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Streit in der AfD Bayern vor der Landtagswahl

AfD-Oberbayern-Spitzenkandidat Franz Bergmüller fühlt sich durch Martin Sichert hintergangen

Montag, 20 August 2018 22:08
Andreas Winhart und Franz Bergmüller bilden in Oberbayern ein unverbrüchliches Tandem Andreas Winhart und Franz Bergmüller bilden in Oberbayern ein unverbrüchliches Tandem Quelle: BAYERN DEPESCHE

Rosenheim – Anfang des Jahres kürte die AfD den Gastronom und Metzgermeister Franz Bergmüller zum Direktkandidaten im Stimmkreis Rosenheim-West und zum Spitzenkandidaten für den Bezirk Oberbayern zur anstehenden Landtagswahl 2018. Die Chancen für seinen Einzug in den Landtag stehen gut. Doch dann kam es zu einem parteiinternen Streit. Dabei geht es um die Frage, ob Franz Bergmüller 2013 bei seinem Eintritt in die AfD zugleich noch Mitglied bei den Freien Wählern war.

Dies wäre nach den Statuten der Partei unzulässig, denn Doppelmitgliedschaften sind nicht möglich. Den Stein ins Rollen gebracht hatte ein anderes – inzwischen ehemaliges – AfD-Mitglied, nämlich Bernd J. Wallner aus Großkarolinenfeld, der sich gleich nach der Wahl Bergmüllers, der in Oberbayern auch als AfD-Bezirkschef amtiert, mit einer entsprechenden Beschwerde an den Landes- und den Bundesverband gewandt hatte. Da dieser zunächst nicht reagierte, verließ Wallner, laut Medienberichten ein AfD-Mitglied der ersten Stunde, die Partei wieder.

Die Rosenheimer AfD witterte eine Intrige. „Herr Wallner ist der Ehemann der langjährigen Ortsvorsitzenden der CSU Großkarolinenfeld und spielt offensichtlich in den politisch-strategischen Spielen der CSU im Hinblick zur kommenden Landtagswahl eine entscheidende Rolle.“ Die Vorgänge seien aus Sicht des Kreisverbandes „ein Offenbarungseid dafür, dass hier eher verletzte Gefühle und Missgunst auf Seiten von Herrn Wallner eine Rolle spielen“.

Auch der da stellvertretende oberbayerische AfD-Bezirksvorsitzende Andreas Winhart, ein enger Vertrauter zu Franz Bergmüller, stellte sich auf die Seite des Gastwirts aus dem Weiler Unterlaus. „Nach unserer Auffassung im Kreisverband Rosenheim ist Bergmüller sehr wohl reguläres AfD-Mitglied“, so Winhart. Er vermutete eine Unterstellung aus dem „Jäger-Lager“. Damit meinte er die Leute um den AfD-Politiker Florian Jäger, den Bergmüller Mitte Januar 2018 in einer Kampfkandidatur als Bezirksvorsitzenden abgelöst hatte. Doch eben dieser Florian Jäger gilt im Lager der "echten Bayern AfDler" um die Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga und Martin Hebner als guter Mann.

Eine Anfechtung des Spitzenplatzes von Bergmüller auf der oberbayerischen AfD-Bezirksliste zur Landtagswahl wurde abgeschmettert. Schließlich können auch Nicht-Mitglieder auf den Listen der Parteien kandidieren. Ob es sich bei Franz Bergmüller um ein solches handelt oder ob er reguläres Parteimitglied ist, entscheidet sich. Zwischenzeitlich hatte nämlich der AfD-Landesverband Bayern auf die Vorwürfe Wallners reagiert und beschlossen, Bergmüller aus der Partei auszuschließen. „Der Landesvorstand hat sich einstimmig für ein Parteiausschlussverfahren mit Entzug der Mitgliedsrechte ausgesprochen, um das Thema schnellstmöglich zu einer von allen Seiten zu akzeptierenden juristischen Lösung zu bringen“, erklärte dazu der AfD-Landesvorsitzende Martin Sichert im Februar gegenüber dem „Münchner Merkur“. Franz Bergmüller hatte zuvor maßgeblich dazu beigetragen, dass der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Martin Sichert überhaupt Landesvorsitzender der AfD Bayern wurde. Für den zupackenden Metzgermeister lag "Verrat" in der Luft.

Die Sache ging vors Landesschiedsgericht, das der Argumentation von Sichert & Co. folgte, danach war das Bundesschiedsgericht damit befasst, das ebenfalls zu dem Schluss kam, dass der Gastronom, der in seiner Region und darüber hinaus auch durch seinen Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur und vehementer Rauchverbots-Gegner bekannt ist, 2013 für ungefähr zwei Monate gleichzeitig Mitglied der Freien Wähler war. Laut AfD-Bundesverband soll Bergmüller damals zudem nur eine Fördermitgliedschaft beantragt haben. Seltsam ist aber schon, dass all das fünf Jahre lang keinerlei Rolle spielte und der Rosenheimer stets als vollwertiges Mitglied angesehen wurde. Erst nach seiner Kampfkandidatur gegen Florian Jäger setzte der Trubel ein.

Morgen entscheidet ein ordentliches Gericht, nämlich das Berliner Landgericht, vor dem der Betroffene gegen seinen Parteiausschluss geklagt hat, ob Bergmüller als ordentliches AfD-Mitglied anzusehen ist. Der zeigt sich kämpferisch. „Dienstag ist der Tag der Abrechnung, so oder so“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Von den AfD-Granden im Freistaat zeigte er sich gegenüber der Münchner „Abendzeitung“ enttäuscht und beteuerte, wie viel er in den letzten fünf Jahren für die Partei getan habe – auch finanziell. „Der Landesvorstand sitzt auf meinen Sesseln“, so Bergmüller. „Ich habe die Einrichtung gespendet.“ Wie auch immer die Sache ausgehen wird: Rückenwind für die Landtagswahl am 14. Oktober 2018 verschafft sie der AfD nicht gerade.

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