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Politik

Donnerstag, 26 November 2020 23:34

AfD muss über eine halbe Million Euro an Strafgeldern bezahlen

Wie tief ist die Verbindung von Dr. Alice Weidel zum Unternehmer Henning Conle?

in Politik
Wie tief ist die Verbindung von Dr. Alice Weidel zum Unternehmer Henning Conle?
Berlin - Die Bundestagsverwaltung verhängte über den Bundesverband der AfD eine Strafzahlung in Höhe von 504.429,36 € wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Die Summe ergibt sich aus zwei Schreiben der Bundestagsverwaltung vom 19.11.2020, die der…
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Dienstag, 24 November 2020 23:55

Eine erhoffte Alternative stellt sich selbst viele Beine

Vor der Bundestagswahl 2021: AfD Bayern im Dilemma?

in Politik
Die AfD Bayern steckt in einer Findungskrise
München - Als die AfD bei der Bundestagswahl 2017 mit 12,6 Prozent an Wählerzustimmung in Bayern überraschend stark abschnitt, glaubten viele politische Beobachter, die Alternative für Deutschland habe im Freistaat eine politische Hochburg gefunden. Bei…
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Samstag, 21 November 2020 14:42

Freie Wähler fordern „Transparenzoffensive aus der Mitte unserer Demokratie“

Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will in Corona-Krise ein Fahren auf Sicht mit Augenmaß

in Politik
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist Bayerns Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister
München – Egal, ob als Juniorpartner am Kabinettstisch oder auf den Oppositionsbänken – die Corona-Krise macht es kleinen Parteien extrem schwer, neben den omnipräsenten Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin überhaupt wahrgenommen zu werden. Diese inszenieren sich…
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Freitag, 20 November 2020 22:36

Sozialliberales Experiment an der Donau

Wird die Fortschrittskoalition in Wien aus SPÖ und Neos zum Problem für Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz?

in Politik
Christoph Wiederkehr (NEOS) und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) besiegeln die neue Wiener Stadtregierung
Wien – SPÖ und NEOS haben ihrer Wiener Stadtregierung für die kommenden fünf Jahre eine 212-seitige Arbeitsgrundlage gegeben. In neun Kapiteln ist niedergeschrieben, welche Ziele sie verfolgen und welche Projekte sie realisieren will. Das erste…
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Freitag, 20 November 2020 21:58

Standhafter Hesse

Infektionsschutznovelle: Hans-Jürgen Irmer (CDU) stimmte dagegen

in Politik
Hans-Jürgen Irmer, MdB/CDU
Berlin - Bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die hochumstrittene Novelle des Infektionsschutzgesetzes haben die Fraktionen von AfD, FDP und der Linkspartei geschlossen gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung gestimmt.
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Donnerstag, 19 November 2020 23:38

Klarstellung nach Spekulationen in den Medien

Hansjörg Müller (AfD) schleuste keine Störer in den Deutschen Bundestag ein

in Politik
Der bayerische Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller widerspricht Spekulationen, er selbst hätte Störer in den Deutschen Bundestag eingeschleust.
Berlin - Bundesweit zirkulierten zuletzt Meldungen, dass Bundestagsabgeordnete der AfD, darunter die Bayern Hansjörg Müller und Petr Bystron Demonstranten beziehungsweise Blogger in die Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages eingeschleust hätten (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/afd-schleuste-corona-leugner-ein-schaeuble-soll-bundestags-stoerer-schnappen-74024366.bild.html).
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Donnerstag, 19 November 2020 23:24

CSU-Politiker gewann im Bundestagswahlkreis 213 zweimal das Direktmandat

Andreas Lenz (CSU): Grüne torpedieren Ausbau der Windkraft durch planungsrechtliche Hürden im Artenschutz

in Politik
Dr. Andreas Lenz (CSU) ist Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung im Deutschen Bundestag
Berlin – Auch der bayerische Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz gratulierte der Bundeswehr zu ihrer Gründung vor 65 Jahren. Auf seiner Facebook-Seite schrieb der CSU-Politiker: „Staatsbürger in Uniform – mit oder ohne Wehrpflicht. … 65 Jahre Einsatz…
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Mittwoch, 18 November 2020 10:05

Kinder brauchen Lehrer!

