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CSU-Politiker gewann im Bundestagswahlkreis 213 zweimal das Direktmandat

Andreas Lenz (CSU): Grüne torpedieren Ausbau der Windkraft durch planungsrechtliche Hürden im Artenschutz

Donnerstag, 19 November 2020 23:24
Dr. Andreas Lenz (CSU) ist Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung im Deutschen Bundestag Dr. Andreas Lenz (CSU) ist Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung im Deutschen Bundestag Quelle: Dr. Andreas Lenz, BAYERN DEPESCHE

Berlin – Auch der bayerische Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz gratulierte der Bundeswehr zu ihrer Gründung vor 65 Jahren. Auf seiner Facebook-Seite schrieb der CSU-Politiker: „Staatsbürger in Uniform – mit oder ohne Wehrpflicht. … 65 Jahre Einsatz für die Freiheit. Die Bundeswehr muss gerade jetzt als wichtiger Teil der Gesellschaft gedacht und gelebt werden.“ Bei dieser Gelegenheit veröffentlichte er Bilder aus seiner eigenen Grundwehrdienstzeit beim Gebirgsjägerbataillon 232. Die bei der Bundeswehr erlebte Kameradschaft hat Lenz offenbar verinnerlicht und pflegt sie auch in der Politik. So sagte eine Parteifreundin, die Europaabgeordnete Angelika Niebler, über ihn: „Lenz ist ein politischer Mensch mit klaren Zielen, beharrlich, aber nicht stur, selbstbewusst, ehrlich, kameradschaftlich. Und er hat das Herz am rechten Fleck.“ Das ist im Sinne der volkstümlichen Redensart und nicht als politische Standortbeschreibung gemeint, zumal der Oberbayer als Wirtschafts- und Energiepolitiker sowieso um ideologiefreie Sachpolitik bemüht ist. Dementsprechend sagte er einmal: „Ich möchte Traditionen bewahren und gleichzeitig zukunftsträchtige Entwicklungen in der Region unterstützen.“

Dr. Andreas Lenz (Jahrgang 1981) absolvierte vor seiner politischen Karriere zunächst eine Ausbildung zum Bankkaufmann und eine berufsbegleitende Weiterbildung zum Bankfachwirt. Danach studierte er Betriebswirtschaftslehre an der Hochschule Rosenheim und schrieb an der Ludwig-Maximilians-Universität München seine Doktorarbeit. Dort arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter, bevor er bei einer Unternehmensberatung tätig wurde. Geprägt durch die katholische Landjugendbewegung trat der gebürtige Ebersberger zunächst der Jungen Union und später der CSU bei. 2009 wurde er CSU-Ortsverbandsvorsitzender und 2013 stellvertretender Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Ebersberg. Bei der Kommunalwahl 2008 zog Lenz in den Kreistag ein. Fünf Jahre später gewann er bei der Bundestagswahl mit 55,4 Prozent der Erststimmen das Direktmandat im Wahlkreis 213 (Erding – Ebersberg). Damit trat der ledige Katholik die Nachfolge des bisherigen CSU-Direktabgeordneten Maximilian Lehmer an. Bei der Bundestagswahl 2017 wurde er mit einem Erststimmenanteil von 48,2 Prozent erneut Wahlkreissieger.

Der Christsoziale ist Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung im Deutschen Bundestag. Dieses Gremium soll mit Anhörungen und Positionspapieren den Nachhaltigkeitsgedanken im Parlament stärken. „Heutenicht auf Kosten von morgen leben“ – so könnte das Leitmotiv einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Politik lauten. Der Beirat hat eine „Wachhund“-Funktion im Bundestag und soll immer dann „bellen“, wenn ein politisches Vorhaben die nationale Nachhaltigkeitsstrategie missachtet.

