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Montag, 30 November 2020 21:54

Alexander Rulitschka von der Jungen Union München-Nord setzt beherzt konservative Akzente

in Politik

München – Die Junge Union (JU) spricht sich seit Langem für den konservativsten Kandidaten im Bewerberfeld um den CDU-Parteivorsitz aus. Das bekräftigte die Jugendorganisation von CDU und CSU unlängst in einer Mitgliederbefragung, bei der sich eine große Mehrheit für Friedrich Merz als neuen CDU-Parteichef aussprach. Bei dem zweiwöchigen Mitgliedervotum kam Merz auf 51,95 Prozent der Stimmen, der Außenpolitiker Norbert Röttgen erhielt 28,1 Prozent, und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet erzielte 19,95 Prozent der Stimmen. JU-Chef Tilman Kuban, der am zurückliegenden Wochenende bei einem Online-Parteitag der Unionsjugend in seinem Amt bestätigt wurde, sagte bei der Präsentation des Abstimmungsergebnisses: „Friedrich Merz ist der Kandidat der Jungen Union und deshalb auch mein Kandidat.“ Das Ergebnis zeige, „dass sich die junge Generation wieder mehr Unterscheidbarkeit wünscht“. In den langen Jahren der Großen Koalition seien „vielleicht so manche Unterschiede etwas unscharf geworden“. Der 33-jährige Jurist interpretierte das Votum der JU-Mitglieder dahingehend, dass sich viele eine lebhaftere politische Debatte wünschen, die „nicht den Rändern überlassen“ werden dürfe. „Das traut die Junge Union offenbar Friedrich Merz zu.“ Kuban sieht das Ergebnis der Mitgliederbefragung als Abstimmungsempfehlung für die etwa 100 JU-Delegierten beim CDU-Wahlparteitag, der im kommenden Jahr über die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer entscheiden soll.

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Sonntag, 29 November 2020 22:03

Wolfgang Steiger fördert Friedrich Merz und eine Renaissance der guten alten CDU

in Politik

Rödermark - Wolfgang Steiger (Jahrgang 1964) ist der starke Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU. Wenn irgendwo von einer Renaissance der guten alten CDU geträumt wird, dann zählt Steiger sicher zum innersten Kreis. Der Hesse war anfänglich selbst Bundestagsabgeordneter, überließ dann aber seiner engen Freundin Patricia Lips die relativ trockene Arbeit im Parlament und wurde oberster Lobbyist einer Union im Geiste Ludwig Erhards.

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Dienstag, 24 November 2020 23:55

Vor der Bundestagswahl 2021: AfD Bayern im Dilemma?

in Politik

München - Als die AfD bei der Bundestagswahl 2017 mit 12,6 Prozent an Wählerzustimmung in Bayern überraschend stark abschnitt, glaubten viele politische Beobachter, die Alternative für Deutschland habe im Freistaat eine politische Hochburg gefunden. Bei der AfD hoffte man auf ähnlich günstige Voraussetzungen wie sie die junge Partei beispielsweise in Sachsen oder Thüringen hat.

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Montag, 23 November 2020 23:57

St. Publius Gruppe: Steuerreduktionskanzlei des Peter Knappertsbusch verspricht Blaues vom Himmel

London/Valletta – Steueroasen haben angesichts der wirtschaftlichen Verwerfungen infolge der Corona-Krise einen noch schlechteren Ruf als sowieso schon. Sie ermöglichen es ausgerechnet Konzernen, die in der Krise von massiven staatlichen Rettungsprogrammen profitieren, ihre Steuerschuld kleinzurechnen und ihre Einnahmen vor dem Fiskus zu verschleiern. Dürfen Großunternehmen, die auf Kosten der Steuerzahler mit Milliardenbeträgen unterstützt werden, wirklich alles tun, um Steuern zu vermeiden?

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Samstag, 21 November 2020 14:42

Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will in Corona-Krise ein Fahren auf Sicht mit Augenmaß

in Politik

München – Egal, ob als Juniorpartner am Kabinettstisch oder auf den Oppositionsbänken – die Corona-Krise macht es kleinen Parteien extrem schwer, neben den omnipräsenten Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin überhaupt wahrgenommen zu werden. Diese inszenieren sich als zupackende Krisenmanager und ziehen dabei das ganze Medieninteresse auf sich. Die kleineren Regierungsparteien – und erst recht die Oppositionsparteien – gehen deshalb in der öffentlichen Wahrnehmung fast unter. Das mussten in Bayern selbst die Freien Wähler (FW) unter Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Jahrgang 1971) schmerzhaft erfahren, obwohl sie mit ihren vielen Bürgermeistern und Landräten an vorderster Front der Virusbekämpfung stehen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) konnte sich derart geschickt als oberster Anti-Corona-Sheriff profilieren, dass er nun sogar heißester Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien ist.

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Freitag, 20 November 2020 22:36

Wird die Fortschrittskoalition in Wien aus SPÖ und Neos zum Problem für Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz?

in Politik

Wien – SPÖ und NEOS haben ihrer Wiener Stadtregierung für die kommenden fünf Jahre eine 212-seitige Arbeitsgrundlage gegeben. In neun Kapiteln ist niedergeschrieben, welche Ziele sie verfolgen und welche Projekte sie realisieren will. Das erste Kapitel befasst sich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise. Besonders betroffenen Branchen wird erhebliche Unterstützung zugesagt. Die Hilfe für Wirtschaft und Arbeitsmarkt soll Vorrang vor der Idee eines ausgeglichenen Budgets haben. Rot-Pink will ein 600 Millionen Euro schweres Konjunkturpaket für Bildung, Sport und Infrastruktur auf den Weg bringen. Ein zentrales Anliegen ist den Regierungsparteien der Klimaschutz. Wien soll bis 2040 CO2-neutral werden. Ein neues Klimaschutzgesetz soll die Wege dahin aufzeigen, und ab 2022 ist jährlich ein eigenes Klimabudget als Bestandteil des Gesamtbudgets geplant. Außerdem wird versprochen, alle größeren Stadtprojekte einem „Klimacheck“ zu unterziehen.

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