Petr Bystron (AfD) nimmt Staatsminister Michael Piazolo vor Angriffen aus der CSU in Schutz

in Politik
Petr Bystron (AfD) nimmt Staatsminister Michael Piazolo vor Angriffen aus der CSU in Schutz
Berlin - Der CSU-Landtagsabgeordnete und Ex-Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer hat den bayerischen Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) in ungewöhnlicher Form auf Facebook als „klare Fehlbesetzung“ angegriffen, da Bayern „meilenweit von einem ‚digitalen Klassenzimmer‘“ entfernt sei.
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Dienstag, 17 November 2020 09:52

Ruhpoldinger Landtagsabgeordneter mit Zweifeln an PCR-Tests

Markus Plenk stellt umfangreiche Anfrage zur Coronapolitik der Bayerischen Staatsregierung

in Politik
Der Ruhpoldinger Landtagsabgeordnete Markus Plenk spricht sich für einen vernünftigen Umgang mit der Corona-Pandemie aus.
München - Der unabhängige bayerische Landtagsabgeordnete Markus Plenk (Jahrgang 1969), der bereits am Anfang der Pandemie als einziger Abgeordneter des Landtags gegen das Bayerische Infektionsschutzgesetz gestimmt hatte, stellte nun eine umfangreiche Anfrage zur Coronapolitik an…
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Donnerstag, 12 November 2020 19:30

Promovierte Juristin gewann 2017 Direktmandat im Bundestagswahlkreis Bayreuth

Dr. Silke Launert (CSU) setzt sich für verstärkten Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie ein

in Politik
Die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert (CSU) ist Obfrau im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Berlin – „Hallo, ich bin Silke Launert. Ich dachte, ich stell‘ mich mal vor, weil mich noch keiner kennt. Launert wie die gute Laune und -rt dahinter.“ So soll sich die oberfränkische Politikerin Silke Launert…
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Donnerstag, 12 November 2020 18:09

Moskau sieht in Bundesregierung treibende Kraft

Für Petr Bystron (AfD) ist der Konfrontationskurs der EU gegen Russland mehr als unvernünftig

in Politik
Der bayerische Bundestagsabgeordnete Petr Bystron ist der ranghöchste Außenpolitiker der AfD
Berlin - Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat Sanktionen gegen Vertreter Deutschlands und Frankreichs wegen der zuvor verhängten EU-Sanktionen gegen Russland verkündet. Dabei bezeichnete Lawrow Deutschland als "treibende Kraft" für diese Sanktionen.
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Dienstag, 10 November 2020 22:12

Bamberger Rechtsanwalt ist Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Jan Schiffers (AfD) hält Arbeitsmarkt-Integration von Migranten für größtenteils gescheitert

in Politik
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Jan Schiffers
München – Wie schlecht es um die demokratischen Gepflogenheiten der etablierten Parteien bestellt ist, zeigte sich im Dezember letzten Jahres in Bayern. Damals scheiterte der insgesamt vierte Versuch der AfD-Fraktion, ein Mitglied in das Parlamentarische…
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Dienstag, 10 November 2020 21:45

Schutzschrift an Justiz ist raus

Katrin Ebner-Steiner versucht Berichterstattung über sich auf BAYERN DEPESCHE zu unterbinden

in Politik
Die besagte Trennwand, die nach der stürmischen Aktion der AfD-Politikerin Katrin Ebner-Steiner zersplitterte und den Landtagsabgeordneten Ulrich Singer so verletzte
München - Katrin Ebner-Steiner (Jahrgang 1978), Co-Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag versucht die Redaktion von BAYERN DEPESCHE abmahnen zu lassen und eine ihr offenbar nicht gefällige Berichterstattung zu unterdrücken. Dazu beauftragte Ebner-Steiner die renommierte…
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Dienstag, 10 November 2020 21:40

Ranghöchster Außenpolitiker der AfD

Bundestagsabgeordneter Petr Bystron glaubt noch lange nicht an Wahlsieg von Joe Biden

in Politik
Petr Bystron, MdB/AfD
Berlin - Das renommierte Umfrageinstitut RealClearPolitics hat dem US-Demokraten Joe Biden (Jahrgang 1942) den Titel „gewählter Präsident“ wieder entzogen und weist ihn jetzt aufgrund der Unregelmäßigkeiten im Bundesstaat Pennsylvania mit nur 259 von 270 benötigten…
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