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Landesregierung habe im Umgang mit der Corona-Krise versagt

Andreas Winhart (AfD) fordert den Katastrophenfall aufzuheben – Kliniken und Patienten zu schützen!

Dienstag, 29 Dezember 2020 23:13
Andreas Winhart, MdL/AfD Andreas Winhart, MdL/AfD Quelle: BAYERN DEPESCHE

München - Der oberbayerische Landtagsabgeordnete Andreas Winhart (Jahrgang 1983) sieht erhebliches Mißmanagement der Landesregierung im Umgang mit der Corona-Krise.

Zahlreiche Presseberichte zur Sicherung der Gehälter von Krankenhausbeschäftigten mehren die Sorge, dass der medizinischen Versorgung in Bayern der finanzielle Kollaps droht. Hierzu hat die Corona-Krise mit dem damit verbundenen Zurückhalten von Krankenhauskapazitäten für Covid-19-Erkrankte massiv dazu beigetragen. Ferner ist bekannt, dass zahlreiche Patienten unter der Verschiebung von Operationen oder anderer Behandlungen leiden. Daher fordert die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag die Aufhebung des Katastrophenfalls, damit Patienten ohne Covid-19 wieder verstärkt behandelt werden können und sich die zahlreichen kleinen bayerischen Klinikstandorte finanziell erholen können.

Der gesundheits- und krankenhauspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, stellt hierzu fest:
„Die Zusagen des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, eine Gehaltsgarantie für die Krankenhausmitarbeiter zu geben, ist aufgrund der aktuellen Lage mehr als notwendig, löst aber das Problem im Kern nicht. Selbstverständlich ist, dass die Pflegenden in den Krankenhäusern ihren Lohn bekommen müssen. Ferner müssen auch kurz- und mittelfristig bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegenden in bayerischen Krankenhäusern geschaffen werden, wie beispielsweise mehr Pflegepersonal auf den Stationen. Die Anreize, einen Pflegeberuf zu erlernen fehlen seit vielen Jahren. Durch die Ausrufung des Katastrophenfalls durch die Bayerische Staatsregierung erleiden zahlreiche Kliniken gerade in Bayern erhebliche finanzielle Verluste. Es besteht die Gefahr, dass Kliniken dadurch nun umso mehr finanziell ausbluten, da sie Kapazitäten bereithalten müssen. Kleine Standorte werden auf Dauer finanziell geschädigt und es droht, analog zur Bertelsmann-Studie im Krankenhauswesen von 2019, eine Konzentration auf große Klinikstandorte. Dies gilt es aus Sicht der Patienten, deren Angehörigen sowie des Klinikpersonals zu verhindern. Gerade jetzt in der Corona-Krise, aber auch schon in anderen Katastrophenlagen hat sich die möglichst wohnortnahe, dezentrale Krankenhauslandschaft in Bayern mit vielen Kliniken bewährt.
Da der Staatsregierung nach der Katastrophenfall in erster Linie aus organisatorischen Gründen ausgerufen wurde, dieser aber die kleinteilige Kliniklandschaft in Bayern ruiniert, ist dieser Katastrophenfall mit sofortiger Wirkung aufzuheben.“

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