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Politik

Mittwoch, 08 Juli 2020 22:36

Wirtschaftsjurist ist seit dem Frühjahr 2020 auch Bayreuther Stadtrat

Tobias Matthias Peterka (AfD) setzt sich für die direkte Demokratie ein

in Politik
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka
Bayreuth/Berlin – Tobias Matthias Peterka (Jahrgang 1982) ist keiner dieser Politiker, die sich hinter ihrem Schreibtisch verschanzen oder aber reihenweise Auswärtstermine wahrnehmen, nur um sich nicht den Menschen in ihrem Wahlkreis stellen zu müssen. Der…
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Donnerstag, 02 Juli 2020 22:46

Kritik am Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz

Martin Sichert (AfD) entlarvt Nullaussagen von Alexander Dobrindt (CSU)

in Politik
Martin Sichert ist Sozialpolitiker der AfD-Bundestagsfraktion
Berlin – Zu welchen Sprechblasen sozialpolitische Ignoranz führt, zeigte sich aus Sicht der AfD-Fraktion in der Bundestagssitzung am 29. Juni 2020. Auf der Tagesordnung statt die letzte Beratung und Verabschiedung des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten…
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Montag, 29 Juni 2020 19:25

Bundesregierung irrt in Beurteilung der Lage in Israel

Joachim Kuhs (AfD) sieht keine illegale Besetzung von Judäa und Samaria

in Politik
Joachim Kuhs vertritt die AfD im Europäischen Parlament
Straßburg - Die neue israelische Regierung will die vom Militär verwalteten Gebiete in Judäa und Samaria unter Zivilverwaltung stellen. Der Deutsche Bundestag und die Regierungsparteien aus CDU/CSU und SPD wollen dies am Mittwoch als „Annektierung“ …
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Samstag, 27 Juni 2020 00:10

EUGH-Entscheidung gegen Transparenz?

Ungarn darf NGO des George Soros nicht regulieren

in Politik
Ungarn darf NGO des George Soros nicht regulieren
Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof hat das ungarische Transparenzgesetz von 2017 für rechtswidrig erklärt, das eine bessere Kontrolle ausländischer NGO erlauben soll, die versuchen, die Politik eines Landes zu sabotieren. Die ungarische Regierung will dies…
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Dienstag, 23 Juni 2020 09:11

Kritik an Corona-Meldepflicht für Haustiere

Ralf Stadler (AfD) profiliert sich als Fachpolitiker für Ernährung und Landwirtschaft

in Politik
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler
München – Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler (Jahrgang 1964) profilierte sich zuletzt als umsichtiger Politiker in Landwirtschaftsfragen. Der Dauerstreit über eine Neuregelung der Kastenstandhaltung von Sauen will kein Ende nehmen. Anfang Juni hat der Bundesrat…
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Dienstag, 16 Juni 2020 22:02

Auftrag für Schlapphüte lässt weiter auf sich warten

AfD Bayern noch kein Verdachtsfall für Beobachtung durch den Verfassungsschutz

in Politik
Die AfD Bayern ist bislang noch kein Auftrag für Schlapphüte
München - Im Gegensatz zum AfD-Landesverband Brandenburg muss sich die AfD in Bayern noch keine Gedanken machen, durch den Verfassungsschutz detailliert untersucht zu werden. Corinna Miazga, Martin Hebner, Stephan Protschka, Martin Sichert und Kollegen sind…
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Sonntag, 14 Juni 2020 23:24

Interessantes Zukunftskonzept für Landwirte

Stephan Protschka legt ein agrarpolitisches Leitbild der AfD-Bundestagsfraktion vor

in Politik
Stephan Protschka ist der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion
Berlin – Am 4. Juni veröffentlichte die Bauern-Initiative „Land schafft Verbindung“ auf ihrer Facebook-Seite einen Demonstrations-Appell: „Hallo Tierhalter, morgen werden im Bundesrat in Berlin möglicherweise sehr wichtige Entscheidungen zur Zukunft der deutschen Schweinehaltung getroffen. Zeigen…
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Sonntag, 14 Juni 2020 23:19

