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Bayerns Finanzminister Markus Söder verlangt nach Terroranschlägen Politikwechsel

„Paris ändert alles“: Debatte über Folgen illegaler Massenzuwanderung

Dienstag, 17 November 2015 05:59
Dr. Markus Söder - Bayerischer Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder - Bayerischer Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Quelle: stmflh.bayern.de

München - Nach den grausamen Terroranschlägen in Paris, die bislang 132 Menschenleben kosteten und 352 Menschen zum Teil schwer verletzten, wird das Durchwinken Hunderttausender illegaler Zuwanderer an der deutschen Grenze zunehmend als Gefährdung der inneren Sicherheit begriffen. Obwohl die übergroße Mehrheit der bis Jahresende erwarteten 1,5 Millionen „Flüchtlinge“ aus jungen Muslimen im wehrfähigen Alter besteht, warnten bisher nur NPD, AfD, PEGIDA und zuwanderungskritische Publizisten vor der Einreise womöglich Tausender kampfbereiter Anhänger des „Islamischen Staates“ nach Europa. Die Bundestagsparteien einschließlich der CSU vermieden es bis dato konsequent, den Massenzustrom von unregistrierten Asylbewerbern als Problem der inneren Sicherheit zu diskutieren. Das hätte schließlich den unerwünschten Stimmungswandel in der Bevölkerung beschleunigt und eine Abkehr von der Politik der offenen Grenzen nötig gemacht. Nach der Pariser Anschlagsserie, zu der sich die Terrormiliz „Islamischer Staat“ bekannt hat, ist aber nichts mehr wie vorher.

Angeheizt wird die Gefährdungsdebatte durch ernstzunehmende Hinweise, dass mindestens einer der Attentäter als „Flüchtling“ getarnt die sogenannte Balkanroute von Syrien über Griechenland bis nach Österreich benutzt haben könnte, um dann in Frankreich an den Terrorakten mitzuwirken. In unmittelbarer Nähe eines der Dschihadisten, die sich am Pariser Stadion in die Luft sprengten, fanden die Ermittler einen syrischen Pass. Das Ausweisdokument wurde für die Einreise nach Griechenland und später für die Registrierung als Asylbewerber genutzt. Nach Angaben des griechischen Migrationsministers Ioannis Mouzalas landete der 25-jährige Passbesitzer am 3. Oktober in einem Boot mit 198 Asylsuchenden auf der griechischen Insel Leros. Als Geburtsort der Person war im Pass das nordsyrische Idlib angegeben. Am 7. Oktober erfolgte die Registrierung des Passbesitzers bei der Einreise von Mazedonien nach Serbien, wo er laut dem serbischen Innenministerium Asyl beantragte. Trotz seiner Asylantragstellung in einem sicheren Drittland tauchte der Mann am 8. Oktober im kroatischen Flüchtlingslager in Opatovac auf. Von dort ist er nach Medienberichten weiter nach Ungarn und dann nach Österreich gereist. Dort verliert sich offenbar seine Spur, bis sie in Paris wieder auftaucht.

CNN zitiert einen Senator des französischen Oberhauses mit der Aussage, die Fingerabdrücke des Flüchtlings, die bei der Ankunft in Griechenland abgenommen wurden, seien identisch mit denen des toten Attentäters vor dem Stadion. Sollte sich das bewahrheiten, wäre ein erster Nachweis erbracht, dass der unkontrollierte Flüchtlingsstrom zur Einschleusung vonKämpfern des „Islamischen Staates“ genutzt wird. In französischen Regierungskreisen heißt es, dass ein zweiter Attentäter ebenfalls als Flüchtling über Griechenland nach Europa gekommen sein könnte. Näheres wurde hierzu noch nicht bekannt.

Am deutlichsten mahnte wegen der Pariser Vorkommnisse der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) einen Politikwechsel an. Er empfahl, dem Beispiel Frankreichs zu folgen und die Einreisekontrollen zu verschärfen: „Das sollten wir uns auch vorbehalten. Viele Flüchtlinge sind nicht registriert, weil sie über die grüne Grenze gekommen sind. Es kann nicht sein, dass wir nicht wissen, wer nach Deutschland kommt und was diese Menschen hier machen.“ Söder sagte weiter: „Nicht jeder Flüchtling ist ein IS-Terrorist. Aber zu glauben, dass sich kein einziger Bürgerkrieger unter den Flüchtlingen befindet, ist naiv.“ Am Samstag hatte der bayerische Finanzminister für seine Twitter-Botschaft „Paris ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen“ viel Zustimmung erhalten, aber auch Widerspruch von CDU, SPD, Linken und Grünen provoziert.

SPD-Chef Sigmar Gabriel polemisierte auf seiner Facebook-Seite gegen Söder, indem er dessen Kritik am unkontrollierten Zuwanderungsstrom in die Nähe „menschenverachtender Propaganda“ rückte: „Wir werden nicht zulassen, dass die Mörder des IS zum (un)heimlichen Helfer der rechtsradikalen Hetzer in unserem Land werden. Denn diese Rechtsradikalen werden versuchen, die Opfer von Paris für ihre menschenverachtende Propaganda gegen muslimische Flüchtlinge in unserem Land zu missbrauchen.“

Unklar positionierte sich wieder einmal Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Einerseits sagte er: „Es müssen wieder die Regeln des Rechts zur Geltung kommen, die leider seit vielen Wochen nicht mehr eingehalten werden.“ Man müsse wenigstens wissen, „wer durch unser Land fährt“. Andererseits erteilte er der von Söder ins Gespräch gebrachten Grenzschließung eine klare Absage und rügte ihn für dessen Merkel-Schelte. Es sei „eine völlig unangemessene Reaktion“ in diesen Stunden, „die Kanzlerin in den Fokus der Kritik zu nehmen“, so Seehofer. Markus Söder hatte von der Bundeskanzlerin das Eingeständnis verlangt, „dass die zeitlich unbefristete Öffnung der Grenzen ein Fehler war“. Im Gegensatz zu Söder sieht Seehofer keinen Zusammenhang von restriktiverer Asylpolitik und Terrorismusbekämpfung.

Die neue rechtskonservative Regierung Polens kündigte hingegen an, sich wegen der Anschläge radikaler Muslime nicht mehr an der Verteilung von größtenteils muslimischen Asylbewerbern nach EU-Quoten zu beteiligen.

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