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LINKE wollte im Stadtrat ein Auftrittsverbot für AfD-Vorsitzende erwirken

AfD-Chefin Frauke Petry darf trotz linken Störfeuers im Augsburger Rathaus reden

Freitag, 29 Januar 2016 20:13
Frauke Petry, AfD Frauke Petry, AfD Quelle: afdbayern.de

Augsburg - Die Augsburger AfD-Stadträte Markus Bayerbach und Thorsten Kunze haben für den 12. Februar zu einem Neujahrsempfang ins historische Augsburger Rathaus eingeladen und als Hauptgast die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry angekündigt.

Die LINKEN forderten daraufhin prompt ein Auftrittsverbot für Petry und wollten das mit einem Eilantrag durch den Augsburger Stadtrat absegnen lassen. Der Stadtrat ließ die LINKEN in seiner jüngsten Sitzung aber abblitzen und beschloss gegen die Stimmen ihrer beiden Vertreter, den Antrag gar nicht erst auf die Tagesordnung zu setzen. Damit darf Frauke Petry wie geplant beim AfD-Neujahrsempfang im Rathaus der drittgrößten Stadt Bayerns sprechen.

Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) hatte die LINKEN vorher aufgefordert, den Antrag zurückzuziehen, weil es für ein Hausverbot gar keine rechtliche Grundlage gebe. Er habe die Sache rechtlich und nicht parteipolitisch zu bewerten, wenngleich er natürlich „nicht zum Fanclub von Frau Petry“ gehöre, so Gribl. Der Rathaus-Chef gab zu bedenken: „Wenn man den Stadtrat zwingt, eine Entscheidung zu fällen, dann würde er ein falsches Zeichen setzen und quasi den Teppich ausrollen. Oder er würde im Falle eines Verbots einen rechtswidrigen Beschluss fassen.“

Die LINKEN verweigerten aber das Zurückziehen des Antrags und wollten über das Hausverbot für Frauke Petry, die laut aktuellen Umfragen der mittlerweile drittstärksten Partei Deutschlands vorsteht, unbedingt abstimmen lassen. LINKEN-Stadtrat Alexander Süßmair polterte, die AfD-Chefin hetze gegen Migranten und Homosexuelle und vertrete ein reaktionäres Familienbild. „Solche politischen Denkweisen und Aussagen haben in der Friedensstadt Augsburg, deren Bevölkerung zu 42 Prozent aus Menschen mit Migrationshintergrund besteht, keinen Platz und besonders nicht im Rathaus“, erklärte der Kreisverband der LINKEN.

Die Entscheidung des Stadtrates, den Antrag nicht auf die Tagesordnung zu nehmen, wurde von AfD-Stadtrat Markus Bayerbach natürlich begrüßt: „Die Demokratie und Meinungsvielfalt hat gewonnen.“ Der linke Ausgrenzungsversuch führte nach AfD-Angaben zu vielen Solidarisierungsaktionen in der Bürgerschaft. Bayerbach sagte dazu: „Die Welle des Zuspruchs war überwältigend, das hat gut getan.“ Der AfD-Landesverband Bayern bezeichnete den Antrag als „undemokratischen Versuch“, um „einer ihnen unbequemen Politikerin einen Maulkorb zu verpassen“.

Oberbürgermeister Kurt Gribl stellte den beiden AfD-Stadträten zudem eine Art politische Unbedenklichkeitsbescheinigung aus. Mit „rechtspopulistischen“ Äußerungen seien Bayerbach und Kunze bisher nicht aufgefallen.

Ganz geschlagen will sich die LINKE aber nicht geben und hat für die Abendstunden des 12. Februar auf dem Rathausplatz eine Gegenkundgebung angemeldet, die von der Stadt bereits genehmigt wurde. Unterstützt wird die „Mahnwache gegen Rechtspopulismus“ von den Grünen und dem „Bündnis für Menschenwürde“.

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