Meinung polarisiert. Zum Glück leben wir in einer Demokratie, in der die freie Meinungsäußerung eines der höchsten verfassungsrechtlichen Güter ist.“

Demokratie und Freiheit gelte es gegen „religiöse Fanatiker“, wie sie in Paris wüteten, zu verteidigen. „Solchen Angriffen darf sich unsere Gesellschaft nicht beugen“, schreiben die Aachener Karnevalisten.

In ihrer Presseerklärung führen die Ordensverleiher dann einen argumentativen Eiertanz auf, um zu erklären, warum Söder auch nach seinen Flüchtlingsäußerungen der richtige Ordensritter sei, obwohl er inhaltlich – selbstverständlich – falsch liege. So heißt es: „Dass Politiker die Gefahr sehen, unter die friedlichen Schutzsuchenden könnten sich auch Terroristen mischen, um über die Flüchtlingsrouten unerkannt nach Europa einzureisen. Eine Sorge, wie sie heute auch der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Berthold Kohler, in seinem Leitartikel beschreibt. Unmittelbar nach den schrecklichen Attentaten in Paris war es aus Sicht des Aachener Karnevalsvereins dennoch nicht richtig, das Schicksal flüchtender Menschen mit der Forderung nach mehr Sicherheit zu verknüpfen. Die Haltung des AKV ist hierzu klar: Alle Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und Terror zu uns flüchten, verdienen unseren Schutz und unsere Hilfe. Wir glauben, dass es kurz nach den schrecklichen Attentaten von Paris besser gewesen wäre, still innezuhalten. Markus Söder hat dies nicht getan. Wir sehen jedoch nicht, dass die Grenze des Zumutbaren dadurch überschritten wäre. Demokratie muss Meinung aushalten.“

Für den Elferrat des AKV sei Markus Söder weiterhin ein würdiger Ritter des Ordens „Wider den tierischen Ernst“, der ihm wie geplant am 23. Januar 2016 in Aachen verliehen wird.

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