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JU-Kreisvorsitzender sieht auch Defizite der Union in der Digitalpolitik

Alexander Rulitschka von der Jungen Union München-Nord setzt beherzt konservative Akzente

Montag, 30 November 2020 21:54
Alexander Rulitschka ist Kreisvorsitzender der Jungen Union München-Nord Alexander Rulitschka ist Kreisvorsitzender der Jungen Union München-Nord Quelle: JU München-Nord

München – Die Junge Union (JU) spricht sich seit Langem für den konservativsten Kandidaten im Bewerberfeld um den CDU-Parteivorsitz aus. Das bekräftigte die Jugendorganisation von CDU und CSU unlängst in einer Mitgliederbefragung, bei der sich eine große Mehrheit für Friedrich Merz als neuen CDU-Parteichef aussprach. Bei dem zweiwöchigen Mitgliedervotum kam Merz auf 51,95 Prozent der Stimmen, der Außenpolitiker Norbert Röttgen erhielt 28,1 Prozent, und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet erzielte 19,95 Prozent der Stimmen. JU-Chef Tilman Kuban, der am zurückliegenden Wochenende bei einem Online-Parteitag der Unionsjugend in seinem Amt bestätigt wurde, sagte bei der Präsentation des Abstimmungsergebnisses: „Friedrich Merz ist der Kandidat der Jungen Union und deshalb auch mein Kandidat.“ Das Ergebnis zeige, „dass sich die junge Generation wieder mehr Unterscheidbarkeit wünscht“. In den langen Jahren der Großen Koalition seien „vielleicht so manche Unterschiede etwas unscharf geworden“. Der 33-jährige Jurist interpretierte das Votum der JU-Mitglieder dahingehend, dass sich viele eine lebhaftere politische Debatte wünschen, die „nicht den Rändern überlassen“ werden dürfe. „Das traut die Junge Union offenbar Friedrich Merz zu.“ Kuban sieht das Ergebnis der Mitgliederbefragung als Abstimmungsempfehlung für die etwa 100 JU-Delegierten beim CDU-Wahlparteitag, der im kommenden Jahr über die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer entscheiden soll.

Auch bei ihrem ersten „digitalen Deutschlandtag“, für den die Junge Union am 29. November die Münchner CSU-Zentrale nutzte, ging es um die Frage des CDU-Parteivorsitzes und natürlich auch darum, wer die Unionsparteien 2021 als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen soll. Einen Gastauftritt beim JU-Online-Parteitag absolvierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der warnte als „schwarz-grün angehauchter CSU-Chef den konservativen Nachwuchs vor einer raschen Kür des Kanzlerkandidaten“, schrieb „Spiegel-Online“ und analysierte: „Der CSU-Vorsitzende präsentiert sich in München weniger schwarz als der tiefschwarze Nachwuchs.“Zu diesem „tiefschwarzen Nachwuchs“ kann wohl Alexander Rulitschka gezählt werden. Der umtriebige Vorsitzende der Jungen Union München-Nord war auch Teilnehmer der Digital-Veranstaltung und ist für wertkonservative Positionen bekannt, wie sie die Söder-CSU und erst recht die Merkel-CDU kaum noch vertritt.

Auf seiner privaten Facebook-Seite setzt der selbstständige Mediengestalter immer wieder konservative Duftnoten. Dabei attackiert er vor allem den politischen Gegner im linken Spektrum. Die gewalttätigen Proteste selbsternannter Umweltschützer im Dannenröder Forst kommentierte Rulitschka am 27. November so: „Es sind immer die gleichen Vollpfosten, die schon seit Wochen Terror verbreiten. Nur, der Weiterbau der A49 ist politisch und gerichtlich endgültig entschieden. Der wird jetzt kommen. Wo bleibt die offizielle Distanzierung der Grünen von den Chaoten? Oder soll das grüne Demokratie sein, wo eine Handvoll Gutmenschen über dem Gesetz steht? Fragen, die Grüne zu beantworten haben.“ Vier Tage vorher setzte sich der Jungpolitiker mit der ökologischen Doppelmoral der Waldbesetzer auseinander und gab zu bedenken, dass sie auch gegen Windkrafträder kämpfen müssten, wenn es ihnen wirklich um den Wald und die Artenvielfalt gehen würde. „Für jedes Windrad (im Wald) wird im Schnitt ein Fußballfeld Wald gerodet. Da scheint er aber völlig egal zu sein“, so der Münchner. „Übrigens für die A49 wird nur so viel im Dannenröder Forst gerodet wie für 36 Windkraftanlagen erforderlich ist (27 von 1.000 Hektar). Davon werden aber gerade deutlich mehr gebaut in Hessen. Es sind Doppelmoralisten, denen der Wald völlig gleichgültig ist. Es geht nur um Ideologie, eigene PR und gegen wichtige Infrastruktur.“

