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Steuerfachanwältin führt Vorsitz im Finanzausschuss des Bundestages

Nürnbergerin Katja Hessel ist Steuerexpertin der FDP-Bundestagsfraktion

Donnerstag, 01 Oktober 2020 14:05
Die Bundestagsabgeordnete Katja Hessel (FDP) ist Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags Die Bundestagsabgeordnete Katja Hessel (FDP) ist Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags Quelle: Facebook

Nürnberg/Berlin – Am 28. September 2020 nahm die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel (Jahrgang 1972) an der Anhörung zum Familienentlastungsgesetz teil. Die Entlastung von Familien, die Erhöhung der Grundfreibeträge und die Eindämmung der kalten Progression können als alte FDP-Forderungen gelten. „Aber vielleicht sollte man die Dämpfung der kalten Progression in Zukunft nicht mehr mit einzelnen Gesetzen, sondern im Zuge eines ‚Tarifs auf Rädern‘ automatisieren und verselbstständigen“, meint die 48-Jährige. „Dann würde die Entlastung auch von ganz alleine kommen.“ Beim Thema Steuern ist die Freie Demokratin ganz in ihrem Element, was ganz wesentlich mit ihrem beruflichen Werdegang zusammenhängt.

Katja Hessel erblickte an einem 5. Mai in Nürnberg das Licht der Welt, wo sie auch aufwuchs und zur Schule ging. Und der Wonnemonat Mai hat auch irgendwie ihrer Art Politik zu gestalten Schwung verliehen. Nach dem Abitur studierte sie in Erlangen Rechtswissenschaften und wurde als Rechtsanwältin zugelassen. Seit 2002 ist sie in Nürnberg mit einer eigenen Kanzlei als Rechtsanwältin und Steuerberaterin tätig. In der Kanzlei HES Hessel/Engelhardt/Schoderer vertritt die Liberale mit ihren Kollegen viele mittelständische Mandanten in Steuer- und Rechtsangelegenheiten. Die Anwälte haben das erklärte Ziel, Rechts-, Steuer- und Unternehmensberatung aus einem Guss anzubieten und über den engen Tellerrand hinauszublicken: „Wir sind als Steuerberater und Rechtsanwälte natürlich auf das Steuerrecht spezialisiert. Unser Ansatz ist aber der, dass wir unseren laufenden Steuerberatungsmandaten auch gerade in angrenzenden Rechtsgebieten, etwa dem Arbeitsrecht oder dem Handels- und Gesellschaftsrecht, hochqualifizierte Rechtsberatung anbieten wollen. Auch das Immobilienrecht spielt heute und bei unseren Mandanten sehr häufig eine große Rolle. Schließlich kommt der breitere Ansatz auch bei der Beratung im Hinblick auf Nachfolgeregelungen zum Tragen.“ Neben diesen Beratungsschwerpunkten soll man sich auch in Fragen des Zivilrechts und Verwaltungsrechts an die Nürnberger Kanzlei wenden können.

Als Steuerfachanwältin schien die FDP-Abgeordnete regelrecht prädestiniert zu sein, um den Vorsitz des Finanzausschusses des Bundestages zu übernehmen. Der Ausschuss deckt mit Ausnahme der Haushaltspolitik den Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministeriums ab. In Fragen der Finanzmarktregulierung, des Zollwesens und der Steuerpolitik obliegt ihm die federführende Beratung. Als Vorsitzende hat Hessel auch mit dem Bilanzskandal des Zahlungsdienstleisters Wirecard zu tun. Sie leitete dazu zwei Sondersitzungen des Ausschusses und die Befragungen der Bundesminister Olaf Scholz (SPD) und Peter Altmaier (CDU) sowie des BaFin-Chefs Felix Hufeld. Hessel sprach danach von „großem Aufklärungsbedarf“. Mit Blick auf die Aussagen Hufelds sagte sie: „Ich bin der Ansicht, dass man das Parlament nicht anlügen darf und somit auch seinen Hut nehmen muss, wenn man das tut.“ Vom Chef der BaFin habe der Ausschuss immer wieder Antworten bekommen, „die zumindest extrem missverständlich waren“. Des Weiteren ist die Fränkin stellvertretendes Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.

