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Absurde „Münchner Runde“ im BR

Ekin Deligöz (Grüne) fordert Demokratiegesetz gegen Rechts - und viel Geld

Donnerstag, 27 Februar 2020 14:43
Logo des Bayerischen Rundfunks Logo des Bayerischen Rundfunks Quelle: de.wikipedia.org

München - Vor dem Hintergrund des Anschlages in Hanau wurde in der letzten politischen Talksendung „Münchner Runde“ im BR Fernsehen die Frage aufgeworfen „Was tun gegen rechten Hass und Gewalt“ (*) und wie man das stoppen könne. Linke Aufrufe zu Gewalttaten bzw. deren Umsetzung wurden hingegen mit keinem Wort angesprochen. Offensichtlich liegt da kein Handlungsbedarf vor.

(*Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-hanau-wie-stoppen-wir-den-hass-erst-denken-dann-reden,RrdRdfE)

Demokratiegesetz und mehr Durchgriffsrechte im Netz gefordert

Die Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz (Grüne) forderte ein Demokratiegesetz als klares Zeichen gegen Rechts. Mit Hilfe eines solchen Gesetztes soll die Finanzierung von Förderprogrammen garantiert werden. Eine weitere Diskutantin in der Runde, die Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär (CSU), betonte, dass besonders Justiz- und Strafverfolgungsbehörden besser ausgestattet werden müssten, um gegen Hass und Hetze im Netz adäquat vorgehen zu können.

Nachdem vor einer Woche im Bundeskabinett weitere Gesetze gegen Rechtsextremismus und Hass verabschiedet wurden, betonte die CSU-Politikerin aber auch, dass Gesetze allein nicht ausreichten.

Verbale Abrüstung gefordert

Der Kabarettist und Musiker Hannes Ringelstetter nahm vor allem die Politik in die Plicht, forderte die Politiker auf, erst nachzudenken und dann zu reden, zu handeln oder auch zu twittern. Ringlstetter wörtlich: „Ich würde dafür plädieren, sich erst einmal zu informieren, bevor sie irgendwas rausballern. (…) Wir halten bitte einen Tag einfach mal die Klappe und zwar alle.“ In Zeiten der neuen Medien, reagierten die meisten viel zu schnell, dabei würde es gar nicht schaden, noch einmal einen Tag Ruhe zu geben, nachzudenken und sich eine Meinung zu bilden, so der Kabarettist.

Großteil der Bevölkerung schweigt lieber

Der dritte Teilnehmer der Runde, der Focus-Journalist Jan Fleischhauer verwies darauf, dass viele Leute (73% lt. einer Umfrage) es vorziehen, nicht ihre Meinung zu äußern. Als Beispiele wurden zuvor vom Moderator Themenbereiche, wie das Asylrecht und Abschiebungen trotz gesetzlicher Grundlage angeführt. Wenn der Ostbeauftragte der Bundesregierung dem gewählten FDP-Ministerpräsidenten einen Glückwunsch-Tweet sendet und dafür seinen Posten verliert oder ebenso der Chef der Hessischen Filmförderung wegen einem Mittagessen mit Gauland oder Meuthen, dann fragen sich viele Leute „Moment mal, da entwickle sich gerade etwas Ungutes in Deutschland“, so Fleischhauer.

Die ganze Sendung hier auf BR24: (https://www.br.de/nachrichten/bayern/muenchner-runde-live-wie-stoppen-wir-den-hass,Rrci9iT)

Letzte Änderung am Donnerstag, 27 Februar 2020 14:50
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