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Neues Ungemach für die „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“

AfD-Abspaltung gescheitert? Bernd Luckes Restpartei darf nicht mehr den Namen ALFA verwenden

Mittwoch, 25 Mai 2016 15:59
Prof. Dr. Bernd Lucke Prof. Dr. Bernd Lucke Quelle: AfD

Augsburg - Das Augsburger Landgericht hat entschieden, dass die vom früheren AfD-Mitbegründer Bernd Lucke geführte Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ nicht mehr die Abkürzung ALFA verwenden darf.

Die Richter urteilten damit zugunsten des Augsburger Vereins „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA), der wegen Namensgleichheit gegen das Parteikürzel geklagt hatte. Der Verein von Lebensschützern wendet sich vor allem gegen Abtreibungen und hat nach Eigenangaben etwa 10.000 Mitglieder.

Gerichtssprecher Andreas Dumberger sagte, dass der Partei des Europaabgeordneten Bernd Lucke im Falle der Weiterverwendung der Bezeichnung ALFA ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro drohe. Der Parteivorstand der „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ hat inzwischen beschlossen, beim Oberlandesgericht in München in Berufung zu gehen.

Die Gerichtsentscheidung ist ein weiterer Rückschlag für die glücklose ALFA, der nicht nur ihr geringer Bekanntheitsgrad und die dünne Personaldecke, sondern auch der Misserfolg an den Wahlurnen zu schaffen macht. Bei den letzten drei Landtagswahlen erzielte sie in Baden-Württemberg mit etwa einem Prozent der Stimmen noch ihr vergleichsweise bestes Ergebnis.

Bernd Lucke und seine Getreuen wollen sich trotzdem nicht entmutigen lassen und am 4. Juni auf einem Bundesparteitag in Demmin ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 bestimmen.

Die Wahl dürfte auf den 53-jährigen Parteichef fallen, der die gegenwärtig auf einer Erfolgswelle schwimmende AfD nach einem verlorenen Machtkampf verlassen hatte und im Juli 2015 zum Bundesvorsitzenden der Neugründung „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ gewählt wurde.

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