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„Bild“-Zeitung verstieß gegen Persönlichkeitsrechte

Oberlandesgericht München erklärt „Bild“-Pranger für „rechte Hetzer“ für unzulässig

Donnerstag, 24 März 2016 21:29
„Bild“-Zeitung verstieß gegen Persönlichkeitsrechte „Bild“-Zeitung verstieß gegen Persönlichkeitsrechte

München - Das Oberlandesgericht München hat den „Pranger der Schande“ der „Bild“-Zeitung als persönlichkeitsrechtsverletzend eingestuft und damit eine Entscheidung der Vorinstanz korrigiert.

Als im Herbst letzten Jahres die Asylantenzahlen im Zeichen von Angela Merkels „Willkommenspolitik“ regelrecht explodierten, startete auch die „Bild“-Zeitung eine „Refugees Welcome“-Kampagne.

Gleichzeitig veröffentlichte sie gedruckt und online einen „Pranger der Schande“ für Personen, die bei Facebook scharf und polemisch den Asylantenzustrom kritisiert hatten. Konkret präsentierte das Blatt im Oktober 2015 auf einer Doppelseite „rechte Hetzer“ mit Klarnamen, Profilbildern und Posting-Texten und dokumentierte alles mit Screenshots.

Eine Betroffene klagte daraufhin gegen den „Bild“-Pranger, weil sie das Urheber- und Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Das Landgericht München wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Dezember jedoch ab.

Laut der Anwaltskanzlei des Springer-Verlages habe das Gericht mit der Klageabweisung „erstmals ausdrücklich entschieden, dass die Presse nicht nur die Hetzbeiträge, sondern auch die Identität der Verfasser öffentlich machen darf“. Die Richter erklärten der Kanzlei zufolge: „Vielmehr überwiegen im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung die Interessen der ‚Bild‘-Zeitung an einer Berichterstattung über das Phänomen der Facebook-Hetze gegen Flüchtlinge als zeitgeschichtliches Ereignis.“

Schon vorher hatte der Deutsche Presserat die öffentliche Anprangerung von „Hetzern“ durch die „Bild“ für ethisch vertretbar erklärt.

Das Oberlandesgericht München hat dieses Urteil der Vorinstanz nun verworfen und der Klägerin recht gegeben. Laut der Kanzlei der Betroffenen erkannten die zuständigen Richter eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte, die schwerer wiege als die zeitgeschichtliche Relevanz der Asyl-Kritik. Eine Berichterstattung über die Postings wäre auch ohne die klare Identifizierung der Facebook-Schreiber möglich gewesen.

„Bild“ hat bereits angekündigt, die Entscheidung des Oberlandesgerichts anzufechten und notfalls vor dem Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil zu erstreiten.

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