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Medialer Antiamerikanismus

Die Superspreaderin von Garmisch-Partenkirchen – ein Musterfall für politische Unvernunft?

Sonntag, 20 September 2020 17:32

Garmisch-Partenkirchen - „Garmisch-Partenkirchen ist ein Musterfall für Unvernunft“ äußerte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem Pressestatement, sein Ausspruch: „Wir müssen die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen“ wurde uns von den Medien ohnehin mehrmals täglich geradezu mantraartig in die Köpfe gehämmert. Dieser "Musterfall für Unvernunft" müsse "Konsequenzen haben", äußerte Söder und forderte "entsprechend hohe Bußgelder".

Söders presse- und wie so oft publikumswirksame Ausführungen bezogen sich auf eine 26-jährige in Garmisch-Partenkirchen lebende und arbeitende US-Amerikanerin, die angeblich mit einer ansteckenden Covid-19 Infektion aus Griechenland zurückgekehrt war und in ihrer Heimatstadt eine Vielzahl von Menschen angesteckt haben soll, obwohl sie nach einem in der Teststation des örtlichen Landratsamtes durchgeführten Gesundheitstest bis zur Mitteilung des Ergebnisses in Quarantäne geschickt worden sein soll.

Wie jedoch mittlerweile Recherchen der „Tagesschau“ und etlicher weiterer Medien ergeben haben, ist der jungen Frau nach derzeitigem Stand der Dinge keine einzige Infektion einer anderen Person nachzuweisen. Weiterhin ist sogar unklar, ob ihr vom zuständigen Landratsamt überhaupt mitgeteilt wurde, dass sie sich in Quarantäne begeben müsse. "Die Dame hat Symptome gehabt, war bei uns bei der Teststation und wurde aufgrund der Symptome aufgefordert, in Quarantäne zu bleiben. Das hat sie aber nicht getan", äußerte der Landratsamts-Sprecher Stephan Scharf gegenüber RTL, eine Behauptung, die sich nach weiterer Klärung der Sachlage jedoch nicht aufrechterhalten ließ. Auch Landrat Anton Speer behauptete zunächst, die Frau habe "wissentlich die Quarantäne nicht eingehalten". Besonders peinlich stellt sich für Politik und Behörden auch der Umstand dar, dass die angeblich von der Delinquentin unternommene „Kneipentour“ schon deshalb ganz offensichtlich nicht stattgefunden haben kann, weil Bars und Kneipen in Bayern derzeit coronabedingtgar nicht öffnen dürfen. Die junge Dame hatte lediglich einige Speiselokale besucht, dies, wie sich später herausstellte, zum Teil auch schon vor dem durchgeführten Test. Jeder Anflug von Lebensfreude ist in den gegenwärtigen schwierigen Zeiten selbstverständlich ohnehin mindestens suspekt und daher behördlich zu unterbinden.

Der Vorname der jungen Frau wurde mit abgekürztem Nachnamen in der Presse genannt, eine Identifizierung war auf dieser Grundlage gerade zusammen mit den sonstigen veröffentlichten persönlichen Informationen unschwermöglich. Die Aussagen von Politik, Medien und Behörden entfesselten eine regelrechte Hexenjagd auf die Betroffene. In ihrem Heimatort und darüber hinaus wurde sie offen angefeindet, drakonische Strafen wurden gefordert und angedroht, teilweise war sogar von einer möglichen Freiheitsstrafe die Rede. Die Bild-Zeitung bezeichnete die junge Frau sogar als „potentielle Killerin“.

Wie der „Münchener Merkur“ berichtete, leitete die Staatsanwaltschaft München II ein Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßliche „Superspreaderin“ wegen des Verdachts auf Fahrlässige Körperverletzung ein, was von der zuständigen Oberstaatsanwältin Andrea Mayer auch bestätigt wurde.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) höchstpersönlich nahm sich neben Ministerpräsident Söder mit Begeisterung der Angelegenheit an und forderte in einem RTL-Interview harte Konsequenzen: „Dieses Verhalten ist einfach rücksichtslos gewesen gegenüber den Menschen, die in Garmisch-Partenkirchen zuhause sind", fabulierte der Minister. "Die Frau wusste offensichtlich, dass der Verdacht auf eine Infektion bestand. Sie war angehalten, sich in Quarantäne zu begeben." Ein Bußgeld sei nun das konsequente Mittel der Wahl und die Einleitung eines Strafverfahrens müsse geprüft werden.

