bayern-depesche.de

Dienstag, 26 Februar 2019 00:09

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bejubelt die iranischen Mullahs

in Politik

Teheran - Seit zwei Jahren ist der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier nun Bundespräsident. Angela Merkel hatte ihren engen Vertrauten damals für das höchste deutsche Staatsamt auserkoren, und ihr Schachzug sollte sich keine zwölf Monate später auszahlen. Als nämlich nach dem Sondierungsfiasko mit Grünen und FDP eine Bundestagsneuwahl unausweichlich schien, die Merkels Ende als Kanzlerin besiegelt hätte, war es Steinmeier, der seine störrische SPD zu einer Neuauflage der „Großen Koalition“ verdonnerte, um sich bei Merkel erkenntlich zu zeigen. Seither ist Steinmeier quasi Mitglied der Bundesregierung, was ihm gemäß unseres Grundgesetzes eigentlich verboten ist. Doch das scheint ihm egal zu sein. Nur zu gerne flankiert er die Regierungspolitik mit Folgsamkeitsappellen an die Bürger oder Warnungen vor der Gefährlichkeit Andersdenkender. Wehmütig erinnert man sich an große Bundespräsidenten, die ihr Amt als Staatsmann ausfüllten. Dank der Rettung durch Steinmeier hat Merkel ihr historisches Projekt der Umwandlung unseres Staatsgebietes in einen alimentierten Lebensraum für die Welt inzwischen vollenden können. Er selbst ist in seiner Amtszeit bisher vor allem unangenehm aufgefallen. Schon seine Antrittsrede war auf Spaltung angelegt, indem er jenen Teil der Bürger abkanzelte, der sich dem Chor regierungsfreundlicher Hurra-Rufer nicht anschließen mochte. Es ist aber insbesondere seine eigentliche Aufgabe der Außendarstellung Deutschlands, in der Steinmeier immer wieder aus dem Rahmen fällt – in seiner Rolle als Außenminister ebenso wie als Bundespräsident.

weiterlesen ...
Mittwoch, 20 Februar 2019 11:43

BDS Bayern und DG-Gruppe um Josef Bader gewannen CDU-Aushängeschild Wolfgang Bosbach für DGbAV

Wemding – Wolfgang Bosbach ist sicher einer der renommiertesten CDU-Politiker dieser Tage. Der Rheinländer hat Format, das ihm auch politische Gegner nicht absprechen. Nun war Wolfgang Bosbach auf Einladung von Josef Bader, Vorstand der DG-Gruppe AG, beim Bund der Selbständigen Bayern (BDS). Auch die betriebliche Altersversorgung, ein heißes politisches Eisen, war Thema.

weiterlesen ...
Montag, 18 Februar 2019 17:33

Im Kampf gegen Fakten setzt die ARD auf bewährte Methoden

in Medien

Frankfurt am Main - Manchmal fragt man sich, wie es der öffentlich-rechtliche Rundfunk fertigbringt, 8 Milliarden Euro im Jahr auszugeben. Das entspricht fast dem doppelten Bruttosozialprodukt Montenegros und liegt nur ein Viertel unter der Jahreswirtschaftsleistung Maltas. Mehr als 70 % dieser Summe verschlingt allein die ARD. Die unvorstellbaren Größenordnungen müssten jede Diskussion über Beitragserhöhungen eigentlich augenblicklich zum Stillstand bringen. Nicht so in Deutschland. Hierzulande ist die Politik so stolz auf ihren Staatsfunk, dass sie den Bürgern für dessen Ausweitung gar nicht tief genug in die Tasche greifen kann. Ermöglicht wird dies durch eine Konstruktion, die dafür sorgt, dass die von der Propaganda ihrer öffentlich-rechtlichen Claqueure lebende Regierungskaste darüber entscheidet, wie viel dem mehr oder weniger folgsamen Stimmvieh dessen Erziehung wert zu sein hat. Bei der ARD holt man sich als gefühlter Erziehungsberechtigter auch schon einmal teuren externen Rat, wie beim nun bekannt gewordenen „Framing Manual“. Der Rundfunkbeitrag wird nebenbei bemerkt mit einer Härte beigetrieben, die für manchen Straftatbestand wünschenswert wäre. Beitragsverweigerer sind neben Falschparkern und Steuersäumigen die am schärfsten verfolgte „Tätergruppe“. Da, wo das Geld auf der Straße liegt, weil man direkten Kontozugriff hat, funktioniert unsere Justiz prächtig. Nun soll Recht bleiben, was Recht ist, und niemand kann ernsthaft wollen, dass Gesetze nach Gutdünken befolgt werden. Dass aber andererseits bei schwersten Verbrechen auch schon einmal akribisch nach mildernden Umständen gefahndet wird, mag vielen nicht recht einleuchten.

weiterlesen ...
Freitag, 15 Februar 2019 17:55

Cengiz Ehliz, die weeBusiness GmbH und der seltsame Preis zum bunten Ball der CSU München

München - Am Samstag, den 09.02.2019 hat die CSU München auf ihrem 12. jährlichen „Schwarz-Weiß Ball“ den Kaufmann und Geschäftsführer der weeBusiness GmbH, Cengiz Ehliz, zum Unternehmer des Jahres 2018 gekürt. Diese von der CSU verliehene Auszeichnung „Unternehmer des Jahres 2018 in München“, ist ein Preis, der alljährlich durch das Votum verschiedener Münchner Wirtschaftsverbände vergeben wird. So zumindest hat es den Anschein.

