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Mittwoch, 12 September 2018 12:08

Dr. Thomas Jahn und Alexander Mitsch fordern Entschuldigung von Armin Laschet (CDU) ein

in Politik

Berlin - Die WerteUnion, eine am 25.03.2017 gegründete bundesweite Rettungsaktion konservativer Kräfte innerhalb von CDU und CSU geht gegen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in die Vollen. Nach einer verbalen Entgleisung Laschets gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), so sehen es die Wertkonservativen, solle sich Laschet beim CSU-Vorsitzenden entschuldigen.

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Sonntag, 09 September 2018 22:54

Neumarkt: Stephan Thomae (FDP) diskutierte über Verfassungsbeschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz

Neumarkt in der Oberpfalz - Am Samstag empfingen die Neumarkter Freidemokraten den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag Stephan Thomae. Er wurde eingeladen, um über die Gründe seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern zu berichten. Aktuell wird die CSU nicht müde, auf Veranstaltungen in den eigenen Kreisen um Zustimmung für das Gesetz zu werben, allerdings bleibt die Skepsis in der Bevölkerung weiterhin groß. Grund dafür ist die verschwimmende Linie zwischen Nachrichtendienst und Polizei. Dazu ging Stephan Thomae bis ins Jahr 1949 zurück. Ein damals entstandener Polizeibrief der Siegermächte forderte die strikte Trennung von Geheimdiensten und Polizei und machte dies zur Voraussetzung für die Gründung eines unabhängigen deutschen Staates. Auf diesem Trennungsgebot basieren bis heute die Aufgaben der nachrichtendienstliche Ämter Verfassungsschutz, BND und MAD sowie der Polizei. Das Gesetz zur Neuregelung der polizeilichen Aufgaben lässt nun geheimdienstliche Werkzeuge wie das Ausspionieren von Handys und Computern zu, ohne dabei allerdings einen Kernschutz der Privatsphäre zu berücksichtigen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist dies in Bayern nun nicht mehr nur zur Terrorabwehr sondern immer grundsätzlich möglich, wenn ein Anfangsverdacht für eine Straftat bestehe. „Damit ist der Blick in unsere Geräte im Grunde für die Polizei jederzeit möglich“ so Thomae.

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Sonntag, 09 September 2018 13:41

Wann lässt Angela Merkel VS-Präsident Hans Georg Maaßen final stolpern?

in Politik

München - Der Paukenschlag, als in allen Nachrichtensendern das Statement des Verfassungsschutzpräsidenten Hans Georg Maaßen, Chef unseres höchsten Sicherheitsorgans sagte, dass er den Hetzjagdvorwurf in Chemnitz anzweifelte, schlug in der Welt unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein. Ein Video sei gezielt ins Netz gestellt und gestreut worden, um von dem Mord an einem Deutschen abzulenken.

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Dienstag, 04 September 2018 21:41

Christian Klingen (AfD) nimmt in Unterfranken Kurs aufs Maximilianeum

in Politik

Würzburg – Während die österreichische Bundesregierung die Abschaffung der Lehrlingsausbildung für Asylbewerber bis 25 Jahren in Mangelberufen beschlossen hat, geht die bayerische Staatsregierung einen anderen Weg und plant eine Ausweitung der sogenannten 3+2-Regelung. Pflegeschüler sollen demnach nicht mehr ausgewiesen werden können. Die 3+2-Regelung besagt, dass abgelehnte Asylbewerber während der Ausbildung und zwei weiteren Berufsjahren vor Abschiebung geschützt sind.

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Montag, 03 September 2018 23:29

DG-Gruppe AG: Josef Bader (DGbAV) will mit Rundumberatung zur betrieblichen Altersvorsorge punkten

Wemding – Die „betriebliche Altersvorsorge“ (bAV) gilt angesichts der Altersarmut, die vielen zukünftigen Rentnern droht, als zweites Standbein der Altersabsicherung. Beim System der Betriebsrenten wird während des Arbeitslebens Geld angespart, um später neben der gesetzlichen Rente eine lebenslange Zusatzrente zu bekommen. Der Arbeitnehmer kann sich das angesparte Geld zu Rentenbeginn aber auch teilweise oder ganz auszahlen lassen. Das hängt vom sogenannten Durchführungsweg und dem Abschlussdatum des bAV-Vertrages ab. In der Regel überweist der Arbeitgeber monatlich einen bestimmten Geldbetrag im Rahmen eines Altersvorsorge-Vertrages. Wenn ein Arbeitnehmer dann seine Lohnabrechnung erhält, ist der für die bAV vorgesehene Betrag wie die Steuern und die Abgaben zur Sozialversicherung bereits abgezogen. Der Betrieb kann die Sparbeiträge auch selbst übernehmen, um die Mitarbeiterbindung an das Unternehmen zu erhöhen oder um attraktiver für neue Mitarbeiter zu werden. Hierbei zahlt der Arbeitgeber vergleichbar der vermögenswirksamen Leistung zusätzlich zum Lohn einen Betrag für den bAV-Vertrag. Als Durchführungswege kommen die Pensionskasse, ein Pensionsfonds oder eine Direktversicherung in Frage.

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Montag, 03 September 2018 23:22

Neumarkt: FDP beklagt illegal aufgehängte Wahlplakate

Neumarkt in der Oberpfalz - Die FDP Neumarkt sieht im Wahlkampf einige Fouls der politischen Wettbewerber. Es ist üblich, dass politische Parteien vor Wahlen Wahlplakate aufhängen und auch um die besten Plätze dafür kämpfen. In einem demokratischen System haben dafür alle die gleichen Voraussetzungen und, wie in Neumarkt, die gleichen Regeln.

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Montag, 03 September 2018 23:15

Anne Will: Roter Stuhlkreis klopft sich auf die eigenen Schultern

in Medien

München - Es ist doch zu schön, wenn man in kleinem Freundeskreis im Straßencafé sitzt und über anwesende und ankommende Gäste ablästern kann. Es ist des  deutschen liebstes Hobby, über all die vom „Herrn“ im Zorn erschaffenen Besucher rings um unseren Tisch, über die geschmacklos Gekleideten, über dämliche Gesichter, über das blöde Geschwätz am Nachbartisch, die unmöglichen Paar-Konstellationen gegenüber und vor allem über jene herzuziehen, die gar nicht anwesend sind. Nur wir, - wir sind die Normalen und amüsieren uns köstlich.

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Sonntag, 02 September 2018 10:49

Rosenheim: AfD-Bezirkstagskandidat Christian Demmel kritisiert Plakat-Vandalismus

Rosenheim - Der AfD-Bezirkstagskandidat Christian Demmel kritisiert Plakat-Vandalismus. Wie alle Parteien begann auch die AfD mit der Plakatierung und musste feststellen, dass, wie beispielsweise in Bad Aibling, bereits nach wenigen Stunden zahlreiche AfD-Plakate zerstört, heruntergeschnitten bzw. heruntergerissen, mit Farbe besprüht oder durch Plakate der Partei „Die Linke“ ersetzt wurden.

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Samstag, 01 September 2018 16:57

Bad Aibling: AfD gewinnt Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen Stadtverwaltung

Bad Aibling - Der AfD Kreisverband Rosenheim konnte in der Auseinandersetzung um die Nutzung des Kurhauses in Bad Aibling einen Erfolg verbuchen. Das Landratsamt Rosenheim hat der AfD gestern mitgeteilt, dass man der Kommunalaufsichtsbeschwerde stattgegeben wird und das Landratsamt die Stadt Bad Aibling auffordert für den nächstmöglichen Zeitpunkt eine andere Vertragsgestaltung zu wählen.

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