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Änderung des Wohnungseigentumsrechts soll Ausbau der Elektromobilität fördern

AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Müller und Josef Seidl warnen vor Brandgefahren durch E-Ladestationen

Mittwoch, 10 Juni 2020 23:52

München – Im Herbst 2019 verabschiedete der Bundesrat, in dem viele Landesregierungen mit grüner Beteiligung den Ton angeben, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Miet- und Wohnungseigentumsrechts. Damit soll der private Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge deutlich forciert werden. Druckmittel dafür ist der Anspruch eines jeden Mieters, dass an seinem Stellplatz eine Ladestation für E-Autos gebaut wird. Der Vermieter soll die Erlaubnis nur in Ausnahmefällen verweigern können und in Eigentümergemeinschaften ein einfacher Mehrheitsbeschluss ausreichen, um auch Wohnungseigentümern den Einbau von Ladestationen zu erleichtern. Der Gesetzentwurf zur Ausrichtung des Wohnungseigentumsrechts auf Elektromobilität geht auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zurück.

Weil auch die politisch „ergrünten“ Unionsparteien voll auf die Elektromobilität setzen, nahm die Bundesregierung die Vorlage des Bundesrates dankend auf und beschloss am 23. März 2020 die Reform des Miet- und Wohnungseigentumsrechts. Mit dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEModG) will sie den Aufbau von Ladeinfrastruktur im Gebäudebereich voranbringen. Durch eine Anpassung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) erhalten Wohnungseigentümer und Mieter einen grundsätzlichen Rechtsanspruch gegenüber der Eigentümergemeinschaft beziehungsweise dem Vermieter auf Einbau eines Ladepunktes für Elektrofahrzeuge. Schon am 6. Mai beriet der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur WEG-Reform. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Theodor Hemmelgarn ging in der Debatte auch auf die Ladesäulen für E-Autos ein. Er machte darauf aufmerksam, dass es „aufgrund der Stromnetze der meisten Wohnanlagen und wohl auch der meisten Viertel überhaupt nicht möglich ist, jedem Eigentümer eine Ladestation zu ermöglichen“. Es sei deshalb völlig unklar, wie diese Sache gehandhabt werden solle. „Hat der erste Eigentümer einen Anspruch auf die Ladesäule und der Rest wegen Überlastung der Netze nicht mehr?“, fragte er.

Auf einen anderen Problemaspekt haben die beiden bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Ralph Müller und Josef Seidl hingewiesen. Beide vertreten ihre Fraktion im Landtagsausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr. Sie werfen der Bundesregierung mehrdeutig vor, „Feuer und Flamme für E-Autos“ zu sein und spielen damit auf die Brandgefahren der Aufladetechnik an. „Die Neuregelung des Wohnungseigentumsgesetzes und das Recht jedes Mieters auf eigene Ladestationen ist die erneute Bestätigung, dass die Große Koalition getrieben wird von der Ideologie einer gescheiterten Energie- und Elektro-Verkehrswende“, sagte Müller. Sie gefährde mit der Installation von Ladesäulen für die „brandgefährliche und unausgereifte Akku-Technologie der heutigen E-Autos“ die Bewohner. Außerdem riskiere die Bundesregierung die Überlastung der örtlichen Strominfrastruktur, „die für die Massenversorgung mit Schnellladestellen nie ausgelegt wurde“. Zudem würden zukünftige Bauvorhaben verteuert, anstatt sie „angesichts des Wohnraummangels konsequent günstiger zu machen“, bemängelte Müller. Sein Fraktionskollege Josef Seidl forderte deshalb, von einem Rechtsanspruch auf Förderung dieser sprichwörtlich brandgefährlichen Technologie abzurücken und explodierende Baukosten durch eine „unnütze Ladeinfrastruktur“ zu verhindern.

Als Verkehrspolitiker treibt Müller und Seidl auch die massive Verschärfung der Straßenverkehrsordnung um, durch die sie ein regelrechtes Abkassieren der Autofahrer befürchten. Die am 28. April 2020 in Kraft getretene Novelle der Straßenverkehrsordnung sieht viele neue Regeln und wesentlich höhere Strafen vor. Besonders drastisch sind die Strafverschärfungen des neuen Bußgeldkatalogs bei Geschwindigkeitsüberschreitungen: Wer nur 16 bis 20 km/h zu schnell fährt, muss mit einem Bußgeld von 70 Euro innerorts und 60 Euro außerorts rechnen. Schon eine Überschreitung des innerörtlichen Tempolimits zwischen 21 und 25 km/h wird mit einem einmonatigen Fahrverbot, einem Bußgeld von 80 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet. Außerhalb geschlossener Ortschaften beträgt die Strafe 70 Euro und einen Punkt; Fahrverbote werden hier ab 26 km/h verhängt. Weil diese Verschärfungen von vielen Bürgern als völlig unverhältnismäßig empfunden werden, arbeitet das Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) schon an einer Überarbeitung des umstrittenen Bußgeldkatalogs.

Dr. Ralph Müller hat für die Strafverschärfungen, die offensichtlich viel Geld in die Corona-geschädigten Staatskassen spülen sollen, nur Kopfschütteln übrig. Zuerst erhöhe der Bundesverkehrsminister drastisch die Strafen für tatsächliche oder vermeintliche Verkehrssünder, um dann nach aufbrandender Kritik wieder zurückzurudern und eine Mäßigung in Aussicht zu stellen. „Ein klares Konzept ist nicht erkennbar – wohl aber Reglementierungssucht, machtfixierte Abgehobenheit und der Eifer, links-grüne Forderungen zu übernehmen. Mit den üblichen Parolen wie ‚Sicherheit‘, ‚Klimafreundlichkeit‘ und ‚Gerechtigkeit‘ werden Standardnarrative der grünen Autofeinde wiedergekäut“, beklagte der mittelfränkische Zahnarzt. Ausschusskollege Josef Seidl konkretisierte die Kritik: „Welcher Fahrer kann beispielsweise Geschwindigkeiten von vier km/h beim Abbiegen innerorts messen, wo ihm jetzt Schritttempo bei Fahrzeugen über 3,5 t vorgeschrieben wird? Hier wäre die Verpflichtung zum Einbau eines Abbiegeassistenten für Lkw und Busse, wie wir sie vorgeschlagen haben, weitaus zielführender. Stattdessen will CSU-Minister Scheuer dem Bürger dafür ein Bußgeld von bis zu 70 Euro abknöpfen und ihm außerdem noch einen Punkt in Flensburg verpassen.“

Die verkehrspolitischen Positionen der bayerischen AfD bringen Müller und Seidl auf diese Formeln: „Wir sagen Nein zu jeder weiteren sinnlosen Verschärfung der Straßenverkehrsordnung! Kein Sonn- und Feiertags-Freiheitsverbot für Motorradliebhaber! Die weltfremde Überregulierung und Ausbeutung der Bürger muss ein Ende haben.“ Der Autofahrer dürfe nicht als Melkkuh missbraucht werden, um die Folgen jahrzehntelanger Misswirtschaft auszugleichen.

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