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Rechtsanwalt vertritt den schwäbischen Landkreis Donau-Ries

AfD-Abgeordneter Ulrich Singer ist ein bayernweit gefragter Vortragsredner

Samstag, 12 September 2020 16:29
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Singer Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Singer Quelle: BAYERN DEPESCHE

München – Bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober 2018 schaffte die AfD erstmals den Sprung ins Landesparlament – und das gleich mit 10,2 Prozent und 22 Abgeordneten. Einer von ihnen ist der Rechtsanwalt Ulrich Singer, der vor zwei Jahren als Stimmkreiskandidat im Wahlkreis Donau-Ries und auf Listenplatz drei der schwäbischen AfD antrat. Am Wahlabend war schnell klar, dass der CSU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Fackler sein Direktmandat verteidigen konnte. Ob auch Singer dem Landtag angehören würde, war zwei Tage lang ungewiss, weil es so lange dauerte, bis alle schwäbischen Zweitstimmen ausgezählt waren. Wegen der Gleichwertigkeit von Erst- und Zweitstimmen im bayerischen Wahlsystem haben Stimmkreiskandidaten auch über die Listenplatzierung gute Chancen, ins Maximilianeum einzuziehen. Für Singer zählten deshalb neben den Erststimmen im Landkreis auch die Zweitstimmen in ganz Schwaben. Am Ende schafften es vier AfDler aus Schwaben in den Landtag.

Singer konnte mit den Ergebnissen im Stimmkreis Donau-Ries zufrieden sein: Der Zweitstimmenanteil lag mit 10,4 Prozent leicht über dem bayernweiten AfD-Ergebnis, und er persönlich schnitt mit 10,6 Prozent der Erststimmen noch etwas besser ab. Der zweite stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Nordschwaben führte seinen Erfolg auch auf einen „ruhigen und sachlichen Wahlkampf“ zurück, wie lokale Medien berichteten. Der damals 42-Jährige nahm sich vor, die Staatsregierung an ihre vollmundigen Versprechungen aus dem Bayernplan wie Grenzsicherung, Mobilfunkausbau und schnelles Internet zu erinnern.

Im Landtag vertritt er die AfD im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie sowie im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst. Außerdem ist er Beiratsmitglied beim Haus der Bayerischen Geschichte. Der gebürtige Münchner ist seniorenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und weist in diesem Zusammenhang auf den gefährlichen Umgang mit Senioren unter dem Vorwand der Corona-Prävention hin. Den Hinweis der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Schwaben aufgreifend, dass viele Bewohner von Seniorenheimen an Einsamkeit und nicht etwa an Corona gestorben seien, sagte Singer: „Der Nutzen der restriktiven und schikanösen Corona-Maßnahmen, die angeblich zum Schutz unserer Senioren in Alten- und Pflegeheimen dienten, ist mehr als fraglich. Monatelang wurden sie weggesperrt und isoliert von Familie und Freunden. Das hat Spuren hinterlassen.“ Schon im April habe die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) berichtet, dass viele Bewohner von Pflegeheimen wegen des Kontaktverbotes körperlich stark abbauten, unter Depressionen litten und wegen der Vereinsamung Todeswünsche äußerten. Der AfD-Abgeordnete nannte den Umgang mit den Senioren und Pflegebedürftigen in der Corona-Zeit „schlichtweg menschenverachtend und an Empathielosigkeit nicht zu überbieten“. Bis heute wisse man nicht, ob jemand mit oder an Corona gestorben sei. „Wir wissen aber, dass es Menschen gibt, die an Einsamkeit wegen der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen gestorben sind.“

Wenn Bürger Singers Abgeordnetenbüro in Wemding aufsuchen, geht es aber nicht nur um Corona-Fragen. Angesprochen werden viele sozialpolitische Fehlentwicklungen, die die etablierten Parteien zu verantworten haben, aber von diesen gerne unter den Tisch gekehrt werden. Dem AfD-Mann ist es deshalb wichtig, bei aller Sacharbeit im Plenum und in den Fachausschüssen nicht im parlamentarischen Hamsterrad unterzugehen, sondern vielmehr den Kontakt zur Basis zu pflegen. Um sein Ohr sowohl an der Parteibasis als auch am Wahlvolk zu haben, besucht er möglichst viele örtliche Stammtische. Sein Motto lautet passenderweise: „Für Sie im Landtag und vor Ort.“

Als die Lokalpresse im März 2019 über den „Blauen Tisch“ des AfD-Ortsverbandes Nördlingen-Wemding und einen islamkritischen Vortrag berichtete, konnte sie auch den Besuch Ulrich Singers ankündigen. Ein Monat vorher war der Ortsverband in seiner Anwesenheit gegründet worden. Der Donau-Rieser Landtagsabgeordnete beschränkt seine außerparlamentarischen Aktivitäten aber nicht auf seine Heimatregion, sondern ist im gesamten Freistaat als gefragter Vortragsredner unterwegs. So besuchte er am 24. Oktober 2019 den öffentlichen Stammtisch des AfD-Kreisverbandes Bamberg. Am 21. August dieses Jahres sprach der Sozialpolitiker bei einem Informationsabend des AfD-Kreisverbandes Rosenheim über das hochaktuelle Thema: „Corona – die gesellschaftlichen Folgen“. Der Wahl-Schwabe referiert aber nicht nur über seine Fachthemen aus dem Landtag, sondern er steht auch in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt mit Rat und Tat zur Seite. Erst am 10. September hielt er bei der AfD Donau-Ries einen Vortrag zum Thema „Schenken und Vererben“, da er vor seinem Landtagseinzug viele Erfahrungen als Nachlassverwalter sammeln konnte.

Der 44-Jährige nutzt wie fast alle AfD-Politiker aktiv die sozialen Netzwerke, um die Schweigespirale der Massenmedien gegenüber der rechtskonservativen Partei zu durchbrechen. Auf seiner Facebook-Seite kritisiert er beispielsweise, dass die Selbstdarstellungsversuche des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) immer abenteuerlichere Züge annehmen. In diesem Kontext verweist er auf eine schriftliche Anfrage seines Fraktionskollegen Andreas Winhart. Aus der entsprechenden Antwort der bayerischen Staatsregierung gehe hervor, dass die prachtvoll inszenierte Sitzung des Söder-Kabinetts mit Angela Merkel auf Schloss Herrenchiemsee den bayerischen Steuerzahler satte 117.780 Euro gekostet habe.

Singer, der Mitglied im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr und Angehöriger des Bayerischen Sportschützenbundes ist, scheut auch das Migrationsthema nicht, das viele AfD-Wähler umtreibt. So thematisierte er jetzt bei Facebook die Messerattacke eines Migranten in Cottbus, der wahllos einen 19-jährigen Mann in einer Tram attackierte. Singer schrieb: „Der Täter – ein Pakistani – stach ihm unvermittelt ein Messer in den Rücken. Doch damit leider nicht genug. Abdulsalam R. sagte den Beamten zum Motiv seiner Tat Folgendes: Er habe einen Menschen verletzen (oder töten) wollen, um sich einen ‚weiteren Verbleib in Deutschland zu sichern‘. Seine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland sei gerade abgelaufen.“ Der Jurist fordert die zügige Abschiebung des Messerstechers.

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