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Samstag, 25 August 2018 20:15

Daniel Föst (FDP) glaubt an Tatendrang-Show der CSU

in Politik

München - Eine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ergeben, dass durch deutsche Behörden seit Januar 73.708 Migranten erfasst wurden, die zuvor bereits in einem anderen EU-Staat registriert waren oder dort Asyl beantragt haben. Hintergrund der Anfrage sind die konkreten Auswirkungen des Asylkompromisses, auf den sich die Koalition nach einer massiven Regierungskrise am 2. Juli geeinigt hatte.

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Samstag, 25 August 2018 20:11

Andreas Winhart (AfD) kämpft für Wiedereröffnung der Geburtsstationen in Bad Aibling und Prien

Bad Aibling - Nach fast genau einem Jahr seit der Schließung der Geburtsstation am RoMed–Klinikum Bad Aibling fordert der Landtagskandidat Andreas Winhart (AfD) die Romed-Kliniken, welche zu 100% der Stadt und dem Landkreis Rosenheim gehören und die medizinische Grundversorgung tragen, auf, schnellstmöglich wieder die Geburtsstationen in Bad Aibling und in Prien am Chiemsee zu eröffnen.

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Freitag, 24 August 2018 05:08

Dolphin Trust: Charles Smethurst umschifft bei Sanierung von Denkmal-Immobilien juristische Klippen

in Politik

Langenhagen – Charles Smethurst gilt im deutschen Immobilienmarkt als der "Gentleman". Britische Wurzeln und beste Manieren im Umgang mit Menschen haben ihm diesen Namen beschert. Sein Geschäft ist die Sanierung von Denkmalschutz-Immobilien. Solche alten Häuser bewahren historische Baukunst für die Nachwelt. In den Denkmalschutzgesetzen der Bundesländer werden sie als Immobilien definiert, deren Nutzung und Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt. Im Niedersächsischen Denkmalschutzgesetz (NDSchG) von 1978, das im Jahr 2011 aktualisiert wurde, findet sich unter Paragraf 3 Absatz 2 folgende Begriffsbestimmung von Denkmal-Immobilien: „Baudenkmale sind bauliche Anlagen, Teile baulicher Anlagen, Grünanlagen und Friedhofsanlagen, an deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen, wissenschaftlichen oder städtebaulichen Bedeutung ein öffentliches Interesse besteht.“ In Absatz 3 heißt es: „Baudenkmal ist auch eine Gruppe baulicher Anlagen, die aus den in Absatz 2 genannten Gründen erhaltenswert ist, unabhängig davon, ob die einzelnen baulichen Anlagen für sich Baudenkmale sind. Pflanzen, Frei- und Wasserflächen in der Umgebung eines Baudenkmals und Zubehör eines Baudenkmals gelten als Teile des Baudenkmals, wenn sie mit diesem eine Einheit bilden, die aus den in Absatz 2 genannten Gründen erhaltenswert ist.“ Die Kulturdenkmale werden in ein vom Landesamt für Denkmalpflege aufgestelltes und fortgeführtes Verzeichnis eingetragen. Die unteren Denkmalschutzbehörden und die Gemeinden führen für ihr Gebiet die Auszüge aus dem Verzeichnis.

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Freitag, 24 August 2018 04:44

Dr. Thomas Jahn (CSU) lästerte gegen selbst ernannte Türkei-Retter bei der SPD

in Politik

München - Konservative werden derzeit von Facebook massiv behindert. Seit kurzem beklagen sich Hunderte von Facebook-Nutzern über willkürliche Löschungen, völlig harmloser, zum Teil sogar unpolitischer Posts. Allerdings fällt auf, dass Facebook offenbar gezielt gegen nichtlinke, konservative Meinungen vorgeht. Mehrere Post von Landesverbänden der WerteUnion wurden in den letzten Stunden willkürlich gelöscht. Facebook scheint sich auch gezielt in den bayerischen Landtagswahlkampf einzumischen, um linke Parteien, wie SPD und Grüne zu unterstützen. So wurden heute zwei SPD- und Grünen-kritische Posts des CSU-Landtagskandidaten Dr. Thomas Jahn, stellvertretender Bundessprecher der WerteUnion zeitweise gelöscht. Jahn kritisierte in einem der Posts den SPD-Vorstoß für eine „Türkei-Rettung“ mit deutschen Steuergeldern. Ein Screenshot konnte gesichert werden.

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Freitag, 24 August 2018 04:37

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) mit guten Chancen - trotz schwachem Koalitionspartner PD

in Politik

Bozen – Seit viereinhalb Jahren ist Arno Kompatscher (Jahrgang 1971) nun Landeshauptmann von Südtirol, und geht man nach der letzten Umfrage vom 10. August 2018, dann könnte er es durchaus auch über den 21. Oktober hinaus bleiben. Am 21. Oktober wird im Land von Eisack und Schlern gewählt. Arno Kompatscher tritt erneut als Spitzenkandidat der seit 1948 durchgängig regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP) an – dort ist er unangefochtene Nummer eins, doch an der Wahlurne könnten er undseine Partei gehörig Federn lassen. Gut vorstellbar ist, dass die Koalitionskarten im Herbst neu gemischt werden.

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Mittwoch, 22 August 2018 16:41

Martin Sichert (AfD) stellt seine Beweggründe in der Causa Franz Bergmüller klar!

in Politik

Nürnberg - Martin Sichert, streitbarer Vorsitzender der AfD Bayern, hat sich offenbar im Oberbayern Franz Bergmüller keinen Freund gemacht. Im Zuge einer Politposse um den Spitzenkandidaten der AfD Oberbayern zur Landtagswahl 2018 wurde der Gastwirt und Metzgermeister Franz Bergmüller erst zum stolzen AfD-Bezirksvorsitzenden gewählt und dann wieder abgewatscht. Bergmüller sei kein ordentliches Parteimitglied, hieß es. Nun sollte der Landesvorsitzende Martin Sichert klare Worte sprechen. Sichert, der auch mit den Stimmen aus dem Lager der "Leberkäsler" um Franz Bergmüller Anfang des Jahres zum Landesvorsitzenden gewählt wurde, sollte sich unmissverständlich zu Bergmüller bekennen. Doch so klar wurde Sicherts Standpunkt nie. Der eigentlich smarte Franke lavierte. So zumindest empfanden es die Freunde Bergmüllers wie der Rosenheimer AfD-Frontmann Andreas Winhart.

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Mittwoch, 22 August 2018 14:50

Petr Bystron (AfD): "Bundesregierung finanziert Migrationslobby mit 100 Millionen Euro im Jahr"

in Politik

Berlin - Die Bundesregierung finanziert aus dem Bundeshaushalt massiv Organisationen, die sich mit der Förderung der Migration befassen. Die meisten Mittel werden über SPD-geführte Ministerien ausgeschüttet. Die geförderten Aktivitäten werden oft auch zur Bekämpfung der Opposition verwendet. Die Vergabe eines großen Teils der Mittel wird sogar direkt vom Kanzleramt gesteuert. Diese Praxis verstößt gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 07.11.2015.

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Montag, 20 August 2018 22:12

FDP Bayern kritisiert gelenkte Infrastruktur gegen freie Wohnortwahl

in Politik

München - Für die Freien Demokraten in Bayern nimmt der ländliche Raum und seine Entwicklung eine wichtige Rolle ein. Mehr als die Hälfte aller Bürger Bayerns wohnen auf dem Land. Meist werden jedoch vor allem städtische Probleme betrachtet, obwohl die Bedeutung von Mobilität, Mobilfunk- und Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten ungleich höher ist.

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