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„Spahn ist überfordert und muss zurücktreten – zum Wohl der Bürger“

AfD-Politiker Petr Bystron und Paul Podolay kritisieren Umgang des Bundesgesundheitsministers mit dem Coronavirus

Freitag, 28 Februar 2020 23:38
Petr Bystron, MdB/AfD Petr Bystron, MdB/AfD Quelle: AfD Bayern

Berlin - „Wir sind gut vorbereitet“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 26.1.2020 zum Coronavirus, und lobte die „gute Informationspolitik“ der chinesischen Regierung. Einen Monat später werden stündlich neuen Fälle aus Deutschland gemeldet, die Kliniken stehen vor einer Katastrophe.

Dazu sagten der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss MdB Petr Bystron und MdB Paul Podolay, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages:

„Jetzt trifft ein, was viele Experten schon seit 2 Monaten befürchtet haben: Nach der Influenza schlägt nun das Coronavirus zu, auf Krankenstationen, die dank der Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung schon längst überfordert waren. Die USA und Australien haben schon im Januar einen Einreisestopp für China verhängt. Nun sehen wir, dass das richtig war. Warum landen jeden Tag noch vollbesetzte Flieger aus den infizierten Gebieten? Warum weiß niemand im Gesundheitsministerium, wer zuständig ist, wenn ein Zug aus Italien mit Infizierten ankommt?“

Jens Spahn (CDU) sei von vornherein eine völlige Fehlbesetzung als Gesundheitsminister. Jeder wisse, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn nur aus politischen Gründen in dieses Amt befördert habe, für das er keinerlei fachliche Kompetenz besitze. Das einzig Nennenswerte, dass er seit 2018 zum deutschen Gesundheitswesen beigetragen habe, ist die Einführung eines 10-Patienten-Personalschlüssels für Pflegekräfte (statt 6-8), was unseren ohnehin schon strapazierten Pflegekräften den letzten Rest gegeben habe.

Seit Monaten operieren die Pflegekräfte in deutschen Kliniken jenseits der Belastungsgrenze.

Petr Bystron weiter: „Angeblich sind wir schon seit Januar vorbereitet. Wo sind dann die FFP-Masken für das Pflegepersonal, die bei jedem Betreten eines infizierten Zimmers eine neue Maske brauchen? Wo sind die Quarantänebetten bereitgestellt? Wo ist die Schutzausrüstung für unsere Polizei und Einsatzkräfte? Das Einzige, worauf Jens Spahn sich jetzt noch vorbereiten sollte ist sein Rücktritt, damit ein qualifizierter Mediziner als Gesundheitsminister übernehmen kann. Und zwar lieber heute als morgen.“

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