Nur Schönsprech der GroKo

Für Daniel Föst (FDP) hat das Corona-Konjunkturpaket überhaupt keinen Wumms

in Politik
Daniel Föst, MdB führt die FDP Bayern
Berlin - Anfang Juni präsentierten die Spitzen der die Bundesregierung tragenden Parteien CDU, CSU und SPD das mit Spannung erwartete Konjunkturpaket nach dem Corona-Lockdown. Bayerns FDP-Chef Daniel Föst (Jahrgang 1976) zieht eine ernüchternde Bilanz: „Union…
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Freitag, 12 Juni 2020 22:21

Der Bodenständige

Stephan Protschka (AfD) setzt sich für landwirtschaftliche Familienbetriebe ein

in Politik
Der Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka ist agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion
Berlin – Stephan Protschka gehört ganz sicher nicht zu dem Personal des politischen Betriebs, für das sich abfällig die Redensart „Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal“ eingebürgert hat. Gemeint sind damit Politiker, die sich in den Jugendorganisationen der…
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Mittwoch, 10 Juni 2020 23:59

Wütende Proteste wegen Finanzierung fragwürdiger Organisationen

Protest in Israel: Deutschlands Außenminister Heiko Maas nicht willkommen

in Politik
In Israel gibt es großen Unmut über die großzügige Finanzierung mutmaßlich terroristischer NGO durch durch die Bundesrepublik Deutschland
Jerusalem - Peinlicher Empfang für Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) in Israel: 120 Angehörige von Terroropfern haben am Vorabend seines offiziellen Israel-Besuches dem deutschen Außenminister in einem Brandbrief vorgeworfen, „linksextreme Propagandaorganisationen“ in Israel zu finanzieren.…
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Mittwoch, 10 Juni 2020 23:58

Arbeitsplätze schaffen

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) sieht in Wasserstoffstrategie eine riesige Chance

in Politik
Bayern Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger
München - Bayerns Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger (Jahrgang 1971) begrüßt die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung, auch auf nationaler Ebene das Zukunftsthema Wasserstoff mit mehr Engagement voranzutreiben.
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Mittwoch, 10 Juni 2020 23:52

Änderung des Wohnungseigentumsrechts soll Ausbau der Elektromobilität fördern

AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Müller und Josef Seidl warnen vor Brandgefahren durch E-Ladestationen

in Politik
AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Müller und Josef Seidl warnen vor Brandgefahren durch E-Ladestationen
München – Im Herbst 2019 verabschiedete der Bundesrat, in dem viele Landesregierungen mit grüner Beteiligung den Ton angeben, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Miet- und Wohnungseigentumsrechts. Damit soll der private Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge…
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Mittwoch, 10 Juni 2020 23:44

Der Kinderreiche

Gerd Mannes gilt als Maß und Mitte der AfD Bayern

in Politik
Der Landtagsabgeordnete Gerd Mannes avanciert als Nummer 3 im Landesvorstand der AfD Bayern
München - Gerd Mannes (Jahrgang 1969) hatte es nicht immer leicht in der AfD Bayern. Die anfänglich doch stark auf den rechtsextremen Flügel ausgerichtete Landesorganisation der jungen Partei schien lange Zeit vor allem den Freundeskreis…
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Montag, 08 Juni 2020 22:52

Zusätzliche Chancen schaffen

Kandidiert Katrin Ebner-Steiner für die AfD-Bayernliste zum Deutschen Bundestag?

in Politik
Katrin Ebner-Steiner im Bayerischen Landtag
München - Katrin Ebner-Steiner, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag, hat derzeit keinen leichten Stand. Die engagierte Niederbayerin gilt in ihrer bisherigen Aufgabe als angezählt. Sind es doch vor allem die Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und…
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