Die Aufgabe als Beiratsvorsitzender passt zur Mitgliedschaft des Diplom-Betriebswirtes (FH) im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie. Dessen Arbeitsbereich deckt sich mit den Zuständigkeiten des gleichnamigen Ministeriums. Der Ausschuss ist für alle Fragen der Energiewende und die damit verbundenen Klimaschutz-Aspekte zuständig. Schwerpunkte sind die Förderung erneuerbarer Energien, der Netzausbau und die Energieeffizienz. Das berührt auch die Technologie- und Industriepolitik sowie den EU-Binnenmarkt und außenwirtschaftliche Fragestellungen. Als stellvertretendes Mitglied gehört Andreas Lenz dem Finanzausschuss sowie dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung an.

Auch als Bayer beschäftigt er sich mit dem Ausbau der Windenergie in Nord- und Ostsee und den dafür nötigen gesetzgeberischen Schritten. So war er in die Beratungen zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes involviert, mit dem der Bundestag jüngst die Voraussetzungen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen hat. Mit der Gesetzesreform zur Förderung der Offshore-Energie soll das Signal ausgesendet werden, dass Wirtschaft und Klimaschutz problemlos vereinbar sind. Bis 2030 soll die Stromproduktion auf See von sieben auf 20 Gigawatt ausgebaut werden. Das ehrgeizige Ziel ist, bis 2040 sogar 40 Gigawatt durch die Offshore-Anlagen zu produzieren. Deutschland habe ein großes Interesse daran, auf diesem globalen Wachstumsmarkt ganz vorne mitzuspielen, betonte Lenz. Die deutsche Industrie sei schon an Großanlagen in den Niederlanden beteiligt und müsse ähnliche Projekte nun vor der eigenen Küste vorantreiben. Es sei möglich, den Anteil der Stromproduktion aus Offshore-Anlagen auf 30 Prozent des gesamten deutschen Verbrauchs zu steigern. „Mit diesem Gesetz schaffen wir Verlässlichkeit und bieten den beteiligten Unternehmen eine gute Arbeitsgrundlage“, sagte der Energiepolitiker.

Ein parlamentarischer Dauerbrenner ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Am 30. Oktober dieses Jahres sagte Andreas Lenz vor dem Bundestag, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der deutschen Stromversorgung ständig steige und viele Deutsche von Stromkonsumenten zu -produzenten geworden seien. „Ebenso werden wir allen Unkenrufen zum Trotz die Klimaschutzziele 2020 erreichen, und zwar nicht nur wegen Corona und den dadurch bedingten Rückgängen beim CO2-Ausstoß“, versicherte der 39-Jährige. „Wir haben es geschafft, das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch abzukoppeln, und dazu haben auch die Erneuerbaren beigetragen. Wir brauchen die Erneuerbaren auch in Zukunft.“ Als die Grünen-Abgeordnete Ingrid Nestle in einer Zwischenfrage der Bundesregierung Bremsertum bei der Energiewende vorwarf, konterte Lenz den Vorwurf mit dem Hinweis, dass gerade in den Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung der Ausbau von Windkraftanlagen stocke. Als einen Grund nannte er „planungsrechtliche Hürden im Artenschutz“, die dazu beitrügen, „dass die Windkraft teilweise nicht mehr stattfinden kann“.

Auch wenn der CSU-Mann in wirtschafts- und energiepolitischen Fragen mit den Grünen häufig über Kreuz liegt, teilt er mitunter auch deren Positionen. Als einziger Christsozialer votierte Lenz im Oktober 2019 für einen Antrag der Grünen, der die Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h auf deutschen Autobahnen vorsah.

Zuletzt trieb auch ihn die Diskussion über den richtigen Umgang mit der Corona-Krise um. Als der Bundestag nach hitziger Debatte mehrheitlich das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen hatte und in Reichstagsnähe Tausende Kritiker der Corona-Politik erschienen waren, twitterte der CSU-Abgeordnete: „Letztlich geht es beim Bevölkerungsschutzgesetz auch um Vertrauen. Vertrauen in die Politik und letztlich in die Staatlichkeit. Und da ist es so, dass viele Menschen der Politik vertrauen. Eine nicht kleine Minderheit aber fast grenzenlos misstraut. Gibt also viel zu tun.“

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