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Regierung in Wien hat harten Kurs gegen illegale Einwanderer angekündigt

Österreich wird wegen Asyl-Krise an Brenner-Grenze Militär einsetzen und Wehretat erhöhen

Samstag, 23 April 2016 16:31

Wien - Nachdem auf Druck Österreichs die sogenannte Balkanroute für illegale Zuwanderer geschlossen wurde, befürchtet die Regierung in Wien alternative Fluchtwege über Italien und den Brenner. Sie hat deshalb Maßnahmen für einen strikten Grenzschutz unter Einbeziehung des österreichischen Bundesheeres am Alpen-Übergang angeordnet.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte Anfang April zu neuen Asylrouten über den Alpenpass: „Wir sind fest entschlossen, diese Grenze zu sichern. Auch wenn es zu Staus kommt, gibt es dafür sicherlich Verständnis seitens der Bevölkerung.“

Mikl-Leitner, die seit dem 21. April Finanzlandesrätin in Niederösterreich und damit Stellvertreterin von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) ist, kündigte einen harten Kurs gegen Wirtschaftsflüchtlinge an: „Wir erleben, dass viele der Flüchtlinge nicht auf der Suche nach Schutz, sondern auf der Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land sind. Das müssen wir stoppen.“

Zur Sicherung der Brenner-Grenze haben verschiedene Baumaßnahmen begonnen. Auf einem Parkplatz neben der Autobahn wird das Fundament für ein Flugdach errichtet, um auch bei schlechten Wetterbedingungen Autos gezielt nach illegal Einreisendendurchsuchen zu können. Auch an der Brenner-Bundesstraße und am örtlichen Bahnhof werden die Kontrollbereiche ausgebaut. Der Tiroler Landespolizeidirektor Helmut Tomac spricht von einer logistischen Herausforderung: „Wir haben am Brenner oben eine sehr besondere Lage: Wir haben eine mehrspurige Autobahn, wir haben mehrspurige Gleise und wir haben die Bundesstraße – das heißt, es ist sehr gedrängt.“

Außerdem ist ein Grenzzaun vorgesehen, gegen dessen Errichtung die italienische Regierung schon mit einem Verfahren wegen Verstoßes gegen das Schengen-Abkommen drohte. Davon unbeeindruckt erklärte die österreichische Seite, dass alle Maßnahmen für das neue „Grenzmanagement“ bis Ende Mai abgeschlossen sein sollen. 

Mit Schnellverfahren will Österreich dann am Brenner in wenigen Stunden feststellen, ob irgendwelche Gründe gegen eine Zurückweisung eines Asylsuchenden in ein sicheres Drittland sprechen.

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) kündigte die Einbindung des Militärs in den Grenzschutz an: „Da die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht effektiv geschützt werden, wird Österreich in Kürze strikte Grenzkontrollen hochziehen. Das bedeutet massive Grenzkontrollen am Brenner, auch mit Soldaten.“

Doskozil sagte weiter: „Das Militär kann maßgeblich zur Unterstützung des Grenzschutzes beitragen. Hier liegen militärische Ressourcen in Europa brach, die genutzt werden sollten.“ Soldaten könnten auch bei der Registrierung, der humanitären Versorgung sowie bei Rückführungen von Migranten zum Einsatz kommen.

Wegen des erweiterten Aufgabenspektrums des Bundesheeres will Österreich in den kommenden Jahren seinen Wehretat deutlich erhöhen. Bislang gibt Österreich jährlich rund zwei Milliarden Euro für sein Militär aus. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gab nun bekannt, dass wegen der Asyl-Krise voraussichtlich bis zu eine Milliarde Euro zusätzlich in Personal und Ausrüstung investiert werden.

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