bayern-depesche.de

Freigegeben in Politik

Gerichtsbekannter Verkehrssünder behält sein Landtagsmandat

Abgeordneter Bernhard Pohl (Freie Wähler) wegen Trunkenheitsfahrt zu Bewährungsstrafe verurteilt

Freitag, 18 Dezember 2015 22:01
Bernhard Pohl, MdL Bernhard Pohl, MdL Quelle: Bernhard Pohl

Kaufbeuren/München - Das Amtsgericht München hat den Allgäuer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler) wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung, einer Geldauflage in Höhe von 15.000 Euro sowie einer zweijährigen Führerscheinsperre verurteilt. Der 51-jährige Rechtsanwalt, der auch einmal Präsident des ESV Kaufbeuren war, akzeptierte das Urteil noch im Gerichtssaal, womit es rechtskräftig ist. Vorher hatte sich Bernhard Pohl „ohne Wenn und Aber“ geständig gezeigt. Sein Anwalt Robert Chasklowicz betonte: „Das ist keine taktische Maßnahme, das ist wirklich die Einsicht in das, was er getan hat.“

Zur Trunkenheitsfahrt des Freie-Wähler-Abgeordneten war es in der Nacht des 22. Juli nach dem Sommerfest des Bayerischen Landtags in Schloss Schleißheim gekommen. Von dort fuhr Pohl deutlich alkoholisiert mit seinem Auto nach München. Gegen zwei Uhr früh wurde er kurz vor dem Landtag von der Polizei gestoppt. Die Beamten bemerkten schnell die Fahruntüchtigkeit des Politikers. Die Situation wird so beschrieben: „Nach dem Anhalten stieg der Angeklagte aus dem Pkw aus, wobei er sich an der geöffneten Fahrertür kurz festhalten musste, um das Gleichgewicht nicht zu verlieren. Beim Angeklagten war deutlicher Alkoholgeruch wahrnehmbar. Auch schwankte er deutlich, als er im Fahrzeug nach der Zulassungsbescheinigung Teil I suchte. Hierbei musste er sich wiederum an der Tür festhalten bzw. einen Ausfallschritt machen, um nicht das Gleichgewicht zu verlieren.“ Ein Alkoholtest ergab 1,29 Promille Alkohol im Blut.

Der Verkehrssünder beteuerte in seinem Schlusswort vor Gericht: „Ich würde viel darum geben, das Geschehene ungeschehen zu machen. Ich habe nicht Pech gehabt. Ich habe Glück gehabt, denn es hätte ja auch etwas Schlimmes passieren können.“ Und Schlimmes hat Bernhard Pohl im Straßenverkehr schon genug angestellt. Wegen Verkehrsdelikten – fahrlässige Tötung, Nötigung und falsche Verdächtigung – ist er schon dreimal zu Geldstrafen verurteilt worden.

2006 hatte Pohl einen tödlichen Autounfall verursacht. Damals rammte er auf der Autobahn A96 mit hoher Geschwindigkeit ein vorausfahrendes Auto, dessen Fahrer an den Unfallfolgen verstarb. Die mitfahrende Ehefrau des Opfers überlebte schwerverletzt. Die Memminger Staatsanwaltschaft erließ gegen den Politiker lediglich einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Tötung über 90 Tagessätze von je 150 Euro; ein Fahrverbot wurde erstaunlicherweise nicht verhängt. Der zuständige Amtsrichter in Memmingen forderte die Anklagebehörde daraufhin zu einer Korrektur ihrer zu milden Strafforderung auf: „Wegen des sich aus dem Tathergang ergebenden überdurchschnittlichen Grades der Fahrlässigkeit ist meines Erachtens eine Geldstrafe von mindestens 120 Tagessätzen und ein Fahrverbot von einem Monat veranlasst.“ Der Strafbefehl wurde dann auf 120 Tagessätze erhöht und ein zweimonatiges Fahrverbot ausgesprochen.

In einem peinlichen Schreiben an das Amtsgericht hatte Pohls damaliger Verteidiger wegen des gesellschaftlichen Engagements seines Mandanten Milde erbeten. Dort hieß es: „Strafmildernd ist zu bewerten, dass sich Herr Pohl seit mehr als zehn Jahren in erheblichem Umfang für Belange des Gemeinwesens einsetzt. So gehört er seit 1996 dem Stadtrat von Kaufbeuren als ehrenamtliches Mitglied an. Er hat darüber hinaus ebenfalls ehrenamtlich den Eissportverein Kaufbeuren als Präsident geführt. Daneben hatte und hat Herr Pohl weitere Ehrenämter inne, bei denen er sich für die Belange der Allgemeinheit verwendet.“

Wenige Jahre später – Pohl war mittlerweile in den Landtag gewählt worden – kam es zu weiteren gravierenden Verkehrsverstößen des Allgäuers.

Trotz seiner Verurteilung zu sechs Monaten auf Bewährung, zwei Jahren Führerscheinsperre und 15.000 Euro Geldauflage wird der Kaufbeurer Abgeordnete sein Landtagsmandat behalten. Politische Konsequenzen hat die neuerliche Verkehrsstraftat trotzdem: Pohl lässt sein Amt als Fraktions-Vize der Freien Wähler sowie den Posten als schwäbischer Bezirksvorsitzender seiner Partei ruhen. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger schließt eine Rückkehr Pohls in das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden definitiv aus.

Artikel bewerten
(17 Stimmen)
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten