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Politik

Teheran - Seit zwei Jahren ist der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier nun Bundespräsident. Angela Merkel hatte ihren engen Vertrauten damals für das höchste deutsche Staatsamt auserkoren, und ihr Schachzug sollte sich keine zwölf Monate später auszahlen.…
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Berlin - Die WerteUnion, eine Gruppe Konservativer innerhalb von CDU und CSU, lehnt das von der Kohlekommission vorgelegte Ausstiegskonzept entschieden ab und fordert die CDU/CSU Bundestagsfraktion dazu auf, eine Umsetzung zu verhindern.
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Berlin - Wie aktuell in mehreren deutschen Leitmedien zu lesen war, haben sich 107 renommierte Lungenfachärzte zusammengetan, um gegen die EU Grenzwerte zu NOx und Feinstaub Stellung zu beziehen. Dass diese Kritik an den gesetzlich…
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Berlin - Eine Verkehrskommission der Bundesregierung hat eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die vorgeblich dem Klimaschutz dienen sollen: ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, höhere Steuern auf Diesel und Benzin und eine Pflichtquote für Elektroautos. "Diese…
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München - Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Katrin Ebner-Steiner hat den Auszug des größten Teils ihrer Fraktion aus dem Plenarsaal während einer Rede von Charlotte Knobloch, Ex-Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, als "angemessene…
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Berlin - Der frühere NVA-Offizier Jörg Löser gilt innerhalb der Deutsch-Russischen Wirtschaftsallianz e.V. als Strippenzieher. Löser und dessen Partner innerhalb des Verbands wollen den zwischenzeitlich etwas eingeschlafenen Lobbyclub wieder breiter aufstellen. Doch pro-russische Wirtschaftspolitik hat…
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Freilassing - Andreas Winhart, bayerischer Landtagsabgeordneter der AfD, besuchte dieser Tage die Bundespolizeiinspektion in Freilassing und informierte sich vor Ort über die Sicherung der deutschen Grenze durch die Bundespolizei im Inspektionsgebiet mit Schwerpunkt am Grenzübergang…
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Berlin - Der US-Botschafter in Berlin Richard Grenell hat nach dem Relotius-Skandal dem „Spiegel“ Anti-Amerikanismus vorgeworfen und eine unabhängige Untersuchung des größten deutschen Nachrichtenmagazins gefordert. Anstatt Reue und Einsicht zu zeigen kontert der Spiegel jetzt…
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