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Politik

Berlin - Die Bundestagsverwaltung verhängte über den Bundesverband der AfD eine Strafzahlung in Höhe von 504.429,36 € wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Die Summe ergibt sich aus zwei Schreiben der Bundestagsverwaltung vom 19.11.2020, die der…
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München - Als die AfD bei der Bundestagswahl 2017 mit 12,6 Prozent an Wählerzustimmung in Bayern überraschend stark abschnitt, glaubten viele politische Beobachter, die Alternative für Deutschland habe im Freistaat eine politische Hochburg gefunden. Bei…
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München – Egal, ob als Juniorpartner am Kabinettstisch oder auf den Oppositionsbänken – die Corona-Krise macht es kleinen Parteien extrem schwer, neben den omnipräsenten Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin überhaupt wahrgenommen zu werden. Diese inszenieren sich…
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Wien – SPÖ und NEOS haben ihrer Wiener Stadtregierung für die kommenden fünf Jahre eine 212-seitige Arbeitsgrundlage gegeben. In neun Kapiteln ist niedergeschrieben, welche Ziele sie verfolgen und welche Projekte sie realisieren will. Das erste…
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Berlin - Bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die hochumstrittene Novelle des Infektionsschutzgesetzes haben die Fraktionen von AfD, FDP und der Linkspartei geschlossen gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung gestimmt.
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Berlin - Bundesweit zirkulierten zuletzt Meldungen, dass Bundestagsabgeordnete der AfD, darunter die Bayern Hansjörg Müller und Petr Bystron Demonstranten beziehungsweise Blogger in die Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages eingeschleust hätten (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/afd-schleuste-corona-leugner-ein-schaeuble-soll-bundestags-stoerer-schnappen-74024366.bild.html).
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Berlin – Auch der bayerische Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz gratulierte der Bundeswehr zu ihrer Gründung vor 65 Jahren. Auf seiner Facebook-Seite schrieb der CSU-Politiker: „Staatsbürger in Uniform – mit oder ohne Wehrpflicht. … 65 Jahre Einsatz…
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Berlin - Der CSU-Landtagsabgeordnete und Ex-Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer hat den bayerischen Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) in ungewöhnlicher Form auf Facebook als „klare Fehlbesetzung“ angegriffen, da Bayern „meilenweit von einem ‚digitalen Klassenzimmer‘“ entfernt sei.
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München - Der unabhängige bayerische Landtagsabgeordnete Markus Plenk (Jahrgang 1969), der bereits am Anfang der Pandemie als einziger Abgeordneter des Landtags gegen das Bayerische Infektionsschutzgesetz gestimmt hatte, stellte nun eine umfangreiche Anfrage zur Coronapolitik an…
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Berlin – „Hallo, ich bin Silke Launert. Ich dachte, ich stell‘ mich mal vor, weil mich noch keiner kennt. Launert wie die gute Laune und -rt dahinter.“ So soll sich die oberfränkische Politikerin Silke Launert…
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Berlin - Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat Sanktionen gegen Vertreter Deutschlands und Frankreichs wegen der zuvor verhängten EU-Sanktionen gegen Russland verkündet. Dabei bezeichnete Lawrow Deutschland als "treibende Kraft" für diese Sanktionen.
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München – Wie schlecht es um die demokratischen Gepflogenheiten der etablierten Parteien bestellt ist, zeigte sich im Dezember letzten Jahres in Bayern. Damals scheiterte der insgesamt vierte Versuch der AfD-Fraktion, ein Mitglied in das Parlamentarische…
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München - Katrin Ebner-Steiner (Jahrgang 1978), Co-Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag versucht die Redaktion von BAYERN DEPESCHE abmahnen zu lassen und eine ihr offenbar nicht gefällige Berichterstattung zu unterdrücken. Dazu beauftragte Ebner-Steiner die renommierte…
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Berlin - Das renommierte Umfrageinstitut RealClearPolitics hat dem US-Demokraten Joe Biden (Jahrgang 1942) den Titel „gewählter Präsident“ wieder entzogen und weist ihn jetzt aufgrund der Unregelmäßigkeiten im Bundesstaat Pennsylvania mit nur 259 von 270 benötigten…
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