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"Finger weg vom freien Journalismus"

Ismail Tipi (CDU) betrachtet Medienstiftung a la NRW als unsinnig

Mittwoch, 17 Juni 2015 17:34
Ismail Tipi (CDU) ist gelernter Journalist Ismail Tipi (CDU) ist gelernter Journalist Quelle: Ismail Tipi

Wiesbaden - „Der Zeitungsmarkt ist seit Jahren in einem großen Umbruch gefangen. Vor allem das Internet schafft Plattformen für journalistische Arbeit abseits von Verlagen und Zeitungshäusern. Die Printmedien mussten in den letzten Jahren deutliche Einbußen hinnehmen und sind immer noch auf der Suche nach einer Idee, wie man Menschen wieder zum Lesen von gedruckten Ausgaben ermuntern kann. Dennoch halte ich einen staatlichen Eingriff, wie ihn sich die SPD vorstellt, für völlig falsch“, warnte der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi vor den Ideen zur Gründung einer Medien- oder Journalismus-Stiftung wie in Nordrhein-Westfalen.

„Als ehemaliger Journalist kann ich in solchen Plänen nichts Positives sehen. Eine solche Stiftung wäre niemals staatsfern, da kann die SPD dieses Wort noch so oft auf die Verpackung drucken. Bereits jetzt ist die SPD in der Medienlandschaft mit der eigenen Holding DDVG ausreichend präsent. Die Einsetzung einer staatlichen Stiftung bedeutet, dass sich der Staat durch Hintertüren einen Zugriff auf Print- und Online-Medien eröffnen will. Man sieht am Beispiel NRW, wie schnell der Zugriff des Staates von statten geht“, so Tipi weiter. Damit meinte er die kurzfristig Änderung des Mediengesetzes, mit dem neu festgelegt wird, dass künftige Direktoren der Landesmedienanstalt, der die Medienstiftung angegliedert ist, eine Befähigung zum Richteramt haben müssen. So hätten sie den jetzigen, kritischen Direktor der Stiftung charmant ausmanövriert und den Weg für einen Kandidaten nach eigenen Wünschen frei gemacht. Tipi wies außerdem darauf hin, dass die Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen auch die Zusammensetzung der Medienkommission in letzter Minute zu ihren Gunsten verändert hätte. Die Medienkommission soll im Übrigen über die neue Stiftung wachen. „Politik- oder Staatsfern ist das alles nicht“, so der CDU-Politiker.

Tipi plädierte dafür, dass der Zeitungsmarkt alleine Wege aus der Krise finden müsse. Es gebe in Zeiten der Digitalisierung viele Ideen und Vorhaben, die durchaus geeignet wären, Menschen wieder zum Lesen zu animieren. Er nannte die USA als Beispiel. Dort vergibt zum Beispiel die gemeinnützige Knight Foundation Gelder in Höhe von jährlich 78 Millionen Dollar, auch um Medienprojekte und den Journalismus zu unterstützen.

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