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Landtagswahlen

Angela Merkel befürchtet Vertrauensverlust - Exodus der Volkspartei CDU

Mittwoch, 09 März 2016 08:23
Logo der CDU Logo der CDU Quelle: Christlich Demokratische Union Deutschlands

München - Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz greift Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die AfD scharf an. „Die AfD ist eine Partei, die die Gesellschaft nicht zusammenführt und keine geeigneten Lösungen für die Probleme anbietet, sondern Vorurteile schürt und spaltet.“

Die Kommunalwahlen in Hessen bieten einen Vorgeschmack für die anstehenden Landtagswahlen. Lediglich 48% der Wahlberechtigten nahmen an der Wahl teil. Nichtwähler bilden mittlerweile die Mehrheit. Die etablierten Parteien fungieren immer weniger als Transmissionsriemen zwischen Wähler und Entscheidungsträger. Der Begriff "Volkspartei" dürfte für keine Partei mehr zutreffen. Das ist das eigentliche Problem in unserem postdemokratischen Parteienstaat. Die etablierten Parteien erfüllen offensichtlich nicht mehr in der demokratischen Legitimationskette die ihnen aufgetragenen elementaren Funktionen. Eine Protestpartei erhält Wählerstimmen auch ohne Lösungsvorschlag. Sie kann nicht spalten. Die AfD hat sich im Juli 2015 am Parteitag in Essen selbst zerlegt. Die Umfragewerte lagen bei 3 %. Die Kommunalwahlen in Hessen bescherten der AfD ein Ergebnis, das aufhorchen lässt.

Die laufend sinkende Wahlbeteiligung verleiht dem prozentualen Anteil der AfD Wählerstimmen am Gesamtergebnis ein größeres Gewicht und macht so die AfD zur drittstärksten Partei. Die etablierten Parteien können die Wähler nicht mehr an die Urne bewegen. Es ist ein politischer Vertrauensverlust, der mit der Handlungsunfähigkeit des Staates einhergeht. In der Flüchtlingskrise vermitteln die  etablierten Parteien den Eindruck der Hilflosigkeit und geben dem Bürger das Gefühl der eigene Staat wäre nicht mehr in der Lage seine Grenzen zu sichern. Die Grenzen durch die Türkei sichern zu lassen wird als moralisch höherwertig dargestellt, weil dadurch die schmutzige Schleuserei ausgeschaltet wird, die offensichtlich die Türkei in ihrem eigenen Land nicht beheben kann. Nun sei mit der „türkischen Lösung“ ein Durchbruch erzielt worden?

Die Landtagswahlen finden jedenfalls am Sonntag statt und es könnte eine erdrutschartige Katastrophe für die etablierten Parteien werden.

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