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Donnerstag, 27 Februar 2020 14:43

Ekin Deligöz (Grüne) fordert Demokratiegesetz gegen Rechts - und viel Geld

in Medien

München - Vor dem Hintergrund des Anschlages in Hanau wurde in der letzten politischen Talksendung „Münchner Runde“ im BR Fernsehen die Frage aufgeworfen „Was tun gegen rechten Hass und Gewalt“ (*) und wie man das stoppen könne. Linke Aufrufe zu Gewalttaten bzw. deren Umsetzung wurden hingegen mit keinem Wort angesprochen. Offensichtlich liegt da kein Handlungsbedarf vor.

(*Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-hanau-wie-stoppen-wir-den-hass-erst-denken-dann-reden,RrdRdfE)

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Mittwoch, 26 Februar 2020 15:35

Andreas Winhart (AfD) fordert umsichtige Panikprävention gegen CoronaVirus

in Politik

München - Der oberbayerische AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags, fordert angesichts der Verunsicherung in der Bevölkerung bezüglich des Coronaviruses die Staatsregierung, insbesondere die Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Dr. Melanie Humel sowie den Staatsminister für Inneres Joachim Herrmann, auf, zur Prävention von Panik in der Bevölkerung Auskunft über die Notfallpläne sowie die vorhanden Kapazitäten an Krankenhausbetten zur Isolation und Kapazitäten von Laboreinrichtungen zum Test von möglichen Corona-Patienten zu geben.

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Montag, 24 Februar 2020 15:36

Syrer und Marokkanerin bei Ausreise mit 1,1 Millionen Euro von Grenzpolizisten gestoppt

in Politik

Passau - Am Donnerstag gegen 01 Uhr früh führten Beamte der Grenzpolizeiinspektion Passau bei einem 25-jährigen Syrer sowie seiner 21-jährigen marokkanischen Beifahrerin auf der Bundesautobahn A3 in Fahrtrichtung Österreich eine Fahrzeugkontrolle durch. Beide Personen gaben unabhängig voneinander vage Auskünfte über ihre Herkunft sowie das weitere Reiseziel an. Bei der ersten Begutachtung des Fahrzeugs vor Ort, stellten die Beamten mehrere, im Pkw verbaute Hohlräume bzw. Verstecke fest. In diesen wurden zunächst mehrere hunderttausend Euro Bargeld aufgefunden und sichergestellt.

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Samstag, 22 Februar 2020 09:16

Andreas Winhart (AfD) informiert sich bei kroatischer Grenzpolizei über Flüchtlingsrückstau auf dem Balkan

in Politik

Bihac - Die vielen Berichte über den Flüchtlingsrückstau im bosnischen Bihać und die resultierenden katastrophalen Bedingungen vor Ort haben den AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart veranlasst sich persönlich ein Bild zu machen. Dazu reiste Andreas Winhart zu ranghohen Vertretern der kroatischen Grenzpolizei um sich über Grenzsicherungsmaßnahmen im Rahmen von Frontex umfassend zu informieren. Ferner stand ein Ortsbesuch im Flüchtlingslager Bira nahe dem bosnischen Bihać auf dem Programm.

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Donnerstag, 20 Februar 2020 19:18

Dr. Alice Weidel zur neuen AfD-Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg gewählt

in Politik

Stuttgart - Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel, ist beim Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg in Böblingen zur neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Mitglieder des Landesverbands wählten Weidel am Samstag mit 54 Prozent der Stimmen. 547 der anwesenden Mitglieder stimmten für Weidel, 419 (41 Prozent) für ihren Kontrahenten, den bisherigen Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Dirk Spaniel.

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Mittwoch, 19 Februar 2020 10:11

Roland Magerl (AfD) fordert ausreichende Bevorratung von Arzneimitteln für Bayern

in Politik

München - Über 200 Lieferengpässe bei Arzneimitteln wurden heuer schon gemeldet, über 120 wurden als versorgungsrelevant eingestuft. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat im Oktober rund 540 weitere Medikamente aufgelistet, die die Hersteller nicht mehr liefern können. Die Lieferengpässe kommen mittlerweile bei den Patienten an, wie Berichte aus vielen bayerischen Regionen bestätigen.

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