weiterlesen ...
Montag, 11 Februar 2019 23:24

Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Union der Sozialdemokraten

in Politik

Frankfurt am Main - Mit dem Slogan „Sie kennen mich“ ging Angela Merkel einst für die Union auf Stimmenfang. Das funktionierte eine Weile, bis mancher Wähler die Vorstellung nicht mehr beruhigend, sondern eher beängstigend fand. Ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende kennt man hingegen noch nicht recht. Wer ist diese Annegret Kramp-Karrenbauer und wohin will sie? Selbst auf beharrliche Nachfrage ziert sie sich, ihre Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur zu bestätigen. Und auch politisch hat sie seit ihrer Kür zur Parteichefin noch keinen klaren Kurs erkennen lassen. Zwar wartete „AKK“ mit der Feststellung auf, man müsse manches in der CDU auf den Prüfstand stellen, nicht zuletzt die Migrationspolitik, doch fällt es vielen schwer, an einen wirklichen Kurswechsel zu glauben. Daran ändern auch die nun stattfindenden „Werkstattgespräche“ nichts. In diesen sollen die Positionen der CDU zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration diskutiert und überarbeitet werden. Man wird sehen, was dabei am Ende herauskommt. Dass die Union durch die unmissverständliche Aufforderung an Zuwanderer, selbst zum Gelingen ihrer Integration beizutragen, oder ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat und zur Sicherung der Grenzen einen Koalitionsbruch mit der nach links rückenden SPD riskieren will, darf aber bezweifelt werden. Vor allem würde sie damit ihren grünen Wunschpartner verprellen, der als künftiger Mehrheitsbeschaffer parat steht. Die neue Vorsitzende steht von Beginn an unter Druck: Sie will einerseits nicht als Mini-Merkel enden, muss andererseits aber den konservativen Teil ihrer Partei hinter sich bringen.

weiterlesen ...
Montag, 11 Februar 2019 23:20

Andreas Winhart, MdL fordert: „RoMed muss ihren Kurs korrigieren“

Rosenheim - Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart fordert die Geschäftsführung der stadt- und landkreiseigenen RoMed Kliniken auf, schnellstmöglich für ausreichend Personal für das von der Schließung bedrohte Perinatalzentrum (PNZ), allgemein als Frühchen-Station bekannt, zu sorgen. Andreas Winhart erinnert das Muster der Ankündigungen sehr an die Schließung der Geburtsstation in Bad Aibling und zuvor in Prien an Chiemsee, als die gewinnpositive und bei Eltern sehr beliebte Station am Bad Aiblinger RoMed-Klinikum aus wirtschaftsstrategischen Gründen geschlossen wurde. Auch hier wurde Personalnot als Grund vorgeschoben und Nachweise für eine intensive Personalsuche konnten nicht erbracht werden.

weiterlesen ...
Donnerstag, 07 Februar 2019 23:10

MEP Werke GmbH von Konstantin Strasser kann durch Kapitalerhöhung richtig durchstarten

München – Für die MEP Werke GmbH (My Energy Partner) von Konstantin Strasser läuft es wieder richtig gut. Nachdem vereinzelter Kundenkritik Rechnung getragen und ein technisches Problem bei der Inbetriebnahme von Photovoltaikanlagen behoben wurde, meldet der Münchner Solaranlagen-Vermieter nun eine satte Kapitalerhöhung um 19,5 Millionen Euro.

weiterlesen ...
Montag, 04 Februar 2019 13:00

Rot-rot-grüner Angriff auf Grundgesetz und Wahlrecht in Brandenburg

in Politik

Potsdam - Dass Grüne und Linke ein ziemlich flexibles Verständnis der Grundrechte haben, ist wahrlich nichts Neues. Vor allem verweigern sie diese gerne all jenen, die anderer Meinung sind als sie selbst. Für besonders gefährlich hält die links-grüne Front dabei den „alten weißen Mann“, den sie bis heute in der Rolle des Unterdrückers sieht, der sich an jeglicher Minderheit zu schaffen macht. Seit Jahren ist er Zielscheibe ihrer Angriffe: Er hat angeblich nicht nur den „Brexit“ verursacht, sondern auch Donald Trump zum Präsidenten gemacht und die Willkommensparty für muslimische Zuwanderer verdorben. Dass all das durch Fakten widerlegt ist, stört das links-grüne Lager nicht. Ein Feindbild wird benötigt, wie immer, wenn faschistische Ideologien die Massen hinter sich bringen wollen. In Brandenburg geht rot-grün nun noch einen Schritt weiter: Ab 2020 dürfen Parteien nur noch die Hälfte aller Listenplätze für Wahlen an Männer vergeben. So will es das nun von der Koalition aus SPD und Linkspartei mit den Stimmen der Grünen im Landtag verabschiedete Gesetz. Es war nur ein kleiner Schritt vom Kampf gegen den „alten weißen Mann“ hin zum Kampf gegen den Mann an sich. Natürlich rühmt man sich in Brandenburg einer Großtat im Ringen um die Gleichberechtigung. Ob ein Gesetz dafür die Lösung ist, das selbst nach Auffassung des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Brandenburger Landtags gegen das Grundgesetz verstößt, darf aber sicher bezweifelt werden. Mit Sorge fragt sich der neutrale Beobachter, welche Quoten wohl als nächstes festgeschrieben werden. Etwa welche für Migranten? Für Religionsgruppen? Oder für die Abbildung unterschiedlicher sexueller Orientierungen?

weiterlesen ...