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Ministerpräsident Söder riskiert gutnachbarschaftliche Beziehungen

Andreas Winhart (AfD) fordert sofortiges Ende der unverhältnismäßigen Grenzkontrollen zu Österreich

Montag, 15 Februar 2021 14:34
Andreas Winhart (AfD) fordert sofortiges Ende der unverhältnismäßigen Grenzkontrollen zu Österreich Quelle: BAYERN DEPESCHE

München - Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart fordert ein sofortiges Ende der unverhältnismäßigen Grenzkontrollen im Rahmen der Corona-Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung. Die Maßnahmen stehen in keinem Verhältnis zum Schaden, welcher durch die defacto Grenzschließung den Pendlern und der heimischen Wirtschaft in Bayern und Tirol entsteht. Die aktuell sinkenden Coronazahlen unterstreichen die mangelnde Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.

Hierzu stellt der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart fest:

„Wieder einmal ist die Regierung Söder massiv über das Ziel hinausgeschossen. Besonders das bayerische Inntal und das benachbarte Tirol leiden unter der Grenzschließung und den massiven Auflagen zum Grenzwechsel. Pendler werden hier besonders benachteiligt, welche in den wirtschaftlich instabilen Zeiten jetzt befürchten müssen, durch die unverhältnismäßigen Maßnahmen, ihren Job zu verlieren. Folglich leiden auch Unternehmer auf beiden Seiten der Grenze in der engvernetzten  „Euregio Inntal“ bis zur Existenzgefährdung unter den neuen Maßnahmen. Handwerker sehen sich jenseits der Grenze nicht mehr in der Lage Aufträge auszuführen, Transportunternehmer können nur noch unter widrigsten Bedingungen und enormen Test- und Zeitaufwänden ihre Ladung über die Grenze liefern, Unternehmen in der Region wissen nicht, ob ihre Mitarbeiter zur Arbeit erscheinen können und verlieren gerade jetzt wichtige Planungssicherheit.

Ministerpräsident Söder sollte in die Region kommen und den Bürgerinnen und Bürger ins Gesicht sagen, warum er die eigene Bevölkerung trotz sinkender Corona-Zahlen weiter mit Maßnahmen diesen Ausmaßes quälen will und Existenzen vernichtet. Ich bezweifle, dass er in Kenntnis der Auswirkungen der Maßnahmen seiner Politik ist.“

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