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Kooperation soll vor allem in der bayerisch-österreichischen Grenzregion greifen

AfD und FPÖ besiegeln politische Zusammenarbeit in der „Blauen Allianz“

Montag, 22 Februar 2016 22:41
AfD und FPÖ besiegeln politische Zusammenarbeit in der „Blauen Allianz“ AfD und FPÖ besiegeln politische Zusammenarbeit in der „Blauen Allianz“ Quelle: AfD Bayern

München/Wien - Mitte Februar trat der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache als Hauptredner bei einer AfD-Veranstaltung im Düsseldorfer Congress Center auf und wurde von den rund 1.000 Teilnehmern regelrecht gefeiert. Auf dem Kongress unter dem Motto „Europäische Visionen – Visionen für Europa“ rechneten er und AfD-Chefin Frauke Petry scharf mit der Asylpolitik Angela Merkels ab.

Dieser symbolische Schulterschluss zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) ist mit der Gründung der „Blauen Allianz“ nun in eine organisatorische Form gegossen worden, wie der AfD-Landesverband Bayern mitteilte. Die Zusammenarbeit beider Parteien werde ihren Schwerpunkt zunächst in der bayerisch-österreichischen Grenzregion im Raum Salzburg und Passau haben, sagte der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron.

Im Rahmen der „Blauen Allianz“ können AfD-Verbände fortan auch Redner der FPÖ zu ihren Veranstaltungen einladen und umgekehrt. Die Zugehörigkeit beider Parteien zu unterschiedlichen Fraktionen im Europaparlament soll diesem Redner-Austausch und einer verstärkten Kooperation vor Ort nicht länger im Wege stehen. Die beiden AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell sind Mitglieder der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR), während die FPÖ zusammen mit dem französischen Front National der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) angehört.

Laut Bayerns AfD-Chef Bystron ist „die Summe der Gemeinsamkeiten groß, vor allem zu liberalen Positionen, mit Erhalt der bürgerlichen Freiheitsrechte und rechtsstaatlicher Positionen auch im Interesse der jeweiligen Länder“. In der Schweiz und in Tschechien solle ebenfalls die politische Zusammenarbeit mit ähnlich „wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Parteien“ gesucht werden. Dass sich die FPÖ wie der Front National eher als Schutzmacht der „kleinen Leute“ versteht, überdurchschnittlich hohe Zustimmungswerte in der Arbeiterschaft hat und sich keineswegs als „wirtschaftsliberal“ versteht, dürfte der bayerischen AfD nicht entgangen sein. Angesichts der gemeinsamen Kritik an Merkels „Willkommenspolitik“ werden die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Auffassungen zwischen AfD und FPÖ die „Blaue Allianz“ aber eher nicht belasten.

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