bayern-depesche.de

Freigegeben in Politik

Der Schwesternstreit zwischen CDU und CSU

Angst vor der AfD: Schafft es die Union, den Unmut aus Flüchtlings- und Euro-Krise zu überstehen?

Sonntag, 05 Juni 2016 21:26
Kurz vorm Zerwürfnis? CDU und CSU driften auseinander. Kurz vorm Zerwürfnis? CDU und CSU driften auseinander. Quelle: PED Josef Mühlbauer, HESSEN DEPESCHE

München - Die Umfragewerte der ehemals großen Volksparteien CDU und SPD brechen mit aller Wucht ein. Ist das der Untergang der Volksparteien? Parteienforscher sind sich da noch nicht einig. Der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte neulich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sie möge den „Horst Seehofer in die Pflicht nehmen, um den Fortbestand der Regierungskoalition zu erhalten“. Seit dem starken Zustrom der Flüchtlinge ab September 2015 streiten sich die beiden Vorsitzenden der Schwesterparteien Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) um die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik. Zuvor machte bereits die Euro-Krise und die Energiewende den beidenein Miteinander schwer. Aber reißt das Tischtuch endgültig?

Erst kürzlich machte Horst Seehofer die Kanzlerin für das Erstarken der AfD und die sinkenden Umfragewerte der Union zum weiderholt verantwortlich. Umgekehrt behaupten verantwortliche aus den CDU-Reihen, allen voran Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Horst Seehofer sei gerade mit seinen ständigen Vorhaltungen aus Bayern für die schlechten Umfragewerte der CDU ursächlich. Die Umfragewerte der CSU halten sich noch verhältnismäßig stabil.

Der Streit, wer nun für die miesen Umfragewerte und das Erstarken der AfD verantwortlich ist, ist wohl für beide Schwesterparteien unerfreulich. Auch wenn Horst Seehofer jetzt davon spricht, dass eine Versöhnung „Chefsache ist“ und den Streit beenden will, kann nicht darüber hinweggesehen werden, dass beide völlig grundverschiedene Auffassungen für die Zukunft haben. Angela Merkel will und betreibt mit ihrer Flüchtlingspolitik eine Umgestaltung der Gesellschaft und damit eine starke Veränderung der Gesellschaft mit einem  unvorhersehbaren Ausgang und mit dem erheblichen Risiko, die Gesellschaft weiterhin zu spalten. Horst Seehofer, der die CSU in seiner Heimat Bayern verankert und mit den Bürgern verwurzelt sieht, will die absolute Mehrheit in Bayern keinesfalls verlieren. Er sieht das Risiko einer Umgestaltung und Spaltung der Gesellschaft durch allzu große Zuwanderung und erkennt die Ängste und Sorgen der Bürger. Die Umfragewerte der CSU in Bayern scheinen seine Haltung zu bestätigen. Die Multi-Kulti-Idee scheint wohl gescheitert. Die Frage ob  und wieviel Zuwanderung nach dem Auswahlprinzip des Zufalls Deutschland braucht, bleibt durch den Ausspruch „Wir schaffen das„ unbeantwortet und offen. Deshalb schwelt der Streit innerhalb der Union weiter.

Allerorten bilden sich AfD-Ortsverbände. Die Alternative für Deutschland bestimmt seit Monaten das Pressebild, wenngleich bislang hauptsächlich kritische journalistische Beobachter das Phänomen AfD noch totzuschreiben erhoffen. Die FDP ist in allen Umfragen aus dem Jenseits wiedergekehrt und zu neuem Leben erwacht. Die politische Struktur der Republik verändert sich. CSU-Ikone Edmund Stoiber fürchtet um die Zukunft der Union. Andere bekannte CDU-Politiker wie Wolfgang Bosbach und Klaus-Peter Willsch sehen das auch so.

Artikel bewerten
(11 Stimmen)
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten