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Politik

Leipzig - Von Mittwoch bis Donnerstag, 26. bis 27. Juni 2019, wird der diesjährige Deutsche Bauerntag des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in Leipzig stattfinden. Er steht unter dem Motto „Wandel braucht Verlässlichkeit“.
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Wiesbaden - Die politischen Wettbewerber werfen den Grünen oft vor, Freiheitsrechte der Bürger beschneiden zu wollen. Beim Thema Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums dreht die Grünen-Nachwuchspolitikerin Miriam Dahlke (Jahrgang 1989) den Spieß rum und beschuldigt vor…
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Bad Aibling - Der Landtagsabgeordnete Andreas Winhart (AfD) fordert, mit Blick auf die steigenden Geburtenzahlen v.a. in Bad Aibling, die RoMed Kliniken sowie die verantwortlichen Aufsichtsräte aus Stadt und Landkreis Rosenheim auf, schnellstmöglich die Geburtsstation…
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Berlin - Zum „Tag der Organspende“ am Samstag, 1. Juni, rief Sabine Dittmar (Jahrgang 1964), gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Landesgruppensprecherin für Gesundheits- und Pflegepolitik dazu auf, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und macht sich…
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München - Wie aus einer schriftlichen Anfrage des bayerischen Landtagsabgeordnete Andreas Winhart (AfD) hervorgeht, werden in Bayern keinerlei Kontrollen zum Schulschwänzen bei den FridaysForFuture-Demos, den Klima-Schüler-Demonstrationen, durchgeführt.
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Berlin - Auch Schweigen kann Lügen sein … Und Lügen hatten schon immer kurze Beine … SPD-„Aussenminister“ Heiko Maas hat endgültig keine mehr. AfD-Mann Petr Bystron hat sie dem Maas-Männlein unterm Arsch weggezogen ...
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München - Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen im Bayerischen Landtag, kritisiert der AfD-Abgeordnete Andreas Winhart die Initiative der Staatsregierung sowie der Technischen Universität München, die umstrittenen Studiengänge an der Centraleuropäischen Universität in Budapest zu…
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Berlin - Die WerteUnion, eine Plattform verbliebener konservativer Kräfte innerhalb von CDU und CSU, fordert CDU und CSU auf, sich für die Verschiebung der EU-Urheberrechtsreform einzusetzen. Die Europaabgeordneten von CDU/CSU fordert sie auf, erforderlichenfalls der…
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Berlin - Wer in Deutschland Asyl beantragt, darf sich gute Chancen auf einen Verbleib ausrechnen – egal, wie sein Antrag beschieden wird. Möglich machen dies Gesetze, die in der überwiegenden Zahl der Fälle selbst ausreisepflichtigen…
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München - Wie aus der Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine schriftliche Anfrage des Rosenheimer AfD-Abgeordneten Andreas Winhart hervorgeht, hat der Freistaat Bayern im Jahr 2018 über 106 Millionen Euro für die Bewachung von Erstaufnahme-…
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Berlin - In schöner Regelmäßigkeit wird aus linken Kreisen die Forderung laut, Heranwachsenden im Alter von 16 Jahren auf allen Ebenen das aktive Wahlrecht einzuräumen. Dahinter steckt eine ebenso simple wie durchschaubare Überlegung: Teenies sind…
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Teheran - Seit zwei Jahren ist der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier nun Bundespräsident. Angela Merkel hatte ihren engen Vertrauten damals für das höchste deutsche Staatsamt auserkoren, und ihr Schachzug sollte sich keine zwölf Monate später auszahlen.…
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