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WerteUnion fordert Halbierung der Rundfunkgebühren

Meinungsjournalismus bei ARD und ZDF stellt Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender in Frage

Freitag, 03 Januar 2020 23:38
Meinungsjournalismus bei ARD und ZDF stellt Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender in Frage Quelle: WerteUnion

Berlin - Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU setzt sich dafür ein, die Finanzierung und Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender wieder auf deren Kernaufgaben zurückzuführen.

Gerade ARD und ZDF geraten in bürgerlichen Kreisen immer mehr in Verdacht, besonders gern linksstehend über die Welt zu berichten. Meinungsjournalismus ist ein Befund, der in weiten Teilen der Bevölkerung so empfunden wird. Auch die jüngste Debatte um ein Video des WDR-Kinderchors und verschiedene Aussagen von Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hält an. In diesen wurden ältere Bürger pauschal als „Umweltsau“ oder sogar „Nazisau“ diffamiert. Die WerteUnion fordert vor diesem Hintergrund eine umfassende Rundfunkreform durch eine Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags. Insbesondere sollen die Rundfunkgebühren auf die Hälfte des jetzigen Stands gesenkt werden.

„Kosten- und Programm-Exzesse der öffentlich-rechtlichen Sender spalten die Gesellschaft“

Aus Sicht der konservativen Basisbewegung sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten überfinanziert, überschreiten ihr Mandat einer „Grundversorgung an Information“ und sind politisch nicht mehr neutral.

Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärt hierzu: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich in Deutschland in eine Richtung entwickelt, die nicht mehr seinem ursprünglichen Zweck entspricht. Die Kosten explodieren immer weiter und führen zu einer noch höheren Belastung der Haushalte. Durch ihren Anspruch, statt Fakten Haltung zu präsentieren, tragen viele Redaktionen leider auch zur Spaltung der Gesellschaft bei. Deshalb brauchen wir eine Neuregelung im Rundfunkstaatsvertrag.“

Vorschläge für einen neuen Rundfunkstaatsvertrag

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat das Gebot der Staatsferne und der Unabhängigkeit. Seine Kernaufgaben bestehen darin, ein notwendiges Maß an Bildung, Information und Kultur abzubilden, wo dies von privatwirtschaftlichen Rundfunkanstalten nicht zu erwarten ist.

Um diesem Bild wieder gerecht zu werden, schlägt die WerteUnion folgende Änderungen durch einen neuen Rundfunkstaatsvertrag vor:

  • Ausschluss teurer Lizenzgebühren für Unterhaltung, wie beispielsweise GEMA-Gebühren für internationale Popsongs oder Übertragungsrechte für Sportveranstaltungen.
  • Abschaffung der 2013 eingeführten Haushaltsabgabe, die laut Juristen wie Ingo von Münch und Christoph Degenhart wohl verfassungswidrig ist.
  • Verpflichtung der Sender auf paritätische Repräsentation aller in den Parlamenten vertretenen Parteien sowie Abdeckung des gesamten demokratischen Meinungsspektrums in politischen Nachrichten.
  • Deckelung der Rundfunkgebühren auf etwa die Hälfte des aktuellen Betrags. 
  • Verpflichtung der Sender auf marktübliche Gehälter für ihre Mitarbeiter und Verzicht auf teure Zusatzleistungen wie zum Beispiel die hohen Pensionen.

Auch eine Festlegung von Strafzahlungen, die Sendeanstalten bei Verletzung ihrer im Rundfunkstaatsvertrag festgelegten Pflichten an den Staat entrichten, soll ins Gespräch gebracht werden.

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