bayern-depesche.de

Freigegeben in Politik

Neue Speerspitze der Opposition in Bayern

Der Landtagsabgeordnete Markus Plenk findet klare Worte gegen Markus Söders schräge Corona-Politik

Donnerstag, 10 Dezember 2020 22:40
Der Ruhpoldinger Landtagsabgeordnete und Bio-Landwirt Markus Plenk Der Ruhpoldinger Landtagsabgeordnete und Bio-Landwirt Markus Plenk Quelle: BAYERN DEPESCHE

München - Zumindest wenn es nach dem Grad der „Aufregung“ der Spitzenpolitiker der Regierungsfraktionen im bayerischen Landtag geht, dürfte Markus Plenk MdL mittlerweile die zentrale Person der parlamentarischen Opposition in Bayern sein. Über kaum jemanden ärgern sich zumindest Ministerpräsident Söder und Corona-Koordinator und Staatskanzleichef Florian Herrmann regelmäßig in vergleichbarer Weise, wenn er ans Rednerpult tritt und die aktuelle Corona-Politik der Staatsregierung kritisch unter die Lupe nimmt. So abermals geschehen in der Landtagssitzung vom 08.12.2020, als sich beide zu einem höhnischen Lachen hinreißen ließen, als Plenk daran erinnerte, dass derzeit wirklich freier Journalismus kaum mehr stattfinden kann. Journalisten und die Mehrzahl der Medien sind seiner Auffassung nach von der Politik nicht ausreichendunabhängig. Wer sich insbesondere zu den aktuellen Corona-Maßnahmen der Regierungsparteien kritisch äußert, hat nach den Ausführungen Plenks mit Repressalien zu rechnen, die bis hin zur Existenzgefährdung reichen können.

Als Plenk sich vom abwertenden Lachen Söders und Herrmanns jedoch unbeeindruckt zeigte, stellten beide die sinn- und aussichtslose Aktion auch unmittelbar wieder ein. Es ist durchaus spannend darüber nachzudenken, warum gerade der fraktionslose Abgeordnete dem Führungszirkel der Regierung ein derartiger Dorn im Auge ist, was auch an anderen Reaktionen maßgeblicher Personen unschwer abzulesen ist. Neben den spitzen Formulierungen und treffender sowie regelmäßiger Kritik an den Schwachpunkten des derzeitigen Krisenmanagements dürfte auch der Umstand eine Rolle spielen, dass sich die CSU nach dem Austritt Plenks aus der AfD bereit erklärt hatte, ihn in ihre Reihen aufzunehmen. Plenk hatte jedoch nach einiger Überlegung aus politischen und inhaltlichen Gründen auf das Angebot verzichtet und sich dazu entschlossen, in unabhängiger Form mit seiner Oppositionsarbeit fortzufahren. Gleichzeitig übte er bereits damals heftige Kritik an der Arbeit der Regierung und begründete seinen Schritt vor allem mit dem leichtfertigen Umgang der Regierung mit den Grund- und Freiheitsrechten der bayerischen Bürger. Wie sehr er mit dieser Einschätzung recht hatte, sollte sich spätestens nach dem Beginn der Corona-Pandemie zeigen. Dieser Umstand verleiht seinen Ausführungen natürlich bis heute eine besondere Brisanz.

Nach den Ausführungen Plenks setze Markus Söder seine ziel- und planlose Politik fort, obwohl sich nachweisbare Erfolge bisher nicht einstellten. Aus unerfindlichen und nicht nachvollziehbaren Gründen gelte nun sogar die Devise „Mehr davon!“. Immer mehr Bürger würden jedoch inzwischen verstehen, dass es von Anfang an besser gewesen wäre, auf Eigenverantwortung zu setzen und Risikogruppen effektiv zu schützen. Mit Freiwilligkeit, flankiert durch entsprechende Aufklärungsmaßnahmen, hätte man zumindest im Gesundheitsbereich kein schlechteres Ergebnis erzielt, die verheerenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kollateralschäden wären jedoch weit geringer ausgefallen. Der zu erwartende Verweis auf die Verhältnisse in Schweden sei an dieser Stelle nicht zielführend, da die Krise noch nicht vorbei sei und der Erfolg politischer Maßnahmen am Ende gemessen werden müsse. Zahlreiche andere entwickelte und demokratische Länder seien auch ohne Lockdown besser durch die Krise gekommen, beispielsweise Japan. Insgesamt könne man nach den Ausführungen Plenks das Land kaum schlechter durch die derzeitigen Turbulenzen führen. Warum die Umfragewerte der Regierung noch so gut seien, sei unerklärlich. Ein Grund dafür sei möglicherweise die oben erwähnte und wenig objektive und regierungskritische Berichterstattung der Medien. Auch andere Bürger, die Kritik übten, seien Repressalien ausgesetzt und würden teilweise in ihrer Existenz bedroht. Diese Entwicklung in unserer freiheitlichen Demokratie sei schlicht erschütternd. Zwar sei der derzeitige Verlauf des Infektionsgeschehens durchaus sehr ernst zu nehmen, dennoch seien die Vergleiche Söders mit Flugzeugabstürzen oder die bloße Aufzählung der Todesfälle durch Corona in Deutschland keine angemessene Betrachtungsweise. Viel mehr Menschen würden in der gleichen Zeit weltweit an Hunger sterben, darunter auch eine große Zahl von Kindern. Die zunehmende Entwicklung in diese Richtung hänge auch mit der aktuellen Coronapolitik in Deutschland zusammen. Daher handele es sich bei den Anspielungen Söders auf die zu beklagenden Todesfälle um pure Heuchelei. Söder solle sich besser um eine „ganzheitliche Politik“ bemühen, die alle Vor- und Nachteile im Sinne der Menschen angemessen abwäge, anstatt primär auf sein eigenes Fortkommen zu achten. Bei der derzeitigen planlosen Politik der Regierung sei klar damit zu rechnen, dass die Krise noch lange andauern werde. Möglicherweise seien die avisierten Maßnahmen jedoch noch einige Zeit zumindest Söders eigenen Zielen zuträglich.

 

Hinweis: https://youtu.be/t_k_bPJR_4c

Letzte Änderung am Freitag, 11 Dezember 2020 02:52
Artikel bewerten
(22 Stimmen)
Zur Söder Regierungserklärung über Lockdown Verlängerung und Verschärfung Markus Plenk MdL
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten