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Bundesvorstand der AfD hat Personaldiskussion in Hände der Schiedsgerichte gelegt

AfD-Landesvorsitzende verabschieden Erklärung zur Einigkeit und Geschlossenheit im Superwahljahr

Montag, 27 Februar 2017 20:56
AfD-Landesvorsitzende verabschieden Erklärung zur Einigkeit und Geschlossenheit im Superwahljahr Quelle: AfD

Berlin - In einem am Sonntag veröffentlichten Schreiben an alle AfD-Mitglieder und -Förderer haben die Landesvorsitzenden der Partei ein Ende der Personalstreitigkeiten verkündet. Angesichts der scharfen innerparteilichen Diskussionen und sinkenden Umfragewerte gibt man sich selbstkritisch: „Damit haben wir uns von unserer eigentlichen historischen Aufgabe, dem politischen Gegner entschlossen und gemeinsam die Stirn zu bieten und glaubwürdige Politik für unser Vaterland zu gestalten, ein Stück entfernt.“

Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen und den Beginn des Bundestagswahlkampfes müsse man glaubhaft für die Grundsatzpositionen der Partei werben. Mit geschlossenen Reihen habe man bei Veranstaltungen klare Kante zu zeigen, an Infoständen den Dialog mit den Wählern zu suchen und bei Kundgebungen Stärke zu zeigen. „So werden wir mit den erforderlichen Mehrheiten unserer konservativen und patriotischen Stimme die Geltung verschaffen, die wir brauchen, um die Politik in Deutschland positiv zu verändern“, formulieren die 16 AfD-Landesvorsitzenden beziehungsweise Landessprecher.

Zur politischen Marschrichtung heißt es im Einigkeitsappell: „Es gilt den Wählern unmissverständlich aufzuzeigen, dass nur die AfD bereit und in der Lage ist, die gefährliche Einflussnahme des Islam in Deutschland, die Fortsetzung der verschwiegenen Euro-Krise, die mangelnde Bekämpfung der Altersarmut, die weitreichenden Auswirkungen der fatalen Asylpolitik und viele weitere Fehlentwicklungen zu thematisieren und im Sinne unserer Bürger eine alternative Politik anzubieten.“

Zu den Unterzeichnern gehören auch Parteichefin Frauke Petry als sächsische Landesvorsitzende, der Thüringer Landeschef Björn Höcke sowie Bayerns AfD-Vorsitzender Petr Bystron.

Der bayerische Landesvorstand hatte das Parteiausschlussverfahren gegen den Frontmann der thüringischen AfD unlängst begrüßt: „Björn Höcke hat in der Vergangenheit wiederholt mit seinen öffentlichen Auftritten und Aussagen das Ansehen der AfD in der öffentlichen Wahrnehmung massiv beschädigt und die Partei rücksichtslos in die Nähe von politischen Neigungen gerückt, die für die weit überwiegende Mehrheit unserer Mitglieder und für unsere Wähler völlig inakzeptabel sind.“ Die AfD habe sich mit großer Mehrheit ein bürgerliches und freiheitlich-patriotisches Grundsatzprogramm gegeben, das ohne Wenn und Aber auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung basiere.

Der Bundesvorstand der AfD hat die Bewertung der aktuellen Personaldiskussion nun in die Hände der Schiedsgerichte gelegt.

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