Einige Tage später hört sich die Stellungnahme Herrmanns nun wie folgt an: "Man hat ihr ja wohl geraten, empfohlen, ihr gesagt, sie muss sich in Quarantäne begeben", formulierteHerrmann nun seine neue Sicht der Dinge am Sonntag gegenüber dem BR. Die Einfügung des Wortes „wohl“, sowie der offensichtliche Widerspruch zwischen den verwendeten Begriffen „raten“, „empfehlen“, „sagen“ und letztlich „müssen“ sprechen Bände. Was wird der zuständige Behördenmitarbeiter laut Minister Herrmann der Dame wohl mit auf den Weg gegeben haben? Hier einige Versuche der Rekonstruktion der Herrmannschen Gedankenwelt:

„Ich rate Ihnen, dass Sie sich in Quarantäne begeben müssen!“
„Ich empfehle Ihnen, dass Sie sich in Quarantäne begeben müssen!“
„Sie müssen sich in Quarantäne begeben!“

Fakt ist mittlerweile, dass die Aussagen des Landratsamtes nicht mehr rekonstruierbar und die Anordnung der Quarantäne unbewiesen ist. Minister Herrmann dagegen möchte wohl die Bürger mit seinen abenteuerlichen Mutmaßungen, Spekulationen und Wortspielen an der Nase herumführen. Hier soll anscheinend von erheblichem Versagen von Politik und Behörden, im konkreten Fall an höchster Stelle, abgelenkt werden.

Wollen wir die Fakten etwas näher analysieren: Eine junge Frau sieht sich hier mit völlig unbewiesenen und erheblichen, teilweise sogar absurden („Kneipentour“) Vorwürfen seitens der Behörden und der Politik konfrontiert. Ihre Persönlichkeitsrechte und ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung werden mit Füßen getreten. Als Rechtfertigung dieser gravierenden Herabsetzung und Diskriminierung wird der Schutz der Allgemeinheit bemüht, eine im Rahmen der Corona-Krise vielfach in sehr zweifelhaften Zusammenhängen und ausufernd bemühte Argumentationsform. Der Sachverhalt wird von Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann bewusst und gezielt politisiert und zu einer Machtdemonstration missbraucht, die aufzeigen soll, wie man an angeblich „unvernünftigen“ und widerspenstigen oder ungehorsamen Bürgern ein Exempel statuieren kann. Ebenso wie die Erhöhungen der Bußgelder im Rahmen von Verstößen gegen die Corona-Regelungen soll die hierbetriebene Demonstration eines „harten Durchgreifens“ möglichst einschüchternd wirken. Dabei geht man davon aus, dass die Bedrohung und Schikanierung des Bürgers von diesem auch noch mit hoher Zustimmung und guten Umfragewerten und Wahlergebnissen belohnt wird. Die Umfragen der letzten Wochen haben diese Annahme leider bestätigt und die Politik in ihrem mehr als zweifelhaften Vorgehen bestärkt. Erste wissenschaftliche Untersuchungen zeigen tatsächlich, dass es eine große Zahl an Bürgern als durchaus positiv empfindet, wenn in der aktuellen Krise durch die Politik klare Vorgaben gemacht werden und auf diese Weise eine Entlastung von Eigenverantwortlichkeit erfolgt. Die hohen Risiken ihrer Denk- und Handlungsweisefür Freiheit und Demokratie sind ihnen hierbei anscheinend nicht ausreichend bewusst. Wie so oft in der aktuellen Krise waren die Reaktionen der Politik im vorliegenden Fall keineswegs auf sorgfältig recherchierten Fakten basiert, sondern primär an ihrem gewünschten Ergebnis ausgerichtet worden. Eine Vorgehensweise, die man getrost auch als populistisch bezeichnen kann. Die Spaltung der Gesellschaft wird durch die Klassifizierung in „Vernünftige“ und „Unvernünftige“ weiter vorangetrieben. Hierbei wird suggeriert, dass Kritik am Handeln der Regierung und das Infragestellen von angeordneten Maßnahmen in der Krise per se mit „Unvernunft“ gleichzustellen sei. Man beobachtet aktuell eine Vorgehensweise, die auch an die Reaktionen der Verantwortlichen in der „Flüchtlingskrise“ des Jahres 2015 erinnert. Gruppendynamische Prozesse werden genutzt und auf diese Weise der Druck auf Bürger mit abweichenden Meinungen erhöht. Angst vor Gesundheitsschäden wird als politisches Instrument missbraucht. Aktionismus und Selbstdarstellung sollen von erheblichen und bislang ungelösten, teilweise von den Regierenden sogar selbst verursachten Problemen der aktuellen Krise ablenken.

Die vorliegende Blamage ist nicht lediglich eine weitere Fortsetzung einer Serie von Pannen, die das Vorgehen der Regierung Söder bei der Bewältigung der Corona-Pandemiemittlerweile begleitet. Erfolgreiches Krisenmanagement sieht anders aus. Auch ist sie nicht lediglich ein klarer Beweis für Selbstüberschätzung und Überheblichkeit. Vielmehr ist sie ein handfester politischer Skandal. Ein Skandal, der uns vor Augen führen muss, dass wir durch die Aufgabe unserer Freiheiten nicht zwangsläufig ein höheres Maß an Sicherheit und in keinem Falle an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gewinnen.

Auffällig ist im vorliegenden Falle zuletzt auch der Umstand, dass es sich bei dem Opfer der unverantwortlichen Politik der CSU um eine US-Amerikanerin handelt. Im Lichte des sonstigen Vorgehens in der Corona-Krise stellt sich daher für uns auch die Frage: Wollte man hier seitens der Staatsregierung auch die Anti-Trump-Stimmung nutzen, oder handelt es sich bei der vorliegenden Vorgehensweise sogar um einen Fall von Antiamerikanismus?

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