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Seenot-Rettung soll kein automatisches „Ticket nach Mitteleuropa“ sein

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) für zügigen Rücktransport von Bootsflüchtlingen an Herkunftsküsten

Montag, 06 Juni 2016 17:42
Sebastian Kurz (2013) Sebastian Kurz (2013) Quelle: de.wikipedia.org | Ailura | CC BY-SA 3.0

Wien - Nachdem vor allem auf sein Betreiben die sogenannte Balkanroute geschlossen wurde, will Österreichs Außenminister Sebastian Kurz nun auch die Massenflucht über das Mittelmeer eindämmen. Um illegale Zuwanderer abzuschrecken, fordert das ÖVP-Nachwuchstalent, Bootsflüchtlinge zukünftig abzufangen und umgehend an die Herkunftsküsten zurückzuschicken.

Sollte ein systematisches Abfangen nicht möglich sein, könnten sie in Asylzentren auf Mittelmeer-Inseln untergebracht werden, bis dort über ihre Asylanträge entschieden ist. Der Österreicher erklärt: „Wer auf einer Insel wie Lesbos bleiben muss und keine Chance auf Asyl hat, wird eher bereit sein, freiwillig zurückzukehren, als jemand, der schon eine Wohnung in Wien oder Berlin bezogen hat.“

Hunderttausenden in Nordafrika wartenden Migranten müsse klar werden, dass „die Rettung aus Seenot nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist“. Kurz betont: „Die EU sollte klar festlegen: Wer illegal versucht, nach Europa durchzukommen, soll seinen Anspruch auf Asyl in Europa verwirken.“ Asylanträge sollten besser vor Ort in UNO-Zentren gestellt werden.

Österreichs Außenminister plädiert für die Übernahme von „Teilen des australischen Modells“ und erläutert: „Die australische Marine startete eine Grenzschutzoperation, fing Flüchtlingsboote vor der Küste ab, brachte die Menschen zurück in ihre Ursprungsländer oder in Zentren nach Nauru und Papua-Neuguinea.“

Diese Abschreckungspraxis habe nicht nur den Zustrom illegaler Ausländer gestoppt, sondern auch verhindert, dass Menschen im Meer ertrinken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt ihrer „Willkommenspolitik“ indessen treu: Erst am Freitagabend warnte sie mit Blick auf den Zustrom von Bootsflüchtlingen nach Italien vor einer Schließung der Brenner-Grenze durch Österreich. Sollte die Regierung in Wien nach der Schließung der Balkanroute auch den Brenner streng kontrollieren, wäre Deutschland aber der größte Nutznießer der sinkenden Asylbewerber-Zahlen.

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