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Anfrage des Nationalratsabgeordneten Hermann Brückl (FPÖ)

Österreich: Häufung tätlicher Übergriffe und Drohungen an den Gerichten

Mittwoch, 30 November 2016 02:29
Der Nationalratsabgeordnete Hermann Brückl (FPÖ) Der Nationalratsabgeordnete Hermann Brückl (FPÖ) Quelle: FPÖ-Parlamentsklub

Wien – Trotz verschärfter Sicherheitsvorkehrungen an den Gerichten ist es in Österreich im Jahr 2015 zu sechs tätlichen Übergriffen und 60 Drohungen gegenüber Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Mitarbeitern der Justizbehörden gekommen. Dies geht aus der Antwort des Wiener Justizministeriums auf eine Anfrage des Nationalratsabgeordneten Hermann Brückl (FPÖ) hervor.

In fünf Fällen von Übergriffen sowie in 39 Fällen von Bedrohungen wurde laut Justizminister Wolfgang Brandstetter Strafanzeige erstattet. In zwölf Fällen wurde das Verfahren eingestellt, in jeweils zwei Fällen erfolgte ein Freispruch bzw. sah der Staatsanwalt von der Einleitung des Ermittlungsverfahren ab und in einem Fall wurde eine Unterbringung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Ferner wurde im Rahmen der Zugangskontrollen 28 Personen der Zutritt verwehrt und 204.235 Personen wurden am Einlass Gegenstände abgenommen. Bei 54.312 dieser Gegenstände handelte es sich um Hieb- oder Stichwaffen.

Für den FPÖ-Abgeordnete Hermann Brückl verdeutlichen diese Zahlen, „dass es weiterhin ein Gefahrenpotenzial gibt und vermeintlich harmlose Situationen ohne die gründliche Arbeit der Sicherheitsdienste vor Ort schnell auch einmal eskalieren könnten“. Die Sicherheit von Richtern, Staatsanwälten und allen anderen Mitarbeitern der Justizbehörden müsse daher auch künftig „oberste Priorität“ haben, so Brückl.

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