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Kein weiterer Shutdown!

AfD-Abgeordneter Roland Magerl hält vielbeachtete Rede im Bayerischen Landtag

Montag, 02 November 2020 21:25
Roland Magerl, MdL/AfD Roland Magerl, MdL/AfD Quelle: BAYERN DEPESCHE

München - Roland Magerl (Jahrgang 1973), AfD-Abgeordneter aus Weiden in der Oberpfalz und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hielt in der 57. Sitzung des Landtags im Oktober 2020 eine vielbeachtete Rede. Er präsentierte einen übergreifenden Abriss der aktuellen Coronapolitik der Staatsregierung, der letztere heftig kritisierte und zu dem Schluss kam, dass ein weiterer Shutdown zu unterlassen sei. Magerls Rede erregte über die Plenarsitzung hinaus großes Interesse bei youtube und in den sozialen Netzwerken. Sie wurde auch von seinen Parteifreunden in der Bundestagsfraktion inhaltlich sehr begrüßt und fleißig verbreitet.

Gleich zu Anfang warf Magerl Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, ständig Angst und Schrecken unter den Bürgern zu verbreiten, um die aktuellen Einschränkungen durchsetzen zu können. Auch Profilierungssucht sei ein Motiv seiner aktuellen Politik. Dies sei keine Vorgehensweise, die auf Dauer möglich und sinnvoll sei. Daher sei diese unlautere Form der Politik sofort zu beenden. Überhaupt sei es ein Wunder, dass die Bürger auf dieser Basis die Maßnahmen der Regierung noch mittrügen. Auch die Ärztekammer sei der Auffassung, dass das ständige Schüren von Angst kein probates Mittel sei.

Es werde seit Monaten per Verordnung regiert, kritisierte Magerl weiter und das Parlament werde bei den anstehenden Entscheidungen nicht gebührend beteiligt, ja sogar regelrecht entmachtet.

Bemerkenswert sei weiterhin, dass nun sogar andere Oppositionsparteien mit der AfD verglichen würden, womit er auf die Kritik der Regierung an der FDP anspielte.

Auch die FDP äußert sich mittlerweile kritisch gegenüber der aktuellen Corona-Politik der Regierungsparteien.

Als besonders problematisch bezeichnete Magerl den aktuellen Maßstab der „Corona-Inzidenz“, der auf einer weitgehend willkürlichen Grundlage ermittelt werde. Hierzuführte er auch Beispiele aus unterschiedlichen Landesteilen an und legte auf dieser Basis dar, dass ein sinnvoller Vergleich nicht gezogen werden könne und dieser Wert keine Grundlage für eine sinnvolle Politik sei.

Vielmehr müssten weitere sinnvolle Faktoren herangezogen werden. Es sei nicht vorrangig die Zahl der Infizierten zu beachten, sondern diejenige der Erkrankten. Getestet werden sollten vorrangig Personen mit Symptomen, eine Testung ins Blaue hinein sei zu unterlassen. Es würden ansonsten Personen in der Statistik auftauchen, die keinerlei Krankheitsanzeichen hätten. Weiterhin würden durch die verwendeten Tests Personen als positiv ausgewiesen, die wegen ihrer minimalen Virusbelastung niemanden anstecken könnten.

Die Auslastung der bayerischen Intensivbetten sei bisher noch relativ gering, resümierte Magerl. Er erinnerte daran, dass in den vergangenen Jahren Grippewellen auftraten, die weitaus schlimmer als die aktuelle Pandemie waren.

Auf der genannten fragwürdigen Grundlage würden Kinder regelrecht psychisch traumatisiert. Polizisten würden unter Druck gesetzt, möglichst viele Anzeigen zu Verstößen zu liefern, was diese der AfD gegenüber selbst geäußert hätten. Die Zahl der Infektionen würde zwar im Moment steigen, was aber auch kein Wunder sei, da zum gegenwärtigen Zeitpunkt häufig eine Grippewelle ihren Ausgangspunkt nehme.

Weitere Wellen könnten auf der Basis der aktuellen Maßnahmen nicht verhindert werden. Dafür werde aber die Gesellschaft weiterhin maximal gespalten. Kritiker der Corona-Politik würden in übelster Form diffamiert und in die politisch rechte Ecke gestellt. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit werde in diesen Tagen daher sichtlich nicht mehr ernst genommen. Die AfD würde jedoch entgegen weitläufiger Behauptungen die Existenz des Virus nicht leugnen, sondern lediglich versuchen, seine Gefährlichkeit realistisch einzuordnen. Das Virus sei insgesamt nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Dennoch sei festzustellen, dass sich die Zahl der schwer erkrankten Patienten in Grenzen hielte. Das Leben sei insgesamt risikobehaftet, führte Magerl aus und es sei daher in keiner Weise gerechtfertigt, auf dieser Basis das ganze Land wegzusperren. Vielmehr sei man inzwischen in der Lage, mit den Risiken umzugehen und man müsse und könne mit ihnen leben.

Ein abermaliges Herunterfahren der Wirtschaft sei unnötig und unangemessen. Frierende Kinder in Klassenzimmern, die ebenfalls in Angst versetzt würden, würden keinen Fortschritt in der Pandemiebekämpfung bringen, ergänzte Magerl. Sie würden das Virus auch nicht in hohem Maße verbreiten, wie zeitweise behauptet worden war.

Insgesamt seien die Grundlagen des Handelns der Regierung bisher nicht ordnungsgemäß und ausreichend nachgewiesen worden. Aus diesem und auch aus anderen Gründen seien die aktuellen Maßnahmen nicht verhältnismäßig.

Die AfD habe sich im genannten Zusammenhang auch konstruktiv eingebracht und einen 20-Punkte-Plan zur Pandemiebekämpfung vorgelegt.

Beispielsweise dürften Bürger nicht stigmatisiert und diskriminiert werden, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen könnten. Auch Grundschulkinder seien von der Maskenpflicht auszunehmen. Die Insolvenzpflicht sei wiedereinzuführen, da die derzeitige Regelung Arbeitnehmer ungebührend belaste und die Realität verzerre. Die Einschränkungen in der Gastronomie seien aufzuheben und die Verantwortung wieder den Wirten zu überlassen. Die hier vorgeschriebene Registrierung werde auch in unangemessener Form zum Zwecke der Strafverfolgung missbraucht. Die Reisefreiheit sei sofort wiederherzustellen. Bei negativen Tests dürfe es keine Quarantäne geben. Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen seien aufzuheben. Es müsse die Zahl der Erkrankten und nicht diejenige der Infizierten als Grundlage aller Entscheidungen herangezogen werden. Risikogruppen seien insgesamt besser zu schützen.

Auch über die hier vorgestellte Rede hinaus scheint die Arbeit Magerls in der Fraktion und Partei auf positive Resonanz zu stoßen. Als Mitglied des aktuellen Fraktionsvorvorstandessieht er sich als eher bodenständiger Mensch keinervergleichbaren Kritik ausgesetzt wie beispielsweise seine Kollegen Katrin Ebner-Steiner oder Prof. Dr. Ingo Hahn. Es erscheint daher durchaus als möglich, dass er auch dem im nächsten Jahr neu gewählten Vorstand wieder angehören wird.

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