bayern-depesche.de

Montag, 30 März 2020 15:32

Bayern unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) enorm restriktiv in Coronakrise

in Politik

München – Obwohl man Wohnungen oder Privathäuser nur aus „triftigen Gründen verlassen darf“ zog es wetterbedingt zahlreiche Münchner am Wochenende hinaus aus ihren Wohnungen – nicht nur um am Sonntag wählen zu gehen, was natürlich gestattet war. Bereits am Samstag gingen bei der Polizei München so viele Anzeigen ein, wie noch nie seit Inkrafttreten der Ausgangsbeschränkungen am 21. März 2020.

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Samstag, 28 März 2020 11:26

Bußgeldkatalog zu Verstößen gegen Corona-Schutzverordnung erlassen

in Politik

München - Die Regierung hat am Freitag einen Bußgeldkatalog erlassen und sofort in Kraft gesetzt. Bei Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnungen bewegt sich der Strafrahmen zwischen 150 und 5.000 Euro. Strafen drohen außerdem, wer sich nicht an genau definierte Auflagen hält. Dabei wird zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten differenziert.

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Donnerstag, 26 März 2020 16:52

Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) erhält Rüstzeug im Kampf gegen Covid19

in Politik

München - Der Bayerische Landtag hat aufgrund des „Gesundheitsnotstands“ entsprechende Zugriffsmöglichkeiten in Form des bayerischen Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Das Gesetz, dem alle Fraktionen zustimmten, soll der Staatsregierung erlauben, leichter auf medizinisches Material und Personal zuzugreifen und darüber hinaus weitreichende Eingriffe ermöglichen. Damit in der aktuellen Notsituation ein allfälliger notwendiger Personalbedarf an Ärzten, Pflegern und Feuerwehleuten gedeckt, oder auf notwendiges Material wie Beatmungsgeräte oder Schutzanzüge zugegriffen werden kann, war die Verabschiedung dieses Gesetzes notwendig.

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