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Politik

München - Der bayerische Landtagsabgeordnete Andreas Winhart (AfD) fordert die Staatsregierung auf, unmittelbar dafür zu sorgen, dass die Kommunen in Bayern dazu verpflichtet werden, Kita- und Kindergartengebühren für die Zeit der Corona-Maßnahmen umgehend an die…
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Rosenheim - Steigende Zahlen waren die Basis für die Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung, die aktuellen Maßnahmen gegen das Corona-Virus (Covid19) zu ergreifen. Doch immer mehr Experten haben Zweifel an den Maßnahmen und auch die Zahlenbasis…
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München - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen, Ungarn und Tschechien aufgrund Verstöße gegen „ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht“, insbes. „die Weigerung, den vorübergehenden Mechanismus zur Umsiedlung von internationalen Schutz beantragenden Personen umzusetzen“ verurteilt.
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München - Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart fordert die bayerische Staatsregierung auf, im Rahmen der Ausgangs- und Geschäftsbeschränkungen zum Schutz der Gesundheit, Baumärkte sowie Gärtnereien ab sofort von den Corona-Maßnahmen zu befreien und den Bürgern, nach…
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München - Die Hoffnung, dass, wie ursprünglich angedacht, die Corona-Einschränkungen bald ein Ende finden werden, wird sich aller Voraussicht nach, nicht erfüllen. Das erklärte sinngemäß jetzt auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
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München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonten Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz das koordinierte Vorgehen zwischen Bund und Land zur finanziellen Abfederung finanzieller Einbußen für Betreibe die jetzt teilweise…
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München - Das Coronavirus (Covid19) hat den Freistaat Bayern fest im Griff. Es gelten umfassende Ausgangsbeschränkungen und auch die Wirtschaft wurde durch behördliche Anordnungen weitgehend heruntergefahren.
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München – Obwohl man Wohnungen oder Privathäuser nur aus „triftigen Gründen verlassen darf“ zog es wetterbedingt zahlreiche Münchner am Wochenende hinaus aus ihren Wohnungen – nicht nur um am Sonntag wählen zu gehen, was natürlich…
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München - Die Regierung hat am Freitag einen Bußgeldkatalog erlassen und sofort in Kraft gesetzt. Bei Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnungen bewegt sich der Strafrahmen zwischen 150 und 5.000 Euro. Strafen drohen außerdem, wer sich nicht…
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München - Der Bayerische Landtag hat aufgrund des „Gesundheitsnotstands“ entsprechende Zugriffsmöglichkeiten in Form des bayerischen Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Das Gesetz, dem alle Fraktionen zustimmten, soll der Staatsregierung erlauben, leichter auf medizinisches Material und Personal zuzugreifen und…
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Berlin - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verurteilt Italien (Urteil C-576/18) zur Zahlung einer Strafe in Höhe von 7,5 Millionen Euro sowie zum Zwangsgeld in Höhe von 80.000 Euro für jeden Tag des Verzugs seit dem…
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München - Einschränkungen der Freiheitsrechte, Schädigung der Wirtschaft und kein Ende in Sicht. In die derzeitigen Corona-Krise hat die Regierung den falschen Weg gewählt. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, kritisiert die derzeitigen Maßnahmen…
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Berlin - Laut korrigierten Zahlen der EU-Kommission sind unter den Migranten auf den griechischen Inseln erheblich weniger Kinder als zuvor gemeldet. Von 42.000 Migranten seien laut dpa 1500 minderjährig, nicht 5500, wie zuvor von der…
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Regensburg – Um zu verhindern, dass die AfD im Regensburger Stadtrat eine Fraktion bilden kann, wurde von der Mehrheit der übrigen Stadtparteien im Schnellgang beschlossen einfach die Geschäftsordnung abzuändern. In der Praxis sieht das jetzt…
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