Der JU-Funktionär schont jedoch auch die eigene Partei nicht, wenn es um die Kritik an Sozialdemokratisierungstendenzen geht. Als Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, bei Facebook postete „Wir als CSU sind für eine Frauenquote in DAX-Vorständen“, schrieb Alexander Rulitschka launig zurück: „Für das ‚wir‘ täte ich gerne mal zuerst den CSU-Parteitagsbeschluss dazu sehen.“So wie er eine starre Frauenquote ablehnt, hält der JU-Kreisvorsitzende des Münchner Nordens auch eine reflexhafte Total-Ablehnung von allem, was von der AfD kommt, für bedenklich, weil es die Partei noch weiter stärke. Mit Blick auf die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, die möglicherweise zusammen mit der AfD die Erhöhung der Rundfunkgebühren kippt, mahnt er politische Glaubwürdigkeit an. Wenn die Union versprochen habe, die Beiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu erhöhen, müsse sie auch so abstimmen. Deshalb fragte er: „Wenn die AfD jetzt für Frauenquoten eintreten würde, distanzieren sich dann alle Parteien von der Frauenquote? Solche Überlegungen sind politischer Kindergarten und peinlich. Erstens profitiert von so einem Gebaren nur die AfD, und zweitens steht das Glaubwürdigkeitsdefizit bei den Parteien, die ihre Haltung über Bord schmeißen.“

Rulitschka, der Deutschland-Rat der JU und Mitglied im CSU-Ortsverband München-Am Hart ist, lässt sich selbst Kritik an der Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht verbieten. Im August letzten Jahres sorgte seine Kreis-JU mit einem Facebook-Post für Aufsehen, in dem sie der Kanzlerin „selektive Kommunikation“ vorwarf. Als Merkel den USA ihr Mitgefühl ausgesprochen hatte, nachdem dort 29 Menschen bei Schießereien gestorben waren, schrieb der damals 30-jährige Kreisvorsitzende: „Schön, dass sich die Kanzlerin aus dem Urlaub meldet und den USA wegen der Schusswaffenangriffe kondoliert. Noch schöner wäre es gewesen, sie hätte auch Worte für die Opfer von Frankfurt oder Stuttgart usw. gefunden. Ist ja immerhin das aufgewühlte Land, in dem sie Regierungsverantwortung trägt.“ Die „Bild“-Zeitung versuchte sich an der Skandalisierung dieser Aussage und zitierte deshalb einen ominösen „CSU-Insider“ mit den Worten: „Ein JU-Kreisvorsitzender, der auf Facebook Likes am rechten Rand sammelt – das ist einfach nur billig und am Ende alles andere als schlau.“ Der Kritisierte verteidigte auf Anfrage seine Linie: „Wir wollen nationalkonservative Leute erreichen. Die JU München-Nord hat sich entschieden, den rechten Flügel abzudecken.“

Im Gegensatz zu Markus Söder, der inzwischen offen die Grünen als künftigen Koalitionspartner umgarnt, wollen wichtige Teile der Münchner Jungen Union die AfD-Wähler noch nicht abschreiben, sondern ihnen ein programmatisches Angebot machen. So hätten es wohl auch Edmund Stoiber und Franz Josef Strauß gemacht. „Wir sind normaler Teil der Parteistruktur, keine Parallelorganisation. Wenn meine Mitglieder diesen Kurs nicht mehr wollen, können sie mich abwählen“, äußert sich Alexander Rulitschka über seine Mitstreiter. Zu den Werbemöglichkeiten in den sozialen Medien sagt er: „Wir haben neben vielen Normalbürgern und aktiven CDU/CSUlern auch einige Ex-Unions-Wähler, also Nichtwähler und zur AfD Abgewanderte. Unser Ziel ist ganz klar: diese Ex-CSU-Wähler wollen wir zurückgewinnen.“

Den beruflich erfolgreichen Kommunikationsberater treibt die Frage um, warum viele junge Leute, die laut der Shell-Jugendstudie so konservativ wie nie zuvor sind, den Grünen auf den Leim gehen. „Sie identifizieren ihre Werte, die auch die unseren sind, nicht mit der Union. Das betrifft keineswegs nur den Klimaschutz. Familie gründen, Karriere machen, Wohneigentum schaffen, das alles ist schwer geworden. Aber das ist für viele Jugendliche wichtiger, als wir glauben“, erklärte er im letzten Jahr in einem „Bayernkurier“-Interview. Den schlechten Zugang der Union zu den Jüngeren führte er auch auf deren „mangelhafte Digitalpolitik wie zum Beispiel das Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ und die Zustimmung zu den Urheberrechtsänderungen zurück. „Unsere Bedenken als Junge Union dringen gar nicht mehr durch zu den Funktionären, sie werden nicht ernst genommen. Es fehlt schlicht das Verständnis, weil niemand zuhört. Die Konsequenz war: Es gingen sogar einige JUler zu den Demonstrationen gegen diese Gesetzesänderungen.“ Auch auf die „Fridays for Future“-Proteste habe man nur mangelhafte Antworten gegeben. „Da müssen wir uns als Junge Union jedoch zuallererst an unsere eigene Nase fassen. Wir haben da viel zu wenig die Initiative ergriffen. Ein Fehler, den wir korrigieren sollten“, so der engagierte Jungkonservative.

Letzte Änderung am Dienstag, 01 Dezember 2020 12:13
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