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Vertragsverletzungsverfahren

Alexander Dobrindt hat kein Verständnis für EU-Kommission

Sonntag, 21 Juni 2015 17:31
Alexander Dobrindt, MdB Alexander Dobrindt, MdB Quelle: Bundesregierung / Kugler

Berlin - Dass die EU-Kommission gegen sein Prestigeprojekt, die Pkw-Maut, ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren anstrengt, dafür hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kein Verständnis. Die EU-Kommission vertritt die Auffassung, dass die Maut, wie sie aktuell geplant ist, gegen EU-Recht verstößt, dass deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer entlastet, ausländische Autofahrer aber belastet werden.

Dobrindt denkt, dass die EU-Kommission mit ihrem Verfahren den Zeitplan der Pkw-Maut massiv gefährdet: „Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe. Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten. Es bleibt dabei völlig klar: Die Bundesregierung hat eindeutig nachgewiesen, dass die Maut-Gesetze EU-konform sind. Deshalb bereiten wir Ausschreibung und Vergabe des Maut-Modells vor.“

Der Minister geht allerdings nicht davon aus, dass es der EU-Kommission gelingen wird, die Einführung der Maut zu stoppen. Dobrindt dazu weiter: „Die Pkw-Maut wird kommen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben EU-konforme Gesetze beschlossen. Es geht um Gerechtigkeit auf unseren Straßen: Alle Pkw-Halter, die unsere Straßen nutzen, werden sich zukünftig an den Kosten der Infrastruktur beteiligen.“

Der CSU-Politiker will auch nicht stehen lassen, dass Ausländer mehr als in anderen Ländern belastet werden. Mit Blick auf Großbritannien und Österreich merkt er an: „Alle zahlen die Infrastrukturabgabe, alle werden gleich behandelt, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Dabei vermeiden wir Doppelbelastungen für Diejenigen, die sich heute schon an der Finanzierung unserer Straßen beteiligen. Schauen Sie mal in unsere Nachbarländer: Österreich hat 1997 die Maut eingeführt und gleichzeitig die Pendlerpauschale für Österreicher massiv erhöht. Und Großbritannien hat letztes Jahr eine Lkw-Maut eingeführt und gleichzeitig die Kfz-Steuer erheblich gesenkt.“

Auch macht er nochmals deutlich, dass er nicht bereit ist, mit Brüssel über die deutsche Kfz-Steuer zu diskutieren: „Was wir mit der Kfz-Steuer machen, ist ausschließlich nationale Hoheit, Brüssel hat da keine Kompetenzen. Deutschland hat einen ausgeglichenen Haushalt, wir schreiben die schwarze Null – wenn wir die Autofahrer bei der Kfz-Steuer entlasten wollen, dann können wir das jederzeit tun. Das ist allein unsere Entscheidung, das geht Brüssel nichts an.“

Wer hätte gedacht, dass die Maut-Frage sich zu einer Debatte darum entwickelt, wo die Kompetenzen der EU enden und wo nationalstaatliche Souveränität beginnt? Auch wenn die Maut verkehrspolitisch sicher kein großer Wurf ist, kann man Dobrindt gegenüber der EU-Kommission nur viel Standfestigkeit wünschen.

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