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Mittwoch, 10 Juni 2020 23:52

AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Müller und Josef Seidl warnen vor Brandgefahren durch E-Ladestationen

in Politik

München – Im Herbst 2019 verabschiedete der Bundesrat, in dem viele Landesregierungen mit grüner Beteiligung den Ton angeben, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Miet- und Wohnungseigentumsrechts. Damit soll der private Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge deutlich forciert werden. Druckmittel dafür ist der Anspruch eines jeden Mieters, dass an seinem Stellplatz eine Ladestation für E-Autos gebaut wird. Der Vermieter soll die Erlaubnis nur in Ausnahmefällen verweigern können und in Eigentümergemeinschaften ein einfacher Mehrheitsbeschluss ausreichen, um auch Wohnungseigentümern den Einbau von Ladestationen zu erleichtern. Der Gesetzentwurf zur Ausrichtung des Wohnungseigentumsrechts auf Elektromobilität geht auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zurück.

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Mittwoch, 10 Juni 2020 23:44

Gerd Mannes gilt als Maß und Mitte der AfD Bayern

in Politik

München - Gerd Mannes (Jahrgang 1969) hatte es nicht immer leicht in der AfD Bayern. Die anfänglich doch stark auf den rechtsextremen Flügel ausgerichtete Landesorganisation der jungen Partei schien lange Zeit vor allem den Freundeskreis des brandenburgischen Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz zu begünstigen, der selbst aus Bayern stammt. Zu diesem dürfte sich u.a. Georg Hock zählen. Noch im Landtagswahlkampf 2018 gab es tiefe Spannungen, setzten doch einige auf Wahlkampfauftritte von Andreas Kalbitz und dem Thüringer Björn Höcke, was für Gemäßigte wie Franz Bergmüller, Markus Plenk oder eben Gerd Mannes ein Unding war.

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Montag, 08 Juni 2020 22:52

Kandidiert Katrin Ebner-Steiner für die AfD-Bayernliste zum Deutschen Bundestag?

in Politik

München - Katrin Ebner-Steiner, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag, hat derzeit keinen leichten Stand. Die engagierte Niederbayerin gilt in ihrer bisherigen Aufgabe als angezählt. Sind es doch vor allem die Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Ulrich Singer, die „KES“ um die künftige Führung der Landtagsfraktion herausfordern. Und auch aus dem Landesvorstand weht der 1978 in Deggendorf Geborenen ein scharfer Wind ins Gesicht. Es ist kein Geheimnis, dass die Landesvorsitzende Corinna Miazga jene andere bekannte Frau der AfD Bayern nicht besonders schätzt. Oft standen sich die beiden Damen einander heftig im Wege.

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Montag, 08 Juni 2020 16:48

Andreas Winhart (AfD) begrüßt rechtliche Schritte gegen Beleidigungen der Aktivistin Enissa Amani

in Politik

Rosenheim - Nachdem es zum Austausch von „Nettigkeiten“ der „Aktivistin“ Enissa Amani gegen den bayerischen Landtagsabgeordneten Andreas Winhart kam, ermitteln nun die Behörden in der Angelegenheit. Wie dem Twitter-Account von Frau Enissa Amani zu entnehmen ist, wurde Frau Amani wegen den Beleidigungen gegen den AfD-Landtagabgeordneten Andreas Winhart nun vom Polizeipräsidium Köln zur Vernehmung vorgeladen. Die Vernehmung soll am Mittwoch, 10. Juni 2020 um 9:00 Uhr stattfinden.

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Samstag, 06 Juni 2020 22:00

James O'Keefe klärt über den Terror der ANTIFA auf

in Politik

Berlin - Nachdem US-Präsident Donald Trump am 31.5. angekündigt hat, die sog. ANTIFA als Terrororganisation einzustufen, verdichten sich die Ermittlungen gegen die Straßenschläger: Der Enthüllungsjournalist James O'Keefe hat eine Reihe von Undercover-Videos über die US.-ANTIFA angekündigt.

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Samstag, 06 Juni 2020 21:52

IHK bittet auch Dr. Ralph Müller (AfD) um Unterstützung ihres Neustart-Programms nach Corona-Lockdown

in Politik

Nürnberg – Die Industrie- und Handelskammer (IHK) begrüßte Mitte Mai den Appell des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler), die Wirtschaft im Freistaat wieder schnell in Fahrt zu bringen. Die dafür nötigen struktur- und steuerpolitischen Maßnahmen erörterte Roland Weigert, Staatssekretär im bayerischen Wirtschaftsministerium, zusammen mit Vertretern der IHK Nürnberg für Mittelfranken. Hauptthema des Gesprächs mit IHK-Präsident Dr. Armin Zitzmann und IHK-Hauptgeschäftsführer Markus Lötzsch war das „Neustart-Programm“ der bayerischen Industrie- und Handelskammern. „Wir waren uns einig, dass nur mit einer starken Wirtschaft Wohlstand gesichert werden kann. Denn Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, zahlt Sozialabgaben und Steuern, woraus unser Sozialstaat finanziert wird“, bilanzierte Zitzmann danach.Das Neustart-Programm besteht aus einem Belastungsmoratorium und einem Paket für steuerliche Entlastungen und Investitionen. Erklärtes Ziel ist es, das gesamte Wirtschaftsleben zu vitalisieren und dabei vor allem kleinere und mittlere Betriebe zu unterstützen. IHK-Präsident Zitzmann erklärte: „Neue Gesetze, Verordnungen und regulative Vorgaben sollten aufgeschoben werden, kurz gesagt: ein Belastungsmoratorium, damit sich Unternehmen auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Was wir stattdessen brauchen, ist ein Paket für steuerliche Entlastungen und Investitionen, um branchenübergreifend das Wirtschaftsgeschehen zu stimulieren. So können wir die aktuellen Herausforderungen bewältigen.“

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Mittwoch, 03 Juni 2020 19:16

Für Karsten Klein (FDP) trägt die Pleite der PKW-Maut die eindeutige Handschrift der CSU

in Politik

Aschaffenburg - Diese Woche trat der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur PKW-Maut erneut zusammen und offenbarte die Bandbreite der Verfehlungen der Bundesregierung. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP Bayern und Chef der bayerischen Landesgruppe im Bundestag, Karsten Klein (Jahrgang 1977), liegt der Ursprung des Versagens eindeutig bei der CSU: „Horst Seehofer ist der Vater des Mautdebakels.“

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