In den Jahren von 2008 bis 2013 war Hessel zunächst Mitglied des Bayerischen Landtages und gestaltete als Staatssekretärin für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie aktiv die Politik im Freistaat mit. Dabei verlor sie nie die Interessen Mittelfrankens und dessen Metropole Nürnberg aus den Augen, wo ihre Wurzeln liegen. Zur letzten Bundestagswahl war sie Spitzenkandidatin der mittelfränkischen FDP und Direktkandidatin im Wahlkreis 244 (Nürnberg-Nord). Ihre Motivation zum Einzug in den Bundestag beschrieb sie im Oktober 2016 so: „Die Steuergesetzgebung kommt ganz klar aus Berlin. Es geht mir um die Frage, wie wir den Staat zukunftsfähig machen können. Es muss eine Generationengerechtigkeit geben. Was jetzt beschlossen wird, müssen schließlich die Jungen tragen.“ Hier wolle sie sich für einen Ausgleich einsetzen. Mit 10.379 Stimmen kam sie auf ein Erststimmen-Ergebnis von 7,2 Prozent.

Die Politikerin ist nicht nur FDP-Kreisvorsitzende in Nürnberg, sondern auch stellvertretende Landesvorsitzende ihrer Partei und Mitglied im Bundesvorstand der Freien Demokraten.

Auf ihrer Facebook-Seite greift die Liberale immer wieder die Themen auf, die ihr als Fachanwältin für Steuerrecht besonders auf den Nägeln brennen. Dazu gehört, dass das Bundeskabinett unter dem Corona-Vorwand unlängst die weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen hat, was die FDP-Bundestagsfraktion als „durchschaubare Wahlkampffinte“ von Union und SPD bezeichnet. Der Wirtschaft wird mit der noch längeren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht überhaupt nicht geholfen, glauben Experten. Sie rechnen damit, dass die Bugwelle drohender Insolvenzen dadurch noch größer wird und der Wirtschaftsverkehr massiv leidet, weil Unternehmen befürchten müssen, dass ihre Geschäftspartner gegebenenfalls insolvent sind. Aus Sicht Katja Hessels steckt Deutschland längst in einer tiefen Wirtschaftskrise, auch wenn derzeit aus bekanntem Grund kaum Insolvenzen angezeigt werden. Sie mahnt deshalb auf ihrer Facebook-Seite: „Gläubiger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Schuldner zahlen. Deswegen sollte man, auch um eine Pleitewelle zu verhindern, nicht weiter die Antragspflicht verschieben, sondern bei der Steuer den Verlust dieses Jahres voll mit der Steuer 2019 und vielleicht 2018 verrechnen können. Das würde dann möglicherweise noch Unternehmen retten, die kurz vor der Insolvenz stehen.“

Die Liberale macht eine falsche Steuerpolitik auch für die Auswanderung vieler Deutscher verantwortlich. Mit einer Kleinen Anfrage wollte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung aktuelle Zahlen zur Steuerflucht von Rentnern in Erfahrung bringen. Hessel zeigte sich nach der Antwort alarmiert: „Nicht nur Unternehmen, Start-ups und innovative Köpfe wandern ins Ausland aufgrund der dort attraktiveren Marktbedingungen ab. Nun verlassen auch Rentner das Land – dies zeigt uns deutlich, dass die Steuerpolitik Deutschlands schwer in Schieflage geraten ist.“ Allein im Jahr 2018 hat die Deutsche Rentenversicherung 240.000 Renten ins Ausland überwiesen – das ist innerhalb von zehn Jahren ein Anstieg um knapp 25 